EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Die Kommission muss zwischen Parlament und Rat vermitteln, damit diese sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. [Ugis RIba/ epa]

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf die Höhe des EU-Haushalts für 2019 einigen können. Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag einreichen.

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und Diplomaten am Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte an, er werde dies „in einigen Tagen“ tun, um eine Einigung bis Jahresende zu ermöglichen. Gelingt bis dahin kein Durchbruch, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben. Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr.

Die Mitgliedstaaten machten das Parlament für das Scheitern verantwortlich. „Einfach den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte ein EU-Diplomat. „Denn Europa stehen der Brexit und weitere wichtige Herausforderungen ins Haus.“ Sonst fehlten der EU 2019 entsprechende Mittel, „um Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur auszubauen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Migration wirksam zu steuern“.

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Beide Seiten hatten bereits in der vergangenen Woche erfolglos versucht, sich zu einigen. Am Freitag scheiterten die Gespräche, weil das Europaparlament bei den Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese Frage sei am Montag gelöst worden, hieß es von Diplomaten.

Ihren Angaben zufolge verlangte das Parlament stattdessen aber, ungenutzte Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon im darauffolgenden Jahr zu verwenden. Auf diese bisher nicht verwendete Möglichkeit wollten sich jedoch viele Mitgliedstaaten nicht einlassen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten. Ein Ländervertreter warf den Parlamentsvertretern vor, vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres eine Konfrontation mit den EU-Regierungen zu suchen. Es sei klar, dass das Europaparlament vor der Wahl „versucht hat, Politik zu betreiben“. Das Parlament äußerte sich zunächst nicht zu den Gründen des Scheiterns.

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