EU verklagt Großbritannien wegen „illegaler“ nordirischer Protokollvorschriften

Der Schritt der Kommission, der der britischen Regierung eine Frist von zwei Monaten für eine Antwort einräumt und der schließlich vor dem EU-Gerichtshof landen könnte, war erwartet worden, nachdem die Regierung von Boris Johnson am Montag ein neues Gesetz vorgelegt hatte. [Pool/EPA/EFE]

Die EU hat am Mittwoch (15. Juni) ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London beschlossen hatte, ein neues Gesetz vorzulegen, das Teile des Nordirland-Protokolls einseitig außer Kraft setzen würde.

Die britische Regierung hat zwei Monate Zeit, um auf das Verfahren der Kommission zu reagieren, welches schließlich vor dem EU-Gerichtshof enden könnte. Eine Reaktion seitens der EU war bereits erwartet worden, nachdem die Regierung von Boris Johnson am Montag einen Gesetzesvorschlag zu dem Protokoll vorgelegt hatte.

Mit dem Gesetz sollten die Zollkontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland reisen, abgeschafft und den Unternehmen in Nordirland das Recht eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, ob sie die EU- oder die britischen Standards einhalten wollen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte am Mittwoch vor Journalisten, es gebe „keinerlei rechtliche oder politische Rechtfertigung für die einseitige Änderung eines internationalen Abkommens“.

„Nennen wir das Kind beim Namen, das ist illegal“, fügte er hinzu.

Šefčovič bezeichnete den Gesetzentwurf als „extrem schädlich für das gegenseitige Vertrauen und den Respekt zwischen der EU und Großbritannien.“

Johnsons Regierung argumentiert, dass sie aufgrund der Verärgerung der unionistischen Gemeinschaft in Nordirland über das Protokoll gezwungen war, ein Gesetz zu erlassen. Das Protokoll zieht im Wesentlichen neue Trennlinien innerhalb des britischen Binnenmarktes zum Nachteil der innerhalb der irischen Insel lebenden Bürger.

Das Protokoll wurde von Johnson im Jahr 2019 als Teil der Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der EU ausgehandelt und vereinbart.

Trotz der Vorlage des Gesetzentwurfs beharren die britischen Minister darauf, dass sie eine Lösung für die Umsetzung des Protokolls aushandeln wollen, und werfen der EU Unnachgiebigkeit vor.

Um dieser Kritik entgegenzuwirken, erklärte Šefčovič, dass die jüngsten Vorschläge der EU-Exekutive eine Reduzierung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen um mehr als 80 Prozent und eine Halbierung der Zollformalitäten vorsehen.

Zu den weiteren Plänen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen gehört die Einrichtung einer Expressspur für den Gütertransport von Großbritannien nach Nordirland. Außerdem wurde ein vereinfachtes Zertifizierungsverfahren vorgeschlagen, bei dem ein einziges dreiseitiges Dokument für Lastwagen mit verschiedenen Waren erforderlich wäre.

Šefčovič merkte an, dass diese Lösung unternehmensfreundlicher sei als der Plan Großbritanniens, doppelte Standards anzubieten.

„Eine doppelte Regelung – in der EU und in Großbritannien – würde zu einem Berg von Papierkram und Bürokratie führen, der ausreichen würde, um ein kleines Unternehmen in Nordirland zu begraben, das vom gleichzeitigen Zugang zum britischen Binnenmarkt und zum EU-Binnenmarkt profitieren möchte“, sagte er.

Die EU-Exekutive kündigte an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten, weil es die notwendigen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen in Nordirland nicht durchgeführt hat. In einem weiteren Verfahren geht es darum, dass Großbritannien es versäumt hat, der EU wesentliche handelsstatistische Daten zur Verfügung zu stellen, damit die EU ihren Binnenmarkt schützen kann.

Keines dieser Verfahren bezieht sich auf das neue britische Gesetz, wobei Šefčovič die Möglichkeit künftiger Sanktionen offen lässt, sollte das Gesetz in Kraft treten.

„Vertrauen wird durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aufgebaut. Einseitiges Handeln ist nicht konstruktiv. Es ist nicht akzeptabel, internationale Vereinbarungen zu verletzen. Großbritannien hält sich nicht an das Protokoll. Deshalb leiten wir heute dieses Vertragsverletzungsverfahren ein“, sagte Šefčovič.

Der Vizepräsident der Kommission fügte hinzu, er sei „nach wie vor davon überzeugt, dass wir unsere Ziele erreichen können, wenn wir den echten politischen Willen haben, das Protokoll zum Funktionieren zu bringen“.

Johnson hat erklärt, dass Sanktionen im Zusammenhang mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU eine „grobe Überreaktion“ darstellen würden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Oliver Noyan]

Subscribe to our newsletters

Subscribe