EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Ist scheinbar zufrieden: EU-Handelskommissar Phil Hogan. [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung des erzwungenen Technologietransfers (insbesondere in China) ausgelotet. 

Die gemeinsame Erklärung wurde nach zweijährigen Gesprächen, die von den Handelschefs der drei Partner am Rande der Konferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires eingeleitet wurden, erreicht.

Der Abschluss der Verhandlungen erfolgte während des Besuchs des EU-Handelskommissars Phil Hogan in Washington, bei dem er einige Punkte der Handelskonflikte zwischen der EU und den USA diskutierte, darunter den Airbus-Boeing-Streit und eine Eskalation des Zollkriegs nach dem Motto „Auge für Auge“.

„Diese gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt zur Lösung einiger der grundlegenden Probleme, die den Welthandel aktuell verzerren,“ zeigte sich Hogan zufrieden. „Die EU hat immer wieder betont, dass multilaterale Verhandlungen wirkungsvoll bei der Lösung solcher Probleme sein können,“ fügte er hinzu.

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Die drei Partner bekräftigten ihre Ansicht, dass die derzeitige WTO-Liste der verbotenen Subventionen (die lediglich zwei Kategorien umfasst) „nicht ausreicht“, um gegen markt- und handelsverzerrende Praktiken vorzugehen. Sie schlagen daher vor, die Liste um vier neue Arten von „bedingungslos verbotenen Subventionen“ zu ergänzen. Diese sind: unbegrenzte Bürgschaften; Subventionen für ein zahlungsunfähiges oder sich in finanziellen Schwierigkeiten befindendes Unternehmen bei Fehlen eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplans; Subventionen für Unternehmen in Sektoren oder Branchen mit Überkapazitäten, die nicht in der Lage sind, langfristige Finanzierungen oder Investitionen aus unabhängigen kommerziellen Quellen zu erhalten; und bestimmte direkte Schuldenerlasse.

Die WTO-Regeln verbieten derzeit nur Subventionen, die an die Exportleistung gekoppelt und von der Verwendung übermäßig importierter inländischer Waren abhängig sind.

In Hinblick auf andere Subventionen mit „schädlicher Wirkung“ wird in der gestrigen gemeinsamen Erklärung eine Umkehr der Beweislast vorgeschlagen. Somit müsste das subventionierende Land nachweisen, dass keine schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf den Handel vorliegen.

Zu diesen „schädlichen Subventionen“ gehören übermäßig hohe Subventionen, öffentliche Beihilfen zur Rettung nicht-wettbewerbsfähiger Unternehmen, Subventionen, die massive Produktionskapazitäten schaffen, oder Subventionen, die die Inputpreise im Inland im Vergleich zu den Preisen der für den Export bestimmten Waren senken.

Mehr Transparenz

Darüber hinaus wollen die EU, die USA und Japan die Transparenz in Bezug auf Handels- und Marktpraktiken verbessern.

„Dies ist wichtig mit Blick auf China,“ betonte ein EU-Beamter. Er fügte hinzu, Peking agiere hinsichtlich seiner Handels- und Marktpraktiken in einer „sehr undurchsichtigen“ Weise.

Daher schlagen die EU, die USA und Japan einen neuen Mechanismus vor, mit dem Ländern, die in Bezug auf ihre Subventionen nicht ausreichend transparent sind, „schwerwiegende Konsequenzen“ aufgebürdet werden sollen. Darüber hinaus würden derartige Subventionen verboten, wenn sie nicht gemeldet werden, aber anderen Drittländern bekannt sind.

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Im Hinblick auf den erzwungenen Technologietransfer – eine Praxis, die von ausländischen Firmen, die in China tätig sind, oft angeprangert wird – diskutierten die EU-, US- und japanischen Handelsvertreter mögliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich Exportkontrollen, Überprüfungen ausländischer Investitionen aus Gründen der nationalen Sicherheit, Durchsetzungsinstrumente und möglicherweise die Entwicklung neuer (internationaler) Regeln.

Im Rahmen des laufenden Handelsstreits mit den USA an verschiedenen Fronten betonten einige EU-Beamte auch, dieses trilaterale Format der Gespräche habe sich als „sehr erfolgreich“ erwiesen und ermögliche eine fortlaufende Zusammenarbeit mit der US-Regierung.

Bevor die Vorschläge auf multilateraler Ebene mit allen WTO-Mitgliedern erörtert werden, planen die drei Länder nun, die gemeinsame Erklärung mit etwa zehn bis 15 Staaten zu besprechen, die in den letzten zwei Jahren ihr Interesse bekundet haben – und mit einigen der großen Subventionsgeber, darunter China.

China hatte sich im Rahmen der im April vergangenen Jahres unterzeichneten gemeinsamen Erklärung mit der EU seinerseits verpflichtet, über Industriesubventionen und den erzwungenen Technologietransfer zumindest zu diskutieren. „Wir erwarten, dass China diese Verpflichtung einhält,“ betonte ein EU-Beamter gestern.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sind die EU und China bei diesen beiden Themen allerdings kaum vorangekommen.

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WTO-Krise

Wirtschaftsverbände aus der EU, den USA und Japan begrüßten die gestrigen Vorschläge und forderten die drei Partner auf, diese nun mit anderen WTO-Mitgliedern zu debattieren und voranzutreiben.

„Derzeit befindet sich die WTO in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung,“ warnten beispielsweise Business Europe, die US-Handelskammer und der japanische Unternehmerverband Keidanren in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag.

Der Hauptgrund für diese „tiefe Krise der WTO“ ist vor allem die aktuelle Aussetzung ihres Berufungsgremiums. Die USA sind in dieser Hinsicht der Haupt-Blockierer: Sie haben sich bisher geweigert, neue Mitglieder des Gremiums ernennen zu lassen. Mit der aktuellen Unterbesetzung ist die Berufungsinstanz faktisch nicht mehr funktionsfähig.

In dieser Hinsicht fand die EU mehr Unterstützung aus China: Peking bekundete sein Interesse an einem Beitritt zu einem von den Europäern vorgeschlagenen „Ad-hoc-System“ zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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