EU-Unternehmen werden den Iran wohl verlassen

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini auf Staatsbesuch im Iran. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Daimler hat seine Expansionspläne im Iran wegen der befürchteten US-Sanktionen zurückgestellt. Der deutsche Autokonzern dürfte nicht das letzte Unternehmen aus der EU sein, das die Reißleine zieht, sagten Wirtschaftsverbände gegenüber EURACTIV.

Die US-Sanktionen gegen den Iran zielen auch auf ausländische Unternehmen und machen es Wirtschaftsvertretern zufolge europäischen Konzernen sehr schwer, im Land zu bleiben. „Europäische Unternehmen wollten im Iran Geschäfte“, sagte etwa Luisa Santos, die Direktorin für internationale Beziehungen bei BusinessEurope. Aber unter „diesen Bedingungen ist es sehr schwer“. Daher sei das wahrscheinlichste Szenario, dass europäische Unternehmen auf die Geschäfte im Iran verzichten werden.

Die EU argumentiert derweil, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht so sehr vom US-Markt abhängen und daher leichter im Iran bleiben könnten. Santos teilt diese Einschätzung allerdings nicht. Auch diese Unternehmen seien zwar nicht so aktiv auf dem US-Markt, möchten diese Option aber gerne für die Zukunft erhalten und seien außerdem auf Finanzierung angewiesen. „Ich denke nicht, dass sie in einer besseren Situation sind, als große Unternehmen. In gewisser Hinsicht sind sie sogar in einer schwächeren Position. Auch für sie wird es sehr schwierig sein, im Iran zu bleiben“, sagte sie.

Zweifel an EU-Unterstützungsmaßnahmen

Um die Auswirkungen der Sanktionen auf EU-Unternehmen abzufedern, hat die Kommission Anfang August ihre entsprechenden Statuten überarbeitet. Dadurch sollen Kompensationszahlungen für betroffene Unternehmen ermöglicht werden. Außerdem werden Urteile von Gerichten außerhalb der EU, die die Sanktionen betreffen, nicht anerkannt.

"Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter"

EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

Die Unternehmen gehen allerdings davon aus, dass diese Maßnahmen alleine nicht reichen werden, um das Problem zu lösen. Santos: „Das Hauptproblem ist, dass unsere Rechtsprechung außerhalb der EU keinen Effekt hat. Auf EU-Boden mag es daher einen gewissen Schutz geben, aber nicht auf US-Boden.“

Viele Unternehmen operieren nicht nur im Iran, sondern auch in den USA, wo die EU-Unterstützung nicht wirksam werden kann. „Die Unternehmen müssen sich entscheiden, welcher Markt für sie wichtiger ist, die USA oder der Iran. Wir alle kennen die Antwort“, sagte die Vertreterin von BusinessEurope weiter.

Auch die EU-Kommission musste eingestehen, dass die Statuten zwar darauf abzielen, die Folgen der US-Sanktionen zu mildern, dass die Unternehmen letztlich eine „rein ökonomische Entscheidung“ zu treffen haben.

Auch der Präsident des Lobbyverbandes EuroChambers, Christoph Leitl, ist von der Effektivität des Statutes nicht überzeugt. „Die EU sollte versichern, dass die Unternehmen ausreichend geschützt sind und genügend Möglichkeiten bestehen, Schäden zu kompensieren“, sagte er gegenüber EURACTIV. Die Unternehmen bedauern Leitl zufolge insbesondere, dass jede Kompensation für die durch die Sanktionen verursachten Schäden von einer gerichtlichen Untersuchung des Falles abhinge.

Durch die Unsicherheit darüber, wie genau die Statuten angewendet werden, seien viele Unternehmen bereit, den Iran zu verlassen. „Das ist ein Scheitern der europäischen Solidarität und ein Sieg des selbsternannten Weltpolizisten Donald Trump“, sagte Leitl.

Neue Finanzierungsmodelle gefragt

Die Banken waren schon vor der Aufkündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten unwillig, Geschäfte im Iran zu finanzieren. „Schon vorher wollten sie das Risiko nicht tragen. Ich bin sicher, jetzt wollen sie es erst recht nicht“, sagte Santos. „Wenn Sie keine Banken haben, die Ihre Geschäfte finanzieren, wird es extrem schwer, die Geschäfte umzusetzen.“

Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.

Zwar hat die Kommission die Europäische Investitionsbank (EIB) angehalten, sich im Iran zu engagieren. Doch deren Vorsitzender Werner Hoyer bestätigte bereits im Frühsommer, dass es dazu nicht kommen wird. „Wir würden sonst das Geschäftsmodell der Bank riskieren“, warnte er, da die EIB vom US-Finanzmarkt abhängig sei.

Laut Santos sollten die Kommission und die Mitgliedsstaaten ein unabhängiges EU-System schaffen, das weniger vom US-Markt abhängt, um Unternehmen bei ihren Tätigkeiten im Iran zu unterstützen. Dies sei ein wiederkehrendes Thema. „Ich denke, wenn wir wirklich eine strukturelle Lösung finden wollen, müssen wir über Ansätze nachdenken, die zunächst für den Fall Iran wirken, später aber auch für andere Fälle.“

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