In Griechenland ist keine Regierungskoalition in Sicht, die den vereinbarten Sparkurs fortführen will. Die Euro-Partner stellen sich bereits auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein.
Während bisher darüber diskutiert wurde, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden kann, überlegen Politiker, Experten und Notenbankchefs inzwischen, wie ein mögliches Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion abgewickelt werden könnte. Das bisher ausgeschlossene Szenario dürfte auch die Gespräche der Euro-Finanzminister am Montag (14. Mai) und der EU-Finanzminister am Dienstag (15. Mai) dominieren. Dazu kommt die kritische Finanzlage Spaniens, die durch das unklare Schicksal Griechenlands weiter verschärft werden dürfte.
"Eine Scheidung funktioniert nie reibungslos. Aber ich denke, eine Scheidung auf freundschaftlicher Basis, sollte sie jemals nötig werden, wäre möglich – wenngleich ich sie weiterhin bedauern würde", sagte der belgische Zentralbankchef Luc Coene mit Blick auf Griechenland in einem Interview mit der "Financial Times" (Montagausgabe).
Sein irischer Kollege Patrick Honohan wurde sogar noch deutlicher: "Technisch gesehen kann ein Ausstieg Griechenlands abgewickelt werden. Er wäre nicht notwendigerweise tödlich, aber natürlich auch nicht besonders attraktiv", sagte er am Wochenende auf einer Konferenz in der estischen Hauptstadt Tallinn. "So etwas ist nicht vorgesehen in den Verträgen, in den Gesetzen, aber es können eben Dinge passieren, die nicht in den Verträgen stehen."
Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview erklärt, ein Austritt aus dem Euro hätte für Griechenland schwerwiegendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone.
Keine Regierungsmehrheit in Sicht
Nach den Parlamentswahlen in Griechenland konnten bisher weder die Sparbefürworter noch die Spargegner eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit bilden. Griechenlands Präsident Karolos Papoulias ist mit seinen bisherigen Vermittlungsbemühungen gescheitert. Wenn bis Donnerstag keine Einigung erzielt wird, müssen die Parlamentswahlen im Juni wiederholt werden. Die radikale Linkspartei Syriza, die bei einer erneuten Wahl als stärkste politische Kraft hervorgehen könnte, lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber kategorisch ab.
Die Demokratische Linke ist im Gegensatz zu Syriza grundsätzlich zur Bildung einer Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie (ND) und sozialistischer Pasok bereit, die als einzige Parteien das mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm mittragen. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte den Eintritt in eine Regierung jedoch davon abhängig gemacht, dass auch die Syriza mit von der Partie ist.
Bei der Wahl vor rund einer Woche wurden die einstigen Volksparteien Pasok und ND abgestraft. Ihnen droht der politische Bedeutungsverlust. Nach jüngsten Umfragen dürften die radikalen Linken unter Alexis Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen.
Griechenland droht Ende Juni erneut die Pleite, falls bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Sparzusagen gegenüber den internationalen Geldgebern einhält.
EURACTIV/rtr/mka
EURACTIV.com: Unity government talks in Greece reach impasse (14. Mai 2012)
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