EU-Wirtschaft wächst trotz Brexit-Wirren stärker

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. [European Commission]

Trotz der schwierigen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und der langen Liste anderer Probleme hat die Europäische Kommission letzten Donnerstag ihre Wachstumsprognose für 2017 und 2018 nach oben korrigiert.

„Das sind gute Neuigkeiten”, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici während der Präsentation der Frühjahrsprognose. Fünf Jahre, nachdem der Aufwärtstrend nach der Wirtschaftskrise startete, würde für alle Mitgliedsländer in den nächsten zwei Jahren weiteres Wachstum erwartet.

Zwar bestünden zahlreiche Gefahren weiterhin, doch Moscovici betonte das gestiegene Vertrauen der Verbraucher, eine langsame Erholung der globalen wirtschaftlichen Aktivitäten sowie die Schaffung einer „erheblichen Anzahl an Jobs“ in den vergangenen Monaten.

Die Kommission erwartet in den kommenden zwei Jahren daher ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent. Im Februar hatte Brüssel 1,8 Prozent für beide Jahre vorausgesagt. Die Eurozone soll dieses Jahr 1,7 Prozent und im Jahr 2018 um 1,8 Prozent wachsen.

Die niedrigen Investitionen – trotz der massiven geldpolitischen Unterstützung der EZB und des Juncker-Plans – seien für viele in Europa aber weiterhin Grund zur Sorge. Laut Moscovici werden Investments aufgrund der hohen Staatsverschuldungsstände, den Versuchen der Banken, ihre Bilanzen zu verbessern, und der großen politischen Unsicherheit zurückgehalten.

Auch die Brexit-Verhandlungen – von EU-Ratspräsident Donalt Tusk als „schwierig und sogar konfrontativ” bezeichnet – könnten Investitionen beeinträchtigen, solange der Ausgang unklar ist, so die Prognose der Kommission.

Abwägbarere Risiken

Risiken bestünden fort, aber sie seien nun besser abwägbar: „Ein Teil der politischen Unsicherheit ist nach den letzten Wahlen verschwunden und der Populismus scheint in Europa nicht weiter zuzulegen; er hat aber immer noch einen Effekt auf Investitionen, der nur langsam verschwinden wird“, erwartet Moscovici.

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Insgesamt seien die Aussichten positiv. Die öffentlichen Schulden würden langsam, aber kontinuierlich abgebaut, und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise habe positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit 2008.

Im Gegensatz zu Moscovicis Optimismus nimmt Marco Buti, Generaldirektor der DG Wirtschaft und Finanzen, eine eher vorsichtige Haltung ein: trotz der derzeitigen positiven Dynamik sei die wirtschaftliche Erholung der Eurozone weiterhin „nicht abgeschlossen“ und „nicht ausreichend selbsttragend“, um makroökonomische Anreize zurückzunehmen. Auch die Arbeitslosenzahlen seien noch immer hoch; und die Probleme des Bankensektors beeinträchtigten nicht nur Investitionen, sondern es könnte eine gefährliche „Ansteckung zwischen schwachen Banken“ und der Staatsverschuldung „in einigen Mitgliedsstaaten geben“.

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Buti warnt weiter, der Aufschwung populistischer Politik sei vorerst gestoppt, aber „das Gefühl, das Populismus fördert, nämlich durch Innovation und Globailiserung abgehängt zu sein, ist nicht verschwunden.“ Man brauche ein „inklusives Wachstum“ mit „strukturellen Reformen 2.0“, also proaktive Arbeitsmarktpolitik, einen Fokus auf Hochschulbildung und Maßnahmen gegen stagnierende Löhne.

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