EU will Iran-Sanktionen mit einem Kniff umgehen

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, macht sich für eine Fortsetzung des Abkommens mit dem Iran stark. [epa]

Die Partnerländer des Iran halten trotz Absage der USA am Atomdeal fest. Um  amerikanischen Sanktionen zu entgehen, will die EU nun einen Schutzraum für ihre Unternehmen schaffen, um den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten.

Teheran und Brüssel trotzen dem Willen Washingtons: Die EU will mittels einer neuen Finanzinstitution von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran umgehen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York nach einem Treffen der verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran an. Die Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump, als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden.

Nach Mogherinis Angaben soll eine Zweckgesellschaft – ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) – für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran gegründet werden. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land fortzusetzen, sagte Mogherini.

Trump hatte das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen.

Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Viele europäische Unternehmen sind betroffen. Siemens und Daimler haben aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault.

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Mogherini sagte nun, dass mit der Gründung einer Zweckgesellschaft zur Fortsetzung der Iran-Geschäfte das Atomabkommen gerettet werden solle. Dies sei im „internationalen Interesse“.

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Dies werde „europäischen Unternehmen erlauben, den EU-Gesetzen gemäß weiter mit dem Iran zu handeln“, sagte Mogherini. Die Gesellschaft könnte zudem „anderen Partnern“ offen stehen.

Die anderen Unterzeichner des Abkommens – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – halten laut Mogherini ebenfalls an der Vereinbarung fest. Bundesaußenminister Heiko Maas nahm nicht an dem Treffen in New York teil, er befand sich noch auf der Anreise. Deutschland wurde von der Politischen Direktorin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, vertreten.

Am Dienstag sprechen Trump und Ruhani getrennt voneinander zur UN-Vollversammlung. Es wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzt, Washington für den Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei, sagte Ruhani.

Trump dürfte nur sechs Wochen vor den wichtigen US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben.

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