EU-Vertreter einigen sich auf Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

"Wie können wir behaupten, die Steuerhinterziehung mit solch unvollständigen Daten zu bekämpfen?," kritisierte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry. [PATRICK SEEGER]

Nach jahrelanger Blockade haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und mehrere Fraktionen im Europaparlament, darunter die Sozialdemokraten und die Grünen, bezeichneten die Einigung am Dienstagabend als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die neue Regelung sieht vor, dass große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, verpflichtet werden. Dies gilt auch für Länder, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Die Offenlegungspflicht betrifft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

„Es zeigt, dass diese Zeit vorbei ist: Die Zeit für Steuerbetrug und Steuervermeidung ist vorbei, wir können es uns einfach nicht mehr leisten,“ sagte Sven Giegold, ein deutscher Europaabgeordneter und langjähriger Steueraktivist in den Stunden vor der Einigung. „Wir brauchen das Geld für Investitionen; wir brauchen das Geld, um die Haushalte neu auszubalancieren,“ so Giegold weiter.

Das Thema sorgt seit mittlerweile fast fünf Jahren für Streit in der EU. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf 2016 im Nachgang der Enthüllungen der LuxLeaks- und Panama-Papers zu internationaler Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgelegt.

Die Leaks hatten aufgezeigt, wie Großunternehmen Gewinne zwischen EU-Staaten verschieben, um teils so gut wie keine Steuern zu zahlen. Der Vorstoß war in den vergangenen fünf Jahren von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg und Irland, blockiert worden.

Noch während die Verhandlungen über eine Einigung über die länderspezifische Berichterstattung liefen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung hat für die Kommission, und für mich, Priorität.“

Die Linke im Europaparlament und Organisationen wie Oxfam, Attac und Transparency International kritisierten, dass die Regelung auf 46 Länder beschränkt bleibt. „Diese Einigung lässt mehr als 80 Prozent der Gebiete der Welt außen vor, darunter auch berüchtigte Steueroasen wie die Bahamas, die Schweiz und die Kaimaninseln, für die die Unternehmen keine Informationen veröffentlichen müssen,“ kritisierte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry. „Wie können wir behaupten, die Steuerhinterziehung mit solch unvollständigen Daten zu bekämpfen?“

Die am Dienstagabend erzielte Einigung muss noch vom Europaparlament und vom Europäischen Rat offiziell bestätigt werden.

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