EU warnt: Welthandelsorganisation in „kritischer Lage“

"Es könnte sein, dass Mitte Dezember die WTO-Berufungsinstanz ihre Arbeit einstellt," warnt die schwedische Kommissarin Cecilia Malmström. [Mauro Bottaro/ European Commission]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag debattiert, wie die „kritische Lage“ der Welthandelsorganisation (WTO) angegangen werden kann. Der Hintergrund: Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Die allgemeinen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie die WTO-Reform wurden während des gestrigen Arbeitsessens der EU-Handelsminister ausführlich diskutiert.

Das Berufungsgremium der WTO wird am 10. Dezember seine Arbeit einstellen, es sei denn, es werden zwei neue Kandidatinnen oder Kandidaten ernannt, um die erforderliche Mindestgrenze von drei Personen zu erreichen. Die USA haben die europäischen Bemühungen zur Neubesetzung oder Umgestaltung der Institution bisher jedoch blockiert.

Das Gremium ist dafür zuständig, multilaterale Abkommen durchzusetzen und Streitigkeiten zwischen einzelnen Staaten oder Institutionen beizulegen. Somit ist es für das Funktionieren der Welthandelsorganisation essenziell wichtig.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die „vorsätzlich und wiederholt“ gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Die „kritische Lage“ der WTO war ein zentraler Punkt in der Diskussion des Handelsrates, bestätigte der finnische Minister für Entwicklung und Handel, Ville Skinnari, dessen Land aktuell den rotierenden Vorsitz der EU innehat. Die EU-Mitgliedstaaten seien nach wie vor fest entschlossen, „das multilaterale Handelssystem zu verteidigen und zu reformieren“, fügte er hinzu.

„Die Situation ist besorgniserregend“, so die scheidende Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU sei zwar „völlig geeint“ und bereit, eine Lösung zu finden; angesichts der aktuellen Lage sei sie aber „nicht sehr optimistisch“.

„Es könnte sein, dass Mitte Dezember die Berufungsinstanz ihre Arbeit einstellt,“ warnte die schwedische Kommissarin.

Zollstreit

Die Bemühungen der EU um eine Erneuerung des Berufungsgremiums und die Modernisierung der WTO insgesamt stehen auch vor dem Hintergrund des seit längerem andauernden Zollstreits zwischen Brüssel und Washington. Es scheint, dass sich dieser in den kommenden Tagen und Wochen noch verschärfen könnte.

So wird erwartet, dass die WTO bald den Umfang der Zölle bekannt gibt, die die USA den EU-Exporteuren als Reaktion auf die Subventionen der europäischen Regierungen für den Flugzeugbauer Airbus auferlegen dürfen. Diese Zölle könnten sich auf Waren im Wert von rund acht Milliarden Dollar auswirken.

Die europäische Seite hatte zuvor versucht, eine Verhandlungslösung mit der US-Regierung zu finden. Schließlich ist zu erwarten, dass der EU ähnliche „Ausgleichsrechte“ für die von Washington an den amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing gewährte Finanzhilfe erhält. US-Präsident Donald Trump hat jedoch das europäische Angebot abgelehnt. Zu diesem gehörte auch die komplette Streichung der Subventionen für den Luftfahrtsektor.

EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen

Käse, Olivenöl, Meeresfrüchte: Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar könnten schon „recht bald“ von US-Zöllen betroffen sein, befürchtet Kommissarin Malmström. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Malmström betonte, sie habe „die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, dass sich die beiden Länder einigen und so Strafsanktionen vermeiden können. „Vergeltungsmaßnahmen sind für beide Seiten schädlich“, merkte sie einmal mehr an.

Wenn die USA aber beschließen sollten, weitere Zölle zu erheben – wonach es aktuell aussieht – sei die EU „bereit“, mit einer „starken Antwort“ zu reagieren, kündigte die Kommissarin an.

Wenig Fortschritt

Das jüngste Kapitel des gut 15 Jahre andauernden Airbus-Boeing-Streits könnte auch die europäischen Bemühungen gefährden, mit der Trump-Administration eine „positive Agenda“ (so der nächste EU-Handelskommissar Phil Hogan) zu erarbeiten. Mit dieser sollen die transatlantischen Beziehungen wieder verbessert werden.

Faktisch wurden seit Juli 2018 jedoch nur geringe Fortschritte, beispielsweise bei der Abschaffung von Industriezöllen, erzielt. Auch die Einführung einer „Harmonisierung der Rechtsvorschriften“ in mehreren Sektoren kommt nicht recht voran.

Ein großes Hindernis ist nach wie vor die Forderung der USA, die Landwirtschaft in die Handelsgespräche einzubeziehen.

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Ein „selbstbewussteres“ Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam.

Derweil versucht die EU auch, mit den USA und Japan zusammenzuarbeiten, um die WTO zu modernisieren und insbesondere neue Regeln für die Bekämpfung von Industriesubventionen und den erzwungenen Technologietransfer zu entwickeln. Dies ist ein gemeinsames Anliegen von Brüssel und Washington, da beide die unlauteren Geschäftspraktiken Chinas angehen wollen.

Malmström erklärte, beim Thema Industriesubventionen hätten die Verhandlungsführer „sehr gute Fortschritte“ erzielt. Sie gehe davon aus, dass diese Ergebnisse bald den anderen WTO-Mitgliedern mitgeteilt werden können.

In Bezug auf den erzwungenen Technologietransfer der Chinesen erklärte sie hingegen, dieses Thema sei „etwas kniffliger“. Man benötige dafür noch mehr Zeit.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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