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23/01/2017

Euro-Staaten setzen Athen „letzte Frist“ bis Sonntag

Finanzen und Wirtschaft

Euro-Staaten setzen Athen „letzte Frist“ bis Sonntag

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[European Union]

Die Euro-Länder geben dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland eine letzte Chance: Vor einem EU-Gipfel am Sonntag muss Athen einen neuen Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm einreichen und „sehr detaillierte Vorschläge“ für Reformen unterbreiten, wie Angela Merkel nach einem Sondergipfel in Brüssel sagte. Angesichts der dramatischen Lage bereitet sich die EU auch auf einen „Grexit“ vor.

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Dem Land droht droht der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps und in der Folge womöglich ein Grexit. Die Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten Athen nun eine „letzte Frist“ bis Ende der Woche gesetzt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe zugesichert, einen Antrag für ein neues Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsfonds ESM zu stellen, das mit „strikten“ Auflagen verbunden sei – dieser wird laut Merkel am Mittwoch erwartet. „Spätestens am Donnerstag“ muss Athen Tusk zufolge dann detaillierte Reformvorschläge vorlegen.

Griechenland war bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister vor dem Gipfel zunächst konkrete Zusagen für weitere Hilfen schuldig geblieben. Athen will nun auf Basis seiner Vorschläge vom 30. Juni neue Hilfen beim ESM beantragen.

Tsipras zeigte sich in Brüssel entschlossen, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Ziel müsse es sein, „einen Ausweg aus der Krise zu garantieren“ und die Gefahr eines Grexit zu bannen. „Alle“ Vertreter der Euro-Staaten hätten erkannt, dass die Griechenlandkrise „ein europäisches Problem ist, das gelöst werden muss“.

Ohne Einigung drohe ein „Worst-Case-Szenario, bei dem wir alle verlieren“, sagte Tusk. Es könne „zum Bankrott Griechenlands und der Zahlungsunfähigkeit seines Bankensystems“ führen. Auch wenn die Griechen am stärksten getroffen würden, werde dies auch Folgen „im geopolitischen Sinn“ für ganz Europa haben. Tusk sprach „von der schwierigsten Zeit in unserer Geschichte“.

Die Europäische Union hat nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch ein „detailliertes“ Szenario für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erstellt. „Die Kommission ist auf alles vorbereitet“, sagte Juncker.

Merkel sagte, es gehe nun nicht mehr um eine kurze Programmverlängerung, sondern um ein „drittes Programm“ über mehrere Jahre. Dieses müsse aufgrund seiner längeren Laufzeit dann auch „ein Mehr an Verpflichtungen“ für Griechenland enthalten. Bei dem Gipfel mit allen 28 EU-Staaten am Sonntag müsse festgestellt werden, ob die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Programm erfüllt seien. Dann müsse der Bundestag dem Beginn offizieller Gespräche zustimmen.

Merkel zeigte sich bereit, „ganz zum Schluss“ auch über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu reden. Ein Schuldenschnitt, also ein teilweiser Erlass, komme aber „nicht in Frage“, sagte die Kanzlerin. Dies sei nach EU-Recht verboten. Nach Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen grundsätzlich weder die EU noch Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften.