Deutschland hat seinen Exportüberschuss im vorigen Jahr erneut gesteigert. Was die Bundesregierung jubeln lässt, könnte für Ärger mit der EU-Kommission sorgen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert zudem, dass ein Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird.
Deutschland steigerte seinen Exportüberschuss im Jahr 2012 über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle. "In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Montag. Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 5,7 Prozent 2011. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar einen Anstieg auf 6,6 Prozent.
Als Lehre aus der Euro-Krise wollte die EU-Kommission ursprünglich mit Sanktionen gegen Länder mit einem überhöhten Leistungsbilanzdefizit oder -überschuss vorgehen, um das wirtschaftliche Auseinanderdriften innerhalb der Euro-Zone künftig zu verhindern. Darauf hatte das Europäische Parlament in den Verhandlungen zum Gesetzespaket der "economic goverance" (Six Pack) lange Zeit gedrängt. Allerdings hat die EU-Kommission bereits im November 2011 klargestellt, dass kein EU-Land für seine Exportüberschüsse abgestraft wird.
Verantwortung der Deutschen
Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der Bundesregierung, die Binnennachfrage anzukurbeln, um die Unwucht zu verringern.
Die Bundesregierung rechnet trotz Überschreiten des Grenzwertes nicht mit Ärger aus Brüssel. "Die Kommission nimmt einen ganzen Strauß von Indikatoren in den Blick, worunter ein Leistungsbilanzüberschuss durchaus zu finden sein kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe hier allerdings keinen Automatismus, zumal Brüssel noch andere Indikatoren berücksichtige. Der Fokus der Kommission liege zudem eher auf Defiziten – sowohl in der Leistungsbilanz als auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit. Internationale Organisationen bescheinigten Deutschland zudem, "dass wir einen großen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichgewichte leisten", ergänzte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Nur China mit höherem Überschuss
Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch größeren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt wegen seiner Ölexporte Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Milliarden Dollar.
Steuerzahler finanzieren den Exportüberschuss
Die Münchner Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut kritisieren, dass ein Großteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird. "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschließlich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden", so Ifo-Chef Sinn.
Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Nach Commerzbank-Berechnungen liegen die deutschen Forderungen gegenüber seinen Euro-Partnerländern bei 656 Milliarden Euro. Wegen der Kapitalflucht in Krisenländern wie Griechenland können diese ihre Handelsdefizite nicht mehr durch private Geldgeber finanzieren, sondern nutzen dafür die Target-Kredite.
EURACTIV/rtr/mka
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Zum Thema auf EURACTIV.de
Euro-Zone: Indikatoren für ein EU-Frühwarnsystem (9.November 2011)