EU will Nachhaltigkeit in Handelsabkommen stärken

Valdis Dombrovskis, EVP der EU-Kommission, stellte die neuen TSD-Grundsätze auf einer Pressekonferenz in Brüssel vor, die am 22. Juni 2022 stattfand. [Aurore Martignoni (EC Audiovisual Services)]

Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden, heißt es in einem neuen Ansatz, den die EU-Kommission am Mittwoch (22. Juni) vorgestellt hat.

Zwar enthalten moderne EU-Handelsabkommen bereits Kapitel über „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (TSD), doch fehlt in der Regel ein Durchsetzungsmechanismus. Nun will die EU-Kommission die zwischenstaatlichen Streitbeilegungsmechanismen von Handelsabkommen auf deren TSD-Kapitel ausweiten.

„Das Hauptaugenmerk liegt auf der Umsetzung und Durchsetzung“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch (22. Juni) gegenüber Reporter:innen bei der Vorstellung des neuen Ansatzes der Kommission.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsverpflichtungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden“, fügte er hinzu.

In den TSD-Kapiteln verpflichten sich die Handelspartner zur Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards, wie etwa dem Pariser Klimaabkommen und den grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sie können aber auch speziell auf die Situation des Handelspartners zugeschnittene Verpflichtungen enthalten.

EU-Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen haften

Am 23. Februar haben die EU-Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders in Brüssel einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt, das einen nachhaltigeren Handel fördern soll.

TSD-Durchsetzung durch Sanktionen

Die neu ausgehandelten TSD-Kapitel werden zwar in Zukunft einem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen, dies garantiert jedoch nicht ihre Durchsetzung.

Deshalb will die EU-Kommission zusätzlich zum Streitbeilegungsmechanismus die Möglichkeit einführen, Handelssanktionen gegen Vertragspartner zu verhängen, die fundamental gegen das Pariser Klimaabkommen oder die Grundprinzipien der Arbeitsnormen verstoßen.

Dombrovskis sagte jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den EU-Handelspartnern ein „Leitprinzip“ bleibe.

„Nur als letztes Mittel bei eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen zentrale TSD-Bestimmungen würden wir nach dem Streitverfahren Sanktionen verhängen“, sagte er.

Mit ihrem Vorstoß für mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen reagiert die EU-Kommission auf die Kritik an ihrer Handelspolitik, die zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem der Ausbeutung von Arbeitnehmern und Umweltschäden beschuldigen.

Eine Vielzahl der jüngsten EU-Initiativen kann als Reaktion auf diese Vorwürfe gesehen werden, zum Beispiel die im Februar dieses Jahres vorgeschlagene Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit oder der Entwurf für eine Verordnung zum Schutz der Wälder.

Eine wichtigere Rolle für die Zivilgesellschaft

In der Ankündigung vom Mittwoch geht die EU-Kommission auch einen Schritt auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu, indem sie ihnen beispielsweise die Möglichkeit gibt, Beschwerden gegen Verstöße gegen Nachhaltigkeitsverpflichtungen einzureichen.

Die grüne EU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Saskia Bricmont begrüßte die Ankündigung der Kommission als „Schritt in die richtige Richtung.“

Sie bedauerte jedoch, dass Menschenrechte nicht explizit erwähnt wurden und das Pariser Klimaabkommen sowie die Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht ausdrücklich als vorrangig vor kommerziellen Überlegungen eingestuft wurden.

Die EU-Kommission beabsichtigt, die TSD-Prinzipien in allen neuen und einigen laufenden Freihandelsverhandlungen umzusetzen. In alte Handelsabkommen würden sie jedoch nur aufgenommen werden, wenn es um die Modernisierung des Freihandelsabkommens geht.

Die erste große Bewährungsprobe, in der sich zeigen wird, ob die Wirtschaftspartner solche Maßnahmen akzeptieren, werden die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Indien sein, die demnächst beginnen sollen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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