Europäische Wirtschaftsverbände haben ihre Wunschlisten für die nächste EU-Legislaturperiode vorgestellt. Sie fordern die EU auf, gegen bürokratischen Aufwand vorzugehen und den Green Deal mit einem industriepolitischen Plan zu verbinden.
Sowohl die wichtigste Wirtschaftslobby der EU, BusinessEurope, als auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) veröffentlichten jeweils am Mittwoch (20. März) ihre Hauptforderungen für die nächste Legislaturperiode der EU.
Die DIHK forderte die EU auf, sich in den nächsten fünf Jahren „auf das Wesentliche zu konzentrieren“, nachdem es in der laufenden Legislaturperiode einen „Tsunami“ an neuen Vorschriften aus Brüssel gegeben habe.
Beide Verbände betonten, dass sie kein generelles Abrücken von den Klimazielen der EU fordern. Um diese zu erreichen, müsse den Unternehmen aber besser erklärt werden, was von ihnen verlangt werde und Dopplungen bei Berichtspflichten abgebaut werden.
Viele Vorschriften würden sehr ähnliche Ziele verfolgen, aber jeweils unterschiedliche Meldepflichten für Unternehmen mit sich bringen, erklärte Freya Lemcke, Cheflobbyistin der DIHK in Brüssel. Sie verwies zum Beispiel auf das EU-Lieferkettengesetz, die Taxonomie für nachhaltige Finanzen und die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
Bei vielen Unternehmen herrsche ein „Gefühl der Verwirrtheit“, sagte Sibylle Thierer, DIHK-Mitglied und Vizepräsidentin von Eurochambres, dem europäischen Verband der Wirtschaftskammern, am Mittwoch (20. März) vor Journalisten in Berlin. „Es kommt jeden Tag etwas anderes.“
„Manchmal sind es eher 100 Berichte auf 100 verschiedene Art und Weisen“, fügte Lemcke hinzu. „Um solche Themen geht es tatsächlich, nicht um Deregulierung als solche, sondern darum, die Belastung entsprechend zurückzuschrauben.“
Die EU sollte „sicherstellen, dass der Green Deal zu einer Wachstumsstrategie wird, indem sie ihn mit einem echten Industrie-Deal ergänzt“, schrieb BusinessEurope in seinem Leitbericht im Vorfeld der EU-Wahlen, der ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde.
„Nur durch die Stärkung ihrer Wirtschaft und die Verbesserung ihrer Attraktivität als Investitionsstandort wird die EU in der Lage sein, ihre ökologischen und sozialen Ziele in den kommenden Jahren zu erreichen“, heißt es in dem Bericht weiter.
Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, hob diesen Punkt auch am Dienstag (19. März) auf einer Konferenz in Berlin hervor: „Wir wissen, dass diese Transformation wichtig ist, richtig ist, dass sie aber natürlich massive Veränderungen in der Gesellschaft und massivste Veränderungen in der Wirtschaft mit sich bringen wird“.
„Es geht natürlich darum, dass man die Rahmenbedingungen schafft, die verträglich sind“, fügte er hinzu.
Laut dem Bericht des Verbandes hätten die Vorschläge im Rahmen des Green Deals allein im Jahr 2022 zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand von fast zwei Milliarden Euro für europäische Unternehmen geführt.
Emissionen bepreisen, aber wettbewerbsfähig bleiben
Als eine der Herausforderungen nannte Beyrer die steigenden CO2-Preise im Emissionshandel der EU, dem Eckpfeiler der EU-Klimapolitik. Dies komme zusätzlich zu den bereits vergleichsweise hohen Energiepreisen in Europa.
Beyrer betonte zwar, dass der Emissionshandel „vom System richtig“ sei, sagte aber, dass seine Auswirkungen auf die Produktionskosten „manchmal doch ein bisschen bagatellisiert“ werden.
Er warnte davor, dass er die europäische Stahlproduktion um 30 Prozent und die Aluminiumproduktion um 40 Prozent teurer machen würde als in anderen Teilen der Welt.
In den letzten Monaten sind die Preise für Emissionszertifikate zwar gesunken und fangen erst langsam wieder an zu steigen. Langfristig dürften die Preise jedoch deutlich steigen, wenn die EU sich ihren Zielen zur Emissionsreduktion für 2030 und 2040 und der Klimaneutralität bis 2050 annähert.
Finanzanalysten zufolge könnte ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040, wie es kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, die CO2-Preise im Emissionshandel auf bis zu 400 Euro ansteigen lassen.
In der Zwischenzeit werden viele Unternehmen, die ihre Emissionszertifikate derzeit kostenlos erhalten, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ihre kostenlosen Zertifikate allmählich verlieren. Grund dafür ist die Einführung des neuen CO2-Grenzzolls (CBAM), eines neuen Zolls für CO2-intensive Importe, durch die EU.
Der CO2-Grenzzoll bringe auch neue bürokratische Belastungen für Unternehmen mit sich, so Thierer. Ihr Unternehmen Häfele, das Beschlagtechnik herstellt, sei plötzlich von Meldepflichten für Schrauben und Aluminium betroffen.
Derzeit sind rund 10.000 Kraftwerke und industrielle Produktionsstätten vom EU-Emissionshandel erfasst. Ab 2027 werden jedoch alle 31,5 Millionen Unternehmen in Europa indirekt davon betroffen sein, da Heiz- und Kraftstoffe sowie kleinere Industriestandorte von einem neuen Markt, dem sogenannten zweiten Emissionshandel (ETS2), erfasst werden.
Nichtsdestotrotz sprach sich die DIHK für den Emissionshandel aus, da er es den Unternehmen ermögliche, „fantasievoll und innovativ“ Wege zur Emissionsreduktion zu finden.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Kjeld Neubert]
