EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten

EU-Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis (l.) und der estnische Finanzminister Toomas Toniste während einer Pressekonferenz zum ECOFIN-Treffen in Tallinn. [Consilium]

Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für die Schaffung einer neuen Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden, durch die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind.

Die Europäische Kommission wird diesen Monat einige Optionen zur Lösung der bestehenden Probleme vorlegen. Besonders problematisch seien dabei die sehr unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Digitalfirmen sowie der Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Einige Kritiker der Steuervorschläge, darunter Großbritannien, warnten beim Treffen des Rates Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Tallinn am Samstag, diese könnten als Attacke speziell gegen US-Firmen aufgefasst werden. Darunter könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern weiter leiden.

Dennoch einigeten sich die Wirtschafts- und Finanzminister bei dem Treffen auf ein gemeinsames Vorgehen, um auf die derzeitig sehr vorteilhafte Besteuerung von Google, Amazon, Facebook und Co. zu reagieren, sagte der estnische Finanzminister Toomas Toniste. Die meisten Minister befürworteten eine langfristige Lösung, so Toniste weiter.

Nach dem estnischen Vorschlag soll beispielsweise das Konzept der Betriebsstätte in der Mutter-Tochter-Richtlinie angepasst werden. Es würde eine Art „virtuelle permanente Betriebsstätte“ ohne tatsächliche physische Präsenz in den einzelnen Ländern schaffen. Somit könnte eine Firma besteuert werden, die Waren in einem Land verkauft, aber keinen Sitz dort hat.

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Eine schnelle Lösung

Nach Ansicht der estnischen Ratspräsidentschaft, Frankreichs und der Kommission besteht allerdings momentan auch die Möglichkeit, eine schnelle Lösung zu erzielen. „Die Zeit drängt“, argumentiert Dmitri Jegorov, der estnische Vize-Generalsekretär für Steuer- und Zollpolitik. Wenn kleine und mittelständische Firmen besteuert werden, gäbe es keinen Grund, warum sich Internet-Großkonzerne dieser Besteuerung entziehen können.

Mindestens zehn EU-Staaten unterstützen eine solche „schnelle Lösung“ zur Schließung von Steuer-Schlupflöchern. Vergangene Woche schlugen Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien eine „Ausgleichsteuer“ auf die von Internetfirmen in Europa erzielten Umsätze vor.

„Die Einnahmen aus diesem Ausgleich würden wenigstens einen Teil dessen widerspiegeln, was diese Firmen eigentlich an Körperschaftssteuer in Europa zahlen müssten”, heißt es in dem am Samstag präsentierten Vorschlag. Österreich, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Rumänien und Slowenien sagten ihre Unterstützung für diesen Vorstoß zu.

Dennoch stehen sowohl der schnellen als auch der vorgeschlagenen langfristigen Lösung schwere Kämpfe bevor. Wie alle Steuervorschläge könnte ein solcher Gesetzesentwurf von einem einzigen der 28 EU-Staaten blockiert werden. Irland, Luxemburg, Zypern, Malta, Schweden, Dänemark, die Tschechische Republik und Großbritannien zeigten sich bereits gegenüber beiden Vorschlägen skeptisch.

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Optimismus

Die Befürworter bleiben dennoch optimistisch: „Ich bin davon überzeugt, dass die Länder, die zunächst vorsichtig sind, am Ende den Vorschlag annehmen werden. Wir werden am Ende eine Einigung mit allen 28 Staaten haben”, so Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er und andere Befürworter der neuen Abgaben schlossen bisher jedoch eine Einigung nach dem Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit aus. Dafür müssten lediglich neun Staaten dem Vorschlag zustimmen.

Auch die Kommission sprach sich für eine Einigung unter Einbezug aller 28 Mitglieder aus. Ohne komplette Unterstützung aus allen Ländern sei die Integrität des Binnenmarktes gefährdet, und die geplante Schaffung eines digitalen Binnenmarktes könnte erschwert werden, erklärte Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis.

Die von der Kommission bis dahin vorgelegten Optionen werden von den EU-Regierungs- und Staatschefs zunächst beim Digitalgipfel in Tallinn am 29. September diskutiert werden. In den folgenden Wochen sollen Experten der Nationalregierungen dann genau ausarbeiten, was die einzelnen Staaten von der Kommission in diesem Feld erwarten. Vermutlich wird die Kommission dann beim ECOFIN-Treffen im Dezember um einen tatsächlichen Gesetzesentwurf gebeten. Ein solcher Gesetzesvorschlag könnte im Frühling 2018 vorgelegt werden, so Dombrovskis.

Doch selbst dies wäre erst der Anfang eines schwierigen politischen Prozesses: Die Befürworter müssen im Rat Einstimmigkeit unter allen EU-Staaten erreichen. Darüber hinaus wird befürchtet, dass durch intensive Lobbyarbeit der Tech-Firmen im Umfeld des Europäischen Parlaments der Gesetzestext verwässert werden könnte.

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Zeitstrahl

  • 29. September: Digitalgipfel Tallinn (Estland).
  • Frühling 2018: Kommissions-Vorschlag für Besteuerung  von Internetfirmen.

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