EU-Wahlen: Die Industriepolitik im Rampenlicht

Wird gern als positives Beispiel herangezogen: Der europäische Flugzeugbauer Airbus. [Photo: EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

Die EU bereitet sich auf ihre neue Ausrichtung nach den Europawahlen im Mai vor. Unter Wirtschaftsvertretern herrscht zunehmend Einigkeit darüber, dass die kommenden politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger ihre Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen vor allem wieder auf die Industriepolitik konzentrieren sollten. Wichtig sei es insbesondere, die wertvollsten Industriesektoren des Kontinents zu berücksichtigen und zu schützen.

Die Industrie ist nach Angaben der Europäischen Kommission für etwa ein Viertel des gesamten europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich und bot 2017 rund 50 Millionen Menschen Arbeit. Nach der Finanzkrise büßte Europa allerdings rund vier Millionen solcher Arbeitsplätze ein; und seit 2013 wurden laut der Europäischen Gewerkschaft IndustriAll nur 1,6 Millionen dieser Stellen ersetzt.

Zu den wichtigsten Sektoren gehören die Luft-/Raumfahrt und die Rüstungsindustrie, die direkt und indirekt über eine Million Menschen beschäftigen, sowie die Stahl- und Automobilindustrie, die mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze bieten.

Die Herausforderungen sind jedoch groß: Europa kämpft darum, seinen Wettbewerbsvorsprung auf globaler Ebene zu behaupten. Durch sich wandelnde Wirtschaftstrends, den Klimawandel und die Digitalisierung hat sich die Industrielandschaft bereits heute schon dramatisch verändert.

Wirtschaftsvertreter fordern die europäischen Politiker deswegen seit langem auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, in dem die Länder und Unternehmen des Kontinents zusammenarbeiten können, um wirtschaftlich zu überleben und erfolgreich zu sein.

Vestager und Altmaier einig: EU braucht eine neue Industriepolitik

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Die Innovationsfinanzierung sowie Forschung und Entwicklung und der neue Europäische Verteidigungsfonds (EVF) dürften bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle spielen.

Im April hatten die Mitglieder des Europäischen Parlaments grünes Licht für den EVF gegeben. Dieser soll im Rahmen des nächsten langfristigen Haushaltsplans rund 13 Milliarden Euro erhalten. Ziel des Fonds ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und Überschneidungen bei den Verteidigungsausgaben der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu verringern.

Im März einigten sich die EU-Verhandlungsführer außerdem darauf, 35 Prozent des Forschungsbudgets des Blocks für Innovationen im Bereich saubere Energien bereitzustellen.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus vorgeschlagen, das Vorzeigeprogramm Horizon Europe im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU von derzeit 78 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro aufzustocken.

„Investitionen in Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft Europas, in Wissen und in neue Lösungen. Deshalb haben wir höhere Ambitionen angesetzt, um die Innovationsfähigkeit Europas zu vertiefen, dauerhaften Wohlstand zu schaffen und unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,“ erklärte Carlos Moedas, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.

EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben.

Gemäß den Plänen, die …

Visionen für die Zukunft

Indes wird auch bereits darüber nachgedacht, wie die Industriepolitik am besten in die Struktur der nächsten Europäischen Kommission eingepasst werden kann. So könnte es beispielsweise sein, dass das Ressort einem Vertreter aus einem der größeren und einflussreicheren Mitgliedstaaten übertragen wird.

Die derzeitige Kommissarin, die mit der europäischen Industriepolitik betraut ist, ist die Polin Elżbieta Bieńkowska. Sie ist allerdings auch für die Bereich Binnenmarkt und Unternehmertum zuständig.

EU-Beamte haben gegenüber EURACTIV angedeutet, der oder die kommende EU-KommissionspräsidentIn könnte einen Vize ernennen, der dann ausschließlich für die Industriepolitik zuständig wäre. Dabei könne man sich am aktuellen Modell im Ressort „Energieunion“ orientieren: Unter dem aktuell für die Energieunion zuständigen slowakischen Kommissar Maroš Šefčovič sind Themen wie Maßnahmen gegen den Klimawandel, Umwelt und Umweltschutz sowie Verkehrspolitik in einem Team zusammengefasst. Dadurch soll auf möglichst effiziente Weise erreicht werden, dass die EU so energieunabhängig und „grün“ wie möglich wird.

Bei einer abschließenden jährlichen Bestandsaufnahme am 9. April betonte die EU-Exekutive, ihre Bemühungen um die Energieunion seien weitgehend erfolgreich gewesen. Die Energieunion könne somit im Wesentlichen als „vollendet“ betrachtet werden.

Kommission will Forschung und Innovation vorantreiben

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.

Sollte in der Industriepolitik zukünftig ein ähnlicher Ansatz gewählt werden wie im Energiebereich, könnten Felder wie Wettbewerbspolitik, Energie sowie Forschung und Entwicklung unter einem Dach zusammengefasst werden und einem einzigen Kommissar oder Kommissarin unterstellt sein.

Wie die Industriepolitik der nächsten Kommission aussieht, wird jedoch auch davon abhängen, wer bis Ende des Jahres neuer Chef der EU-Exekutive wird: Die industriefreundliche Europäische Volkspartei befindet sich laut aktuellen Umfragen in der Pole-Position, um einen Kandidaten als EU-Kommissionspräsident (beispielsweise Spitzenkandidat Manfred Weber) zu nominieren. Je nach Wahlverfahren werden auch dem ehemaligen Binnenmarktkommissar Michel Barnier Chancen eingeräumt.

Auch andere Kandidatinnen, wie Margrethe Vestager von der liberalen ALDE, haben sich in letzter Zeit mit ihrer Industriepolitik in die Schlagzeilen katapultiert. Das grüne Spitzenkandidaten-Team Bas Eickhout und Ska Keller weist indes weiterhin auf die Notwendigkeit hin, einen industriepolitischen „Green New Deal“ herbeizuführen.

Die Mitgliedstaaten zufriedenstellen

Auch bei den nationalen Führungskräften steht die Industriepolitik ganz oben auf der Prioritätenliste. Auf einem Gipfeltreffen im März forderten sie die Kommission auf, bis Ende 2019 eine langfristige Vision für die industrielle Zukunft der EU sowie konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung vorzulegen. In den Schlussfolgerungen wird die Kommission ferner aufgerufen, „die Herausforderungen, mit denen die europäische Industrie konfrontiert ist, anzugehen und dabei alle relevanten Politikbereiche zu berücksichtigen“.

"European Champions": Berlin und Paris legen nach

Frankreich und Deutschland haben ein „Manifest“ zur Industriepolitik veröffentlicht, in dem Änderungen der EU-Fusionsregelungen gefordert werden.

Am vergangenen Mittwoch gab die Kommission dann in einem Strategieentwurf, der im Vorfeld eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in der rumänischen Stadt Sibiu veröffentlicht wurde, einen ersten Eindruck davon, was die Industrie von der angekündigten „Vision“ erwarten darf.

So wird im Text betont, eine neue, „moderne“ Industriepolitik müsse „auf dem Binnenmarkt aufbauen und sich auf strategische Wertschöpfungsketten konzentrieren“. Außerdem solle die EU „neue Instrumente entwickeln“, um staatlich unterstützten Unternehmen entgegenzutreten. Diese würden die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verzerren.

In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten, ob auch eine Reform der Wettbewerbspolitik des Blocks bevorsteht. Diese war Anfang des Jahres von einigen Seiten kritisiert worden, als die Kommission eine Fusion zwischen den französischen und deutschen Bahn-Riesen Alstom und Siemens untersagte.

Die Regierungen in Paris und Berlin nahmen die EU-Exekutive daraufhin aufs Korn. Ihrer Ansicht nach seien derartige Zusammenschlüsse europäischer Firmen notwendig, um Chinas angebliche Ambitionen, auf den europäischen Märkten Fuß zu fassen, zu bekämpfen. Führende Industrievertreter wie der ehemalige Airbus-CEO Tom Enders bezeichneten Chinas wachsenden Einfluss ebenfalls als „Grund zur Sorge“.

Sechs Beobachtungen zur abgelehnten Siemens-Alstom-Fusion

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.

Als Reaktion auf die gescheiterte Fusion hatten der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Industriemanifest“ veröffentlicht, in dem auch Reformen der europäischen Wettbewerbspolitik gefordert werden.

Altmaier machte Anfang April deutlich, derartige Reformen dürften „nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschehen“. Änderungen müssten viel mehr „auf europäischer Ebene konzipiert werden, und es muss die Europäische Kommission sein, die die Debatte organisiert und leitet“.

Vorbild Airbus

Die Befürworter der sogenannten „European Champions“ verweisen auf erfolgreiche Beispiele einer solchen Industriepolitik, insbesondere auf den Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsriesen Airbus, der in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert.

Anfang 2019 hat der Flugzeugbauer einen neuen CEO ernannt. An seinem ersten Arbeitstag erklärte auch Guillaume Faury, Airbus sei auf einer „neuen, einfachen und mutigen Idee“ gegründet worden; nämlich der Idee einer „umfassenden industriellen Zusammenarbeit zwischen mehreren europäischen Ländern“.

Dieser Businessplan, der in hohem Maße auf den freien Waren- und Arbeitnehmerverkehr angewiesen ist, habe es dem Unternehmen mit Hauptsitz in Toulouse ermöglicht, zu einem weltweit führenden Unternehmen in den Bereichen Luftfahrt und Verteidigung zu werden.

Tatsächlich scheint der Erfolg so groß zu sein, dass „Airbus“ inzwischen gerne als Musterbeispiel (oder Synonym) für andere Großprojekte in so unterschiedlichen Bereichen wie künstliche Intelligenz, Batterien und Eisenbahnen herangezogen wird. Bei einer kürzlich in Brüssel abgehaltenen Veranstaltung nannte Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Flugzeughersteller „ein gutes Beispiel dafür, was aus einer sorgfältig ausgearbeiteten Industriestrategie entstehen kann“, während EU-Wettbewerbschefin Vestager lobte, Airbus habe tatsächlich Wettbewerb geschaffen statt vernichtet: Der Markt sei zuvor von Boeing dominiert und die europäischen Unternehmen zu klein gewesen, um mit dem US-Hersteller zu konkurrieren.

Katainen 'offen' für Gespräche über EU-Wettbewerbsregeln

EU-Kommissar Jyrki Katainen ist „offen“ für Gespräche über Änderungen im EU-Kartellrecht. Damit könne auf den globalen Wettbewerbsdruck reagiert werden.

Die aktuellen und zukünftigen European Champions hoffen, dass die angekündigte „Industrie-Vision“ der EU-Kommission vor allem die USA sowie die asiatischen Länder ins Visier nimmt: Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen dieser Staaten sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen aufgebaut und die europäischen Industriestandards in den Rest der Welt exportiert werden.

Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist tatsächlich eines der wichtigsten Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielen außerdem Zertifizierungsorganisationen wie die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA).

Wie weiter?

Europa setzt beispielsweise bei seinen Bestrebungen, ein gewichtiger Akteur auf dem globalen Batteriemarkt zu werden, auf seine hohen Standards als Alleinstellungsmerkmal – zumal es nahezu unmöglich erscheint, mit der bereits etablierten asiatischen Industrie preislich mitzuhalten.

Die sogenannte „Europäische Batterie-Allianz“ wurde vor über einem Jahr gegründet, um den europäischen Marktanteil bei Batterien von nur drei Prozent zu steigern. Im April gab die Kommission eine positive Beurteilung über die Initiative ab, kam aber gleichzeitig zu dem Schluss, es sei „an der Zeit, die Anstrengungen zu beschleunigen“.

Ein nächster Schritt ist in dieser Hinsicht die Festlegung „grüner Normen“ für Batterien. Die Kommission arbeite mit den zuständigen (nationalen) Behörden zusammen, um solche Normen bis zum Herbst fertigzustellen, hat Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič angekündigt.

Berlin und Paris setzen auf Batteriezellen aus Europa

Mit Batteriezellen für Elektroautos wollen Deutschland und Frankreich der Konkurrenz aus Asien trotzen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Donnerstag, 2. Mai, in Paris Pläne für ein gemeinsames Industriekonsortium vor.

Auf einer Pressekonferenz nach der dritten Sitzung des Batterie-Bündnisses am 30. April zeigte sich der belgische Wirtschaftsminister Kris Peeters optimistisch: „Die Debatte über die Industriepolitik war bisher zu abstrakt. [Die Batterie-Allianz] ist etwas anderes. Diese Allianz ist eine wirklich konkrete Maßnahme.“

Ob die EU-Kommission die noch in den Kinderschuhen steckende Allianz in ihre Vision für die zukünftige Industriepolitik einbeziehen wird, bleibt allerdings noch offen.

Bei einer ersten Bestandsaufnahme der Anfang April kam Šefčovič allerdings zu dem Schluss, die Allianz sei „ein Beispiel für die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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