Bei den grundlegenden Zukunftsfragen der EU und der Euro-Zone nähern sich Frankreich und Deutschland offenbar wieder an. Präsident François Hollande forderte nun ebenfalls eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone und einen Euro-Sonderhaushalt. Die Details bleiben weiter strittig.
Nach den Attacken französischer Sozialisten gegen Merkel nähern sich die beiden Partner offenbar wieder an. So hat Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch (16. Mai) in einer Pressekonferenz eine Wirtschaftsregierung und ein eigenes Budget für die Euro-Zone gefordert. Auch eine politische Union sei denkbar.
Diese Ideen sind nicht neu. Erst vorige Woche hatten Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici beim Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin angekündigt, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken in der Eurozone weiter integrieren zu wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble denken zudem seit Monaten laut darüber nach, wie die Euro-Zone neu organisiert und demokratisch legitimiert werden könnte. Neben einer Euro-Wirtschaftsregierung geht es dabei auch um ein Euro-Parlament und um ein Euro-Budget (siehe EURACTIV-Berichte hier und hier).
Sobald es um Detailfragen geht, liegen Hollande und Merkel aber weiterhin weit auseinander. So sollen die Euro-Länder nach den Vorstellungen Hollandes eigene Anleihen ausgeben können. Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen, die Deutschland aber ablehnt.
Merkel spricht in diesem Zusammenhang lieber von einer "besonderen solidarischen Finanzeinheit", einem "neuen Element der Solidarität" oder einem "Solidaritätsfonds". Die Idee hinter diesem Konstrukt: Länder, die mit der EU-Kommission konkrete Reformvorhaben vereinbaren, sollen "zeitlich befristet und projektbezogen" auf Geld eines solchen Euro-Sonderhaushalts zugreifen können.
Auch vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass weitere Integrationsschritte – vor allem wenn es ums Geld geht – durch eine Vertragsänderung rechtlich abgesichert werden müssten. Das betrifft auch die vollständige Umsetzung der Bankenunion. Frankreich und andere EU-Länder drängen dagegen auf eine schnelle Ausweitung der "solidarischen Elemente" – ohne Vertragsänderung. Sie fürchten den langen Prozess und unsicheren Ausgang, den eine angestrebte EU-Vertragsänderung mit sich bringen würde.
Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni treffen, wollen sie den überarbeiteten "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" verabschieden. Merkel und Hollande wollen sich dazu noch im Mai auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Michael Kaczmarek
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Zukunft der Eurozone: integrieren, regieren, legitimieren (7. Mai 2013)
Deutsche Reaktionen auf französische Kritik (30. April 2013)
Berlin-Paris: Politische Leitlinien für gemeinsames Handeln (22. Januar 2013)
Wegweiser für "echte Wirtschafts- und Währungsunion" (19. Oktober 2012)
Schäuble-Vorstoß für eine neue Euro-Zone (16. Oktober 2012)