Euro-Finanzminister beraten über weitere Reform der Währungsunion

Besprochen wird heute die Wirtschaftslage der Eurozonen-Länder. [Szekeres Szabolcs/Shutterstock]

Die Finanzminister der Eurozone beraten am Montag über die Reform der Währungsunion (15.00 Uhr).

Mehrere Projekte wie die Vollendung der Bankenunion oder die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM waren zuletzt nur schleppend vorangekommen. Weiteres Thema des Ministertreffens in Brüssel ist die Wirtschaftslage in den Eurostaaten.

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-"Weißbuch"

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Am Rande werden auch Gespräche zwischen Deutschland und einer Gruppe von neun weiteren Ländern zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte erwartet. Das Vorhaben war in EU-weiter Form schon 2013 gescheitert.

Wegen anhaltender Widerstände hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen, die Besteuerung auf Aktiengeschäfte zu beschränken.

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