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22/01/2017

Euro-Partner stoppen Gespräche mit Athen

Finanzen und Wirtschaft

Euro-Partner stoppen Gespräche mit Athen

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bezeichnete Johnsons Forderungen als "intellektuell unmöglich" und "politisch unerreichbar".

Foto: dpa

Erst nach dem geplanten griechischen Referendum am kommenden Sonntag wollen die Länder der Euro-Zone weitere Gespräche mit Griechenland führen. Derweil wirbt die Regierung in Athen für ein „Nein“ gegen die Reformpläne der Gläubiger.

Die Euro-Partner wollen erst nach dem Referendum am Sonntag weitere Gespräche mit Griechenland führen. Wie die Bundesregierung lehnte auch die Eurogruppe unter ihrem Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem Verhandlungen bis dahin ab. „Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen über Vorschläge oder finanzielle Vereinbarungen“, sagte Dijsselbloem am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.

Als Grund nannte er die politische Situation, ausgelöst durch die griechische Ablehnung der Reformvorschläge der Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), das Ansetzen des Referendums und die Empfehlung der Athener Regierung, mit „Nein“ zu stimmen. Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Seite habe man zur Kenntnis genommen, sagte Dijsselbloem knapp.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl per Kurznachrichtendienst Twitter, das Referendum abzuwarten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss sich der Meinung bei einem Vortrag in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) laut Teilnehmern an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte möglichen Bemühungen um eine Lösung des Reformstreits vor der Volksbefragung bereits im Bundestag eine Absage erteilt: „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden“. Lediglich Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte, er hoffe auf eine Einigung nach Möglichkeit noch vor dem Referendum. Griechenland im Euro zu halten, sei die Pflicht der Griechen, aber auch aller anderen.

Referendum: Tsipras wirbt für „Nein“

Die Regierung in Athen will am Sonntag das Volk über eine Fortsetzung der Reformpolitik entscheiden lassen. Premierminister Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, ein „Nein“ gegen die Gläubigerpläne sei „ein entscheidender Schritt für ein besseres Abkommen“ mit den Kreditgebern. Nach dem Sonntag wolle er die Verhandlungen mit den Geldgebern fortsetzen. „Das ‚Nein‘ bedeutet keinen Bruch mit Europa, sondern eine Rückkehr zu einem Europa der Werte.“

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte im griechischen Fernsehen, er erwarte eine Einigung mit den Gläubigern kurz nach dem Referendum. „Griechenland ist im Euro und wird es bleiben“, sagte er. Laut einer Umfrage vom Mittwoch liegen die Nein-Sager mit 46 Prozent derzeit vor den Befürwortern des Gläubiger-Angebots mit 37 Prozent. 17 Prozent der Befragten waren noch unentschieden.

Nur EZB hält Gendhahn Richtung Griechenland offen

Seit Mittwoch 00.00 Uhr steht das seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland ohne Geldquellen da. Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms besteht keine rechtliche Basis mehr für neue Milliardenhilfen. Weil Athen außerdem als erstes Industrieland überhaupt eine Kreditrate an den IWF von 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzahlte, kann auch der Fonds nichts mehr überweisen. Allein die EZB hält jetzt noch die griechischen Banken am Leben – kippen sie, würde die griechische Wirtschaft zusammenbrechen.

Die Lage sei „tottraurig“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Schuld gab er allein der griechischen Regierung. Seit ihrem Amtsantritt Ende Januar sei die wirtschaftliche Lage jeden Tag schlechter geworden. Was sie wolle, sei unklar.

Kanzlerin Merkel gab sich vor dem Bundestag indes gelassen: „Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns“, sagte sie: „Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“ Die anderen 18 Eurostaaten müssten keine Katastrophe mehr fürchten.

Weil das zweite Hellas-Hilfsprogramm ausgelaufen ist, käme aus Sicht der Bundesregierung nur ein drittes Hilfsprogramm in Frage – unter den scharfen Regeln des Euro-Stabilisierungsfonds ESM und nach umfangreichen Verhandlungen.

Um die Banken vor einem Zusammenbruch zu bewahren, hatte die Regierung in Athen am Montag Auszahlungsbeschränkungen erlassen. Papst Franziskus mahnte die Regierungen zu verantwortungsvollem Handeln. Die Menschenwürde müsse im Zentrum stehen. EZB-Chef Mario Draghi zufolge war soziale Fairness das leitende Ziel der Reformvorschläge.

Tsipras hatte den Verhandlern von EU-Kommission, IWF und EZB einen weiteren Brief mit Sparvorschlägen übermittelt. Schäuble monierte, der Inhalt sorge nicht für mehr Klarheit. Tsipras bot in dem Schreiben an, die Verteidigungsausgaben 2016 um 200 Millionen und 2017 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Dagegen teilte sein Büro mit, es habe nie Pläne für derartige Kürzungen gegeben und es werde sie auch nicht geben.

Die Mitteilung des Büros war offenbar eine Reaktion auf griechische Medienberichte, wonach der kleinere Koalitionspartner von Tsipras‘ Syriza-Bewegung unter Verteidigungsminister Panos Kammenos verärgert auf die in Aussicht gestellten Streichungen reagiert hab