Euro-Austritt Griechenlands als Befreiungsschlag

21-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Falls sich Griechenland den vereinbarten Reformen verweigert, käme das zumindest kurzfristig "einem ökonomischen Selbstmord gleich", meint IW-Direktor Michael Hüther. Foto: IW Köln (CC BY-ND 3.0)

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Das Überleben der Euro-Zone wäre durch einen Austritt Griechenlands nicht unmittelbar gefährdet. Im Gegenteil: Andere Defizitstaaten würden durch diesen „Warnschuss“ zu mehr Haushaltsdisziplin motiviert, meinen die Wirtschaftsexperten des IW Köln.

"Der Euro wird auch ohne Griechenland überleben", sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) am Montag (21. Mai) in Berlin. Reformverweigerer und die Vertreter der Troika würden in Griechenland hoch pokern, doch letztendlich hätte die Euro-Zone die besseren Karten.

Falls die griechischen Wähler sich im Juni gegen die Sparpolitik entscheiden sollten, könnte das Land nicht mehr mit Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber rechnen. Das Konzept "Geld gegen Bedingungen" sei unantastbar. Falls sich Griechenland den verabredeten Reformen verweigert, wäre ein Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone nach Ansicht des IW Köln nicht mehr tragbar.

Ohne die Milliarden-Hilfen der Euro-Partner drohe Griechenland in ein wirtschaftliches Chaos zu stürzen. Die Ablehnung der Reformen käme daher zumindest kurzfristig "einem ökonomischen Selbstmord Griechenlands gleich", so Hüther. Der Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme sei dann die einzige Möglichkeit, das griechische Wirtschafts- und Finanzsystem langfristig wieder funktionsfähig zu machen.

Erdrückender Schuldendienst

Durch einen Staatsbankrott könnte Griechenland seinen Schuldendienst einstellen und mittelfristig Exporte und Wachstum ankurbeln. Griechenland hat nach Angaben der EU-Kommission bereits jetzt einen nahezu ausgeglichenen Primärhaushalt. Das heißt, dass der griechische Staat derzeit nur noch geringfügig mehr Geld ausgibt als einnimmt – wenn der milliardenschwere Schuldendienst ausgeklammert wird. Demnach könnten die Staatsausgaben nach einem Staatsbankrott bei gleich bleibender wirtschaftlicher Lage aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Infolge der Sparmaßnahmen in Griechenland seien die Staatsausgaben zwischen 2009 und 2011 bereits um 17 Prozent zurückgefahren worden – wenn der Schuldendienst nicht mitberechnet wird.

Abschreckendes Beispiel für Spanien und Italien

Falls Griechenland den Schuldendienst verweigert und den Staatsbankrott erklärt, müsse die Euro-Zone mit etwa 86 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten rechnen. Zudem bestehe eine Ansteckungsgefahr für Italien und Spanien. Das IW Köln hält allerdings einen Abschreckungseffekt für wahrscheinlich. Der Finanzmarkt könnte den Austritt Griechenlands sogar als "Befreiungsschlag" betrachten, da andere Defizitstaaten durch das "griechische Desaster" diszipliniert würden.

Die Abschreckungswirkung durch die konsequente Konditionalität "Geld nur gegen Reformen" sei ein "Grundpfeiler der neuen institutionellen Euro-Architektur", so Hüther. Diese dürfe von Griechenland nicht einfach weggewischt werden, ansonsten würde der Reformwille auch in anderen Ländern schwinden.

Insbesondere Italien und Spanien hätten bereits entscheidende Reformen angestoßen, um sich "selbst aus dem Sumpf zu ziehen". Dieser "Königsweg" sei ohne Alternative. Eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM, um umfassende Hilfspakete für die großen südeuropäischen Länder zu schnüren, sei nicht sinnvoll.

Insbesondere Italien sei nicht nur "too big to fail", sondern auch "too big to save". Italien würde als viertgrößter staatlicher Schuldner weltweit im Falle des Bankrotts sowohl Frankreich als auch Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen. Die Rettungsschirme sollten laut Hüther nur soweit ausgedehnt werden, dass partielle Hilfszahlungen an Spanien und Italien möglich wären. Dazu gehören zum Beispiel ESM-Kredite zur Banken-Rekapitalisierung.

Rebalancing in der Euro-Zone

Das IW Köln hält Forderungen nach umfangreichen Transferzahlungen infolge des ökonomischen Ungleichgewichts innerhalb der Euro-Zone für überzogen. Auch eine massive Lohnabsenkung in Krisenländern sei nicht notwendig. Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen einzelner Staaten seien viel stärker zurückgegangen als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Spanien hat laut einer Studie des IW Köln sein Defizit im Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen 2007 und 2011 von 6,5 auf 0,5 Prozent zurückgefahren. Ein Fortschritt der laut Hüther "nicht gewürdigt wird". Durch dieses Rebalancing, welches auch in Portugal zu beobachten war, sei die Euro-Zone inzwischen weniger gefährdet als behauptet.

Mehr Zeit zum Sparen

Konsolidierung könne in einem Teufelskreis münden, falls zu schnell zu viel gespart werden soll. Sparen allein führe in der Rezession und zu weiteren Wirtschaftseinbrüchen. Sinkende Staatseinnahmen würden dann zu weiterem Sparzwang.

Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, prüfe die Kommission bereits, ob die anvisierte Budgetdefizitziele für Spanien und Italien von 2013 auf 2014 verschoben werden sollten. Grundlage für die Berechnung sei das von Konjunktureffekten bereinigte strukturelle Defizit. Dadurch wird Staaten ermöglicht, in Zeiten der Rezession einen erhöhten Defizitspielraum zu haben. In einer Boomphase hingegen muss mehr gespart werden. Das IW Köln hält diesen Ansatz für richtig, betont aber, dass die Fortsetzung der Strukturreformen in den betreffenden Ländern eine Bedingung für den Aufschub sein müsse.

Französisches Modell nicht zukunftsfähig

Hüther wertet die Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande nach Neuverhandlung des Fiskalpakts und die Einführung von Eurobonds als Medienhype und politisches Kalkül. Von einem Paradigmenwechsel in der Europolitik werde "in einem halben Jahr nicht mehr viel zu lesen sein". Die französische Wirtschaft habe in Bezug auf Wachstum und Exportüberschüsse im Vergleich zu Deutschland in den letzten Jahren erheblich geschwächelt. Auch die um knapp zehn Prozent höhere Staatsquote Frankreichs gegenüber Deutschlands sei ein Manko. Falls sich Frankreich zur Abkehr vom Konsolidierungskurs entscheide, würde das einen weiteren Machtverlust gegenüber Deutschland bedeuten.

Andreas Klinger