Euro-Bonds: Barroso drängt, Merkel lehnt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Einführung von Euro-Bonds weiter ab, will den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu jedoch zumindest prüfen. Foto: EC

José Manuel Barroso will am Mittwoch drei Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt gemeinsame europäische Staatsanleihen weiterhin ab. Den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten will sie jedoch prüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an diesem Donnerstag in Straßburg voraussichtlich über die Euro-Bonds-Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sprechen. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Man ist auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen wird", so Seibert. Die Bundesregierung halte Euro-Bonds jedoch nicht für ein Allheilmittel zur Lösung der Schuldenkrise. Es sei besser, die Ursachen der Krise zu bekämpfen. Die Regierung wird die Vorschläge erst dann beurteilen, wenn sie sie gründlich studiert hat, so Seibert.

Die EU-Kommission will am Mittwoch in einem Grünbuch Vorschläge zu den umstrittenen Euro-Bonds vorlegen. Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten gemeinsamen Staatsanleihen, die die Kommission jetzt "Stabilitätsbonds" nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Möglich sind demnach klassische Euro-Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden – oder bis zu einer bestimmten Schuldengrenze. Eine andere Variante wäre, dass die Euro-Länder begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine ausgeben, für die jedes Land wiederum einzeln anteilig haftet.

Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, heißt es in der Süddeutschen.

Reaktionen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler (CSU), erklärte: "Dieses Optionenmodell kommt zur Unzeit. Wir haben in Italien, Spanien und Griechenland neue Regierungen, die einen strikten Konsolidierungskurs angekündigt haben. Dazu braucht es Vertrauen in die Sparanstrengungen und nicht Hinweisschilder in Richtung Schuldenunion. Die Vergemeinschaftung von Schulden kann nicht das Ziel sein. Alle Bemühungen müssen dahin gehen, die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Parallel dazu muss der Euro-Rettungsschirm endlich startklar werden. Alles andere ist in Deutschland und vielen anderen erfolgreichen Volkswirtschaften zu Recht nicht zu vermitteln."

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, bekräftigte sein "Nein" zur Vergemeinschaftung von Schulden: "Mit Euro-Bonds werden die Schulden der Mitgliedsstaaten europäisiert und damit anonymisiert, damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert. Jedes Land muss für seine Schulden gerade stehen."
 
Ferber verlangte von den deutschen Oppositionsparteien "mehr Ehrlichkeit" in der Diskussion um Euro-Bonds: "Wenn Herr Steinbrück, Frau Wagenknecht und Herr Özdemir Euro-Bonds fordern, müssen sie sich vor dem deutschen Steuerzahler auch outen und ehrlich sagen, ja wir sind für eine Übernahme und Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Krisenstaaten. Denn nichts anderes sind Euro-Bonds."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, erklärte: "In ihrem Bericht zeigt die Kommission mehrere Wege zu den Eurobonds (von der Kommission auch Stabilitätsbonds genannt) auf. So leistet die Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über dieses Thema und hebt sich positiv von der Bundesregierung ab. Letztere lässt momentan keine Gelegenheit aus, um ihre Ablehnung der Eurobonds zu unterstreichen. Kanzlerin und Wirtschaftsminister wiederholen dabei gebetsmühlenartig vor allem das Argument, dass Eurobonds den verschuldeten Ländern den Anreiz nähme, ihre Schulden weiter abzubauen.
 
Das vorliegende Papier der Kommission zeigt Lösungen für dieses Problem auf. So kann Mitgliedsländern der Eurozone, die ihren Haushalt nicht wie vereinbart in Ordnung bringen, das für sie bestimmte Volumen an Eurobonds verringert werden. Eine andere Möglichkeit ist, die Kontrolle der Kommission in der Haushaltspolitik der Staaten zu verstärken, die Stabilitäsbonds beziehen. Auf diesen Wegen kann bei den Mitgliedsstaaten die Motivation zur Haushaltskonsolidierung auch unter Stabilitätsbonds erhalten werden.
 
Das Papier der Kommission kontert die engstirnige Argumentation der Bundesrepublik mit gewichtigen Argumenten. Ebenso hat der deutsche Sachverständigenrat jüngst ein interessantes Eurobonds-Modell vorgelegt. Nun wird es Zeit, dass die Bundesregierung endlich eine konstruktive Haltung beim Thema Stabilitätsbonds einnimmt, anstatt sich auf angebliche Naturgesetzte, wie abnehmende Sparbemühungen von Mitgliedsstaaten, die Stabilitätsbonds nutzen, zurückzuziehen. Die Entwicklungen der letzten Tage am Anleihemarkt verdeutlichen: Jetzt sind dauerhafte Lösungen notwendig, anstatt Stückwerk, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu bekommen. Wer das absolute Nein zu Eurobonds zementiert, mag sonst bald mit einer geschwächten EZB enden, die immer mehr unter Druck kommt selbst noch stärker die Verantwortung zu übernehmen, die die Regierungen verweigern. Das wäre wahrhaft ein Pyrrhus-Sieg für Frau Merkel."  

dto

Links

Presse

Süddeutsche: Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds (20. November 2011)

FTD: EU bastelt an Wunderwaffe (20. November 2011)

Handelsblatt: EU-Kommission hat es eilig mit Euro-Bonds (21. November 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Barroso kündigt Vorschläge für Euro-Bonds an (14. September 2011)

Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament (6. September 2011)

Subscribe to our newsletters

Subscribe