Euro-Bonds: Merkels Absage an Barrosos „Scheinlösung“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (R) hat Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn wirbt dafür. Die Bundesregierung lehnt sie ab - vorerst. Foto: dpa

Die EU-Kommission wird morgen drei Optionen für die Einführung von Euro-Bonds vorstellen. Für CDU-Fraktionsvize Michael Meister sind Euro-Bonds lediglich eine „Scheinlösung“ – zumindest derzeit. CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff bringt ein neues Modell für ein mögliches Euro-Parlament ins Spiel.

EU-Kommissar Olli Rehn hat heute in Berlin für die Finanzierung öffentlicher Schulden durch Eurobonds geworben. "Während die Aussicht einer Einführung von Stabilitätsbonds dazu beitragen könnte, die Staatsschuldenkrise zu verringern, bin ich mir jedoch auch bewusst, dass es teilweise starken Widerstand gegen sie gibt", sagte Rehn am Dienstag (22. November) beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird am Mittwoch (23. November) ein Grünbuch zu den Vorbedingungen und drei möglichen Optionen zur Einführung von Euro-Bonds vorlegen.

Der von EU-Kommissar Rehn prophezeite Widerstand kommt vor allem aus Deutschland. "Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung teilen den Glauben vieler, dass Euro-Bonds jetzt eine Art Allheilmittel für die Krise wären, nicht. Sie sehen vielmehr die Gefahr, dass solche Euro-Bonds davon ablenken könnten, an die Wurzeln des Übels zu gehen, diese Wurzeln der Probleme freizulegen und an dieser Stelle für Verbesserung zu sorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (21. November) in Berlin.

EZB als "Bazooka" oder "lender of last resort"?

Am Dienstag legte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag persönlich nach: "Wir müssen an der Konstruktion des Euroraums etwas ändern. Deshalb gehören die Fragen einer Haftungsgemeinschaft an das Ende, wenn sie dann überhaupt noch notwendig sind. Wenn die Politische Union funktioniert, wenn alle Bestimmungen eingehalten werden, wird sich wieder herausbilden, dass die Zinssätze als Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit sehr viel enger zusammengehen. Deshalb finde ich es nicht besonders passend, dass wir sie jetzt wieder mitten in der Krise führen, als wäre sie die Antwort auf diese Krise. Sie ist es dauerhaft nicht", sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin hat sich damit erneut gegen den Vorschlag der Kommission für "eine Vergemeinschaftung der Haftung in Form von Eurobonds" gewendet und gegen den Umbau der Europäischen Zentralbank zu einer "Bazooka" beziehungsweise zu einem "lender of last resort", der bei Bedarf "massiv" Staatsanleihen ankauft. Beide Maßnahmen werden auf EU-Ebene und in zahlreichen Euro-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, seit Monaten mit Nachdruck eingefordert. Merkel hat zugleich betont, dass sie diese Maßnahmen nicht generell ablehnt, sondern lediglich zum jetzigen Zeitpunkt.

Derzeit gegen Euro-Bonds

Vertreter der Union haben die in der Euro-Zone weitgehend isolierte Haltung der Bundesregierung am Dienstag zudem vor der Auslandspresse in Berlin erläutert. "Euro-Bonds sind eine Scheinlösung, die lediglich temporär Entlastung schaffen könnten", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister beim Gespräch mit Journalisten des Vereins der Auslandspresse.

Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa stellen die Vorschläge von Herrn Barroso für uns keine Lösung dar", präzisierte Meister.

Der CDU-Politiker sprach davon, dass damit die Reihenfolge zur Krisenbewältigung vertauscht würde. "Wenn wir eine stärkere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, müssen wir zuerst überlegen, dass dort die demokratische Legitimation und Kontrolle sichergestellt werden. Das geschieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die nationalen Parlamente. Ich glaube aber, dass wir an dieser Stelle, wenn wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik wirklich integrieren wollen, eine Weiterentwicklung der demokratische Legitimation und Kontrolle brauchen."

Zum Zweiten sei es aus seiner Sicht dringend geboten, zunächst das Grundproblem zu lösen, "bevor wir im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv werden. Wir müssen sie erst einmal errichten, bevor wir die Instrumente diskutieren, die dann dort möglichweise stattfinden könnten", sagte Meister. Die Einführung von Euro-Bonds setze zudem möglichweise die Änderung des Grundgesetzes voraus, gab Meister zu bedenken.

Parlamentarische Versammlung der Euro-Länder

Zur Stärkung der demokratischen Legitimierung hat CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ein neues Modell für ein Euro-Parlament ins Spiel gebracht. "Natürlich muss eine stärkere Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder durch die nationalen Parlamente vorgenommen werden. Deswegen könnten wir uns eine parlamentarische Versammlung aus den Abgeordneten der Euro-Staaten vorstellen, die über die Konvergenz im Wirtschafts- und Finanzbereich berät und im Vorfeld der Euro-Gipfel Anregungen und Empfehlungen abgibt", sagte Schockenhoff vor der Auslandspresse in Berlin.

Künftig solle sichergestellt werden, dass auch die nationalen Parlamente – und nicht nur die Regierungen der Euro-Länder – über Maßnahmen zur stärkeren Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder in Kontakt stünden. "Wir sehen, dass die auf Regierungsebene vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen hinterher national umgesetzt werden müssen. Wir haben in Griechenland gesehen, wie schwierig es ist, dafür hinterher in der nationalen Politik entsprechende Mehrheiten und Legitimation zu bekommen. Deswegen halten wir es für sinnvoll, darüber nachzudenken, wie auch die nationalen Parlamente im Vorfeld solcher Konsolidierungsüberlegungen beteiligt werden können", so Schockenhoff.

"Es gibt noch keine Überlegungen, inwieweit Nicht-Euro-Staaten oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments beteiligt werden könnten", stellte Schockenhoff gegenüber EURACTIV.de fest.

Damit bringt die CDU in die Diskussion um die mögliche Einrichtung eines Euro-Parlaments – siehe dazu EURACTIV.de-Beiträge hier und hier – ein neues Modell ein.

Michael Kaczmarek

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