Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die italienische Finanzpolizei haben gemeinsam ein internationales Betrugssystem aufgedeckt. Dabei ging es um 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds. In ganz Italien sind umfangreiche Razzien im Gange, so die Europäische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (4. April).
Die Behörden vermuten, dass das organisierte Verbrechen – wenn nicht gar die Mafia – hinter diesem ausgeklügelten Betrug steckt. Die Ermittlungen werden derzeit in Venedig in Zusammenarbeit mit slowakischen, rumänischen und österreichischen Polizeikräften durchgeführt.
Die Guardia di Finanza, die italienische Finanzpolizei, ergreift derzeit Vorsichtsmaßnahmen gegen 24 Personen. Dies geschieht infolge einer richterlichen Anordnung des Ermittlungsrichters des Gerichts in Rom.
Der Umfang der Ermittlungen ist sehr groß: Ein Team von 150 Finanzpolizisten führt derzeit Durchsuchungen in acht italienischen Regionen durch. Unterstützt werden sie dabei von speziellen Hundeeinheiten, die auf das Aufspüren von Bargeld spezialisiert sind.
Die Mittel für diese Maßnahmen wurden von Simest verwaltet, einem Unternehmen im Besitz der CDP, einem der wichtigsten vom italienischen Staat kontrollierten Finanzinstitute.
Viele der 24 Personen, die ins Visier genommen wurden, seien bereits vorbestraft. Dies deute auf eine ausgeklügelte Operation hin, erklärte der Europäische Staatsanwalt für Italien, Andrea Venegoni, auf einer Pressekonferenz in Venedig nach der Bekanntmachung.
Vorläufige Ergebnisse, wie sie in der Pressemitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft dargelegt werden, deuten darauf hin, dass es sich bei den Unternehmen, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds beantragt haben, in erster Linie um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Ihr Ziel sei es, ihre Geschäftsaktivitäten auf ausländische Märkte auszuweiten.
In der Mitteilung heißt es: „Die Verdächtigen haben mutmaßlich falsche Unternehmensbilanzen erstellt und hinterlegt, um zu zeigen, dass die Unternehmen aktiv und profitabel sind, während es sich in Wirklichkeit um nicht aktive, fiktive Unternehmen handelte.“
In den meisten Fällen bestehe ihre Haupttätigkeit darin, Dokumente zu fälschen, um auf betrügerische Weise Zugang zu den zugewiesenen Mitteln zu erhalten. Dies zeige die systemischen Schwachstellen des Finanzierungsmechanismus auf.
Erhebliche illegale Gewinne wurden mutmaßlich über ein komplexes Netz fiktiver Unternehmen gewaschen. Diese Unternehmen wurden strategisch in Österreich, der Slowakei und Rumänien gegründet.
„Diese Operation demonstriert deutlich die positive Synergie und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Guardia di Finanza“, erklärte Venegoni. Dadurch seien beide in der Lage, Vorfälle außerhalb ihrer begrenzten Zuständigkeit zu untersuchen und einen umfassenderen Überblick zu erhalten.
Italien führt die Liste der EU-Betrugsfälle an
Erst letzten Monat warnte der Europäische Rechnungshof (ERH) vor möglichen „Unregelmäßigkeiten oder gar Korruption“ bei der Verwendung des Pandemie-Wiederaufbaufonds.
Wenige Wochen zuvor hatte ein von der Europäischen Staatsanwaltschaft veröffentlichter Bericht gezeigt, dass Italien in Bezug auf den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt führend ist. Im Jahr 2023 wurden 556 Untersuchungen eingeleitet, bei denen es um geschätzte 6,02 Milliarden Euro an missbräuchlich verwendeten Mitteln ging.
Aus dem Bericht, der 19 Staaten abdeckt, geht hervor, dass Ende 2023 insgesamt 1.927 aktive Untersuchungen liefen. Der Gesamtschaden für den EU-Haushalt wurde dabei auf 19,2 Milliarden Euro geschätzt.
Davon stehen 59 Prozent (11,5 Milliarden Euro im Zuge von 339 Ermittlungen) im Zusammenhang mit schwerem grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. An solchen Betrügereien sind oft ausgeklügelte kriminelle Organisationen beteiligt. Es ist für einen Mitgliedstaat nahezu unmöglich, sie allein aufzudecken.
Die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan haben Italien bereits einen finanziellen Tribut abverlangt. Insgesamt haben sie den Staat 1,8 Millionen Euro gekostet, wie aus einem am 13. Februar vorgelegten Bericht der italienischen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechnungshofs hervorgeht.
Es wird erwartet, dass diese Zahl mit dem Fortschreiten der Ausgaben erheblich ansteigen wird. Bisher wurden nur 14,7 Prozent der zugewiesenen Mittel (28,1 Milliarden Euro) verwendet. Dabei wurden bereits mehr als 70 Prozent der Mittel verplant.
[Bearbeitet von Charles Szumski/Zoran Radosavljevic]