Freihandelsabkommen mit dem Vietnam steht – zumindest fast

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (R), der vietnamesische Minister für Industrie und Handel Vu Huy Hoang (L), Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung (2-L) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vietnam. [EPA/LAURENT DUBRULE]

Für die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der ASEAN-Gruppe setzt Brüssel auf bilaterale Verhandlungen – zwei Abkommen mit dem Vietnam stehen jetzt kurz vor dem Abschluss.

Es sei das ambitionierteste Freihandelspaket, das je mit einem Entwicklungsland geschnürt wurde, sagt der EU-Rat zu den beiden Abkommen, die am Sonntag in der Landeshauptstadt Hanoi unterzeichnet werden sollen. Die Verträge befassen sich mit dem Freihandel und dem Investitionsschutz.

Treten sie in Kraft, werden Zölle auf 99 Prozent der Waren über einen Zeitraum von zehn Jahren gesenkt. Die hohen vietnamesischen Importzölle auf Autos fallen dann um 78 Prozent und jene auf Wein um 50 Prozent. Die EU-Kommission spricht von einem Boost für EU-Exporte in den Vietnam um 29 Prozent und eine Steigerung von 18 Prozent vom Vietnam nach Europa.

Für die europäische Industrie sei das wichtig, erklärt Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber EURACTIV. Der Zugang zu Lieferketten in Südostasien dürfe nicht vernachlässigt werden – zumal die große Anzahl der Abkommen, die ASEAN-Staaten derzeit schließen, europäische Wettbewerber zunehmend ins Abseits befördern.

Ursprünglich sollte ein Abkommen mit der gesamten Gruppe verhandelt werden, die EU-Kommission hatte 2007 Gespräche aufgenommen. Doch ein baldiger Abschluss erwies sich schon bald als illusorisch, zu groß waren die Unterschiede zwischen den südostasiatischen Staaten. Die EU änderte ihre Strategie: Die Verhandlungen wurde bilateral weitergeführt. Ein Abkommen mit Singapur wurde bereits 2017 unterzeichnet, nun soll eines mit dem Vietnam folgen.

Das sende es ein starkes Signal, so Hilpert: „Jedes Abkommen, dass die EU derzeit schließt, ist als Kritik an der US-Handelspolitik zu lesen. Die Handelsliberalisierung ist nicht tot.“

EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien: 600 Wissenschaftler drängen auf Nachhaltigkeit

Die Verhandlungen über einen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten sollen dazu genutzt werden, um auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu drängen. Das fordern 600 Wissenschaftler und 300 indigene Gruppen in einem offenen Brief.

Eine große Hürde gibt es aber noch zu überwinden, bevor das Abkommen in Kraft tritt: Das EU-Parlament muss den Freihandelsvertrag absegnen. Dieses Mal ist das mehr als nur ein symbolischer Akt. Das Parlament zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage im Vietnam.

Außerdem kritisieren die Abgeordneten, dass das vorgeschlagene Schiedsgericht, das ausländische Investoren schützen soll, internationalen Konzernen im Vietnam zu großen Einfluss einräumen könnte. Dazu könnte es den Staat entmutigen, wichtige Schritte im Klimaschutz zu unternehmen, sofern diese nicht im Interesse der Wirtschaft liegen.

Und NGOs wie ATTAC warnen, der Schritt könne die ohnehin schon schlechte arbeitsrechtliche Situation weiter auf Talfahrt schicken.

Investitionsschutz als gesonderter Vertrag ausgeklammert

Allerdings beinhaltet das Freihandelsabkommen Kapitel zum Thema soziale und ökologische Nachhaltigkeit, etwa ist eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens festgeschrieben.

Damit zählt es zur „neuen Generation“ von Handelsverträgen, die nicht den Status Quo festschreiben sollen, sondern eine Vielzahl an Ausschüssen für den kontinuierlichen Austausch schaffen – sogenannte „living agreements“. Das erste Abkommen dieser Art war jenes mit Südkorea. Inzwischen zählen aber auch CETA und jenes zwischen der EU und Japan dazu.

Unter anderem beinhalten diese neue Art von Verträgen auch den Schutz von Investitionen, was in den vergangenen Jahren hitzig diskutiert wurde. Dieser Bereich muss nun – so hat der EuGH 2017 entschieden – auch von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der Weg durch die EU-Instituten allein reicht nicht aus.

Um den Deal trotzdem schnellstmöglich durchzuwinken, greift die EU zu einem Trick und teilt  das Abkommen in zwei Teile: Einer zum Freihandel und ein weiterer zum Investitionsschutz. Während letzterer die Zustimmung der Mitgliedsstaaten braucht, können Unternehmen die Handelsbeziehungen bereits aufnehmen, erklärt Hilpert.

EU-Parlament billigt Freihandelsabkommen mit Singapur

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt sich bereits auf die neuen Abkommen mit den ASEAN-Staaten ein. So sagt DIHK-Handelsexperte Klemens Kober gegenüber EURACTIV: „Für die Wirtschaft ist die Umsetzung des Abkommens entscheidend. Hier engagiert sich das Kammernetzwerk mit verstärkten Beratungsangeboten, gerade im Zollbereich, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, die neuen Chancen des Abkommens zu nutzen.“ 4,803 deutsche Unternehmen exportieren derzeit in den Vietnam.

Importe in die EU umfassen vor allem die Telekommunikationsbranche, die Textilindustrie und Lebensmittel. Am vietnamesischen Markt verkaufen europäische Firmen vor allem Waren aus den Bereichen Maschinenbau und Transport, Chemikalien und Agrarprodukte.

Reform des vietnamisischen Arbeitsgesetzes im Oktober

Nach Singapur ist der Vietnam Europas größter Handelspartner in der Region. Industrie und Wirtschaft drängen daher auf eine schnelle Ratifizierung.

Zuerst gilt es aber, an den Kritikpuntken der EU-Parlamentarier zu arbeiten: Konkret fordern sie die Freilassung einiger politischer Gefangener, sowie die Implementierung dreier noch ausstehender ILO-Konventionen. Diese Reform des Arbeitsgesetzes wird für Oktober dieses Jahres erwartet.

Ob das Parlament bereits davor grünes Licht gibt, bleibt offen.

Handelsstreitigkeiten überschatten G20-Gipfel in Osaka

Von Freitag bis Samstag findet der G20-Gipfel im japanischen Osaka statt. Im Schatten der Handelsstreitigkeiten will US-Präsident Trump neben Chinas Präsidenten Xi auch Indiens Premierminister Modi treffen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 

Wettbewerb und Handel: Wie schafft man eigentlich "European Champions"?

Insbesondere Frankreich und Deutschland wollen europäische Großkonzerne, sogenannte "European Champions" schaffen. Branchenvertreter und Politikexperten stehen dem Plan skeptisch gegenüber.

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