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21/01/2017

EU-Wachstumsprognose für Griechenland wird herabgesetzt

Finanzen und Wirtschaft

EU-Wachstumsprognose für Griechenland wird herabgesetzt

Valdis Dombrovskis, der für die Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission.

[Toms Norde, Valsts kanceleja/Flickr]

Die EU-Kommission will die Wachstumsprognose für Griechenland deutlich nach unten korrigieren. Führende Mitglieder der Grünen warnen unterdessen vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro.

„Im Winter haben wir 2,5 Prozent Wachstum in Griechenland für dieses Jahr erwartet. Unsere Frühjahrsprognose für Griechenland wird pessimistischer ausfallen“, sagte der für die Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Handelsblatt“.

Bei ihrer Winter-Prognose sei die Kommission noch davon ausgegangen, dass das laufende Rettungsprogramm für Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dies sei jetzt unsicher geworden, hieß es laut „Handelsblatt“ aus dem Umfeld des EU-Kommissars. Wachstumsprognosen für Griechenland seien daher jetzt mit großen Unsicherheiten behaftet.

Dombrovskis äußerte sich sich besorgt über die finanzielle Lage Griechenlands. „Natürlich wissen wir, dass die Liquiditätssituation in Griechenland immer schwieriger wird“, sagte er.

Grüne warnen vor Euro-Austritt

Führende Mitglieder der Grünen warnen vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro. „Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern“, schrieben die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des „Handelsblatt“. Komme es nicht zu einem gemeinsamen Weg, sei die „Europäische Union in beispielloser Weise geschwächt – und das mit weitreichenden Folgen“.

Peter wie auch Bütikofer übten Kritik an der Politik der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien eher bereit, einen Grexit in Kauf zu nehmen, als „das Scheitern der von ihnen betriebenen Austeritätspolitik eingestehen zu müssen“. Sich aus der Krise „herauszuschrumpfen“, habe sich als „fataler Irrweg“ erwiesen.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga gab es keinen Durchbruch.

Unterdessen zitiert der „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag aus einem internen Papier des Internationalen Währungsfonds, wonach Griechenland im Falle eines Euro-Austritts eine Hyperinflation droht. Demnach empfiehlt der IWF den Griechen, den Wechselkurs ihrer neuen Währung freizugeben und keinesfalls an den Euro zu koppeln. Nur so könne die Währung abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Dazu sollte die Regierung in einem solchen Fall ein konkretes Inflationsziel vorgeben und beispielsweise auch über Zinserhöhungen durchsetzen.

Merkel und Tsipras telefonieren

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Wie am Abend aus Regierungskreisen in Athen verlautete, vereinbarten die beiden Politiker, während der Verhandlungen über die Schuldenkrise eine „stabile Kommunikation aufzubauen, um rasch zu einer Vereinbarung zu kommen, die gut für beide Seiten ist“. Für Montag sei eine Telefonkonferenz zwischen Brüssel und Athen geplant, für Mittwoch dann ein Treffen in Brüssel, hieß es weiter aus Athen.

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