Euro-Rettung: Eile bei ESM, Weile bei Bankenunion

17-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

ESM, Bankenunion, Griechenland & Co: die Agenda für Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (li.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim informellen Treffen der Eurogruppe Mitte September auf Zypern. Foto: dpa

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Ab Ende Oktober kann der permanente Euro-Rettungsschirm ESM Milliarden-Kredite an notleidende Euro-Staaten weiterreichen. Zeitplan und Details der Bankenunion sind dagegen umstritten. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte die deutschen Vorbehalte.

Der Gouverneursrat des ESM wird am 8. Oktober erstmals offiziell zusammentreten. Ab Ende Oktober soll der permanente Euro-Rettungsschirm dann seine Arbeit aufnehmen, also Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro an notleidende Euro-Länder ausreichen. Das erklärten die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem informellen Treffen am Freitag (14. September) in Nikosia, Zypern. Um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, werden die Euro-Länder in den kommenden Tagen eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung des ESM-Vertrags abgeben.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet bis Mitte Oktober zudem eine politische Entscheidung über die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche an Griechenland. Grundlage dafür ist ein neuer Bericht der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds), doch es zeichnet sich bereits ab, dass Griechenland mehr Zeit eingeräumt wird, um die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen.

Eine zeitliche Entlastung bei den Reformenauflagen hatte die Troika vorige Woche bereits für Portugal beschlossen. Die Vorgabe für Portugals Haushaltsdefizit wurde für 2012 auf 5 Prozent angehoben, für 2013 von 3 auf 4,5 Prozent. 2014 soll das Defizit dann unter die angestrebte Zielmarke von 3 Prozent gedrückt werden. Die Eurogruppe begrüßte die neue Vereinbarung.

Bankenaufsicht und Bankenunion

Intensiven Diskussionsbedarf gab es dagegen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht und die angestrebte Bankenunion im Euro-Raum. Länder wie Frankreich und Spanien wollen die Bankenaufsicht möglichst schon ab Januar 2013 der EZB übertragen, um die direkte Rekapitalisierung ihrer finanzschwachen Banken aus dem ESM zu ermöglichen. Deutschland hat diesen Zeitplan bereits als unrealsitisch zurückgewiesen und eine Liste offener Fragen erstellt, die zunächst geklärt werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Vorbehalte am Montag (17. September) in Berlin bekräftigt. "Jetzt geht es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniert", wiederholte Merkel die deutsche Argumentation. Es müsse eine neue Behörde mit mehreren hundert neuen Mitarbeitern aufgebaut werden, die am Ende eben nicht die Schwächen der bisherigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA haben dürfe. "Es muss erst die Aufsicht da sein, erst die Durchgriffsmöglichkeit und dann die Kapitalisierung durch den ESM", sagte Merkel. "Das ist die Reihenfolge, und die muss unabdingbar eingehalten werden."

Unklar ist auch, welche Banken letztlich unter die direkte EZB-Aufsicht gestellt werden. Die EU-Kommission will alle Banken im Euro-Raum durch die EZB überwachen lassen, Deutschland lehnt das ab. Es gehe um die großen "systemischen Banken", so Merkel. Auch beim umstrittenen Thema eines europäischen Bankeneinlagensicherungsfonds hat sich Merkel offen gegen den Vorschlag der EU-Kommission positioniert. "Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht", sagte Merkel. Deshalb müsse man darüber derzeit nicht diskutieren.

mka