EU-Vertreter: Frankreich drohen noch Bußgelder im Etatstreit

Steht weiter unter Druck: Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Foto: Parti socialiste (CC BY-NC-ND 2.0)

Frankreich könnte für seine Verstöße gegen die Defizitgrenze doch zur Kasse gebeten werden. Diplomaten zufolge hängt die Entscheidung für oder gegen Bußgeldforderungen nun davon ab, ob das Land den EU-Regeln noch entgegenkomme.

Ein Defizitverfahren gegen Frankreich ist in der EU-Kommission offenbar noch nicht vom Tisch.

Wenige Tage vor der endgültigen Beurteilung nationaler Haushaltspläne durch die Brüsseler Behörde sagten mehrere EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters, eine Strafe für wiederholte Verstöße der Pariser Regierung gegen die Regeln der Europäischen Union sei weiterhin eine ernstzunehmende Option.

„Beide Wege noch offen“

Wenn es kein ausreichendes Entgegenkommen aus Frankreich gebe, müssten nach den EU-Vorschriften die disziplinarischen Maßnahmen verschärft werden, sagte ein hochrangiger Diplomat in Brüssel, der über die Beratungen informiert ist. „Das würde eine Strafe bedeuten“, erklärte er. „Beide Wege sind noch offen.“

Zwar gehen demnach die Diskussionen weiter, wie eine Buße noch verhindert werden könne. Schließlich drohe eine kostspielige Strafe die ohnehin schon zunehmende EU-Feindlichkeit in Frankreich noch zu verschärfen. Gleichzeitig ließen die Gesetzestexte aber kaum noch Spielraum, über die Etat-Patzer der Franzosen hinwegzusehen. Zudem fühlten sich kleinere EU-Länder benachteiligt, die im Gegenzug für Finanzhilfen im Kampf gegen Schulden- und Wirtschaftskrise strenge Sparauflagen erfüllen müssten. Eine Entscheidung werde in den nächsten zwei Wochen erwartet.

Druck für mehr Zugeständnisse

Ein EU-Vertreter sagte, die Politik gehe höchstes Risiko ein. „Die Kommission ist sehr streng, aber man weiß nicht, wie weit sie wirklich gehen wird.“ Die Androhung einer Strafe solle Frankreich möglicherweise zu weiteren Zugeständnissen bewegen. Hintergrund der Debatte ist, dass Frankreich wohl auch 2015 die Defizitgrenze von drei Prozent reißen wird. Die Regierung in Paris hatte bereits nach einem ersten Scheitern 2013 zwei Jahre mehr Zeit für die Haushaltssanierung bekommen.

Vor drei Wochen hatte die EU-Kommission ihren Haushaltsstreit mit Frankreich – wie auch mit Italien – vorerst beigelegt. Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen die Haushaltspläne mit der Begründung, es gebe keine „besonders gravierenden Verstöße“. Die Detailprüfung läuft aber noch.

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