EU uneins über Ausweitung der CO2-Bepreisung und Verbot umweltschädlicher Autos

Ein Meinungsaustausch zwischen den EU-Umweltministern zeigte, dass die nationalen Regierungen die Vorschläge der Kommission in unterschiedlichem Maße akzeptieren. [ddisq / Shutterstock.com]

Die EU-Länder sind nach wie vor uneins über die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsnormen für Autos und zur Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf den Straßenverkehrssektor. Die Trennlinie verläuft vor allem zwischen wohlhabenderen und weniger wohlhabenden Mitgliedsstaaten.

Die überarbeitete Verordnung über CO2-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen, die im Juli von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, erhöht die Emissionsziele bis 2030 und schlägt ein effektives Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge bis 2035 vor.

Derzeit dürfen in der EU hergestellte Autos 95 g Kohlenstoff pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Die Kommission fordert, diesen Wert bis 2030 um 55 Prozent zu senken und im Jahr 2035 auf 0 g zu bringen.

Transporter, die 147 g/km ausstoßen dürfen, sollen bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden, müssen aber ebenfalls bis 2035 emissionsfrei sein.

Darüber hinaus möchte die Kommission ein paralleles Emissionshandelssystem (EHS) für den Straßenverkehr und für Gebäude schaffen. Damit wird im Wesentlichen ein Preis für die CO2-Emissionen dieser Sektoren eingeführt, was nach Ansicht von Kritikern die Treibstoff- und Heizkosten in die Höhe treiben wird.

Ein Meinungsaustausch zwischen den EU-Umweltministern am Montag (20. Dezember) hat gezeigt, dass die nationalen Regierungen die Vorschläge der Kommission in unterschiedlichem Maße akzeptieren.

Erweiterung der EHS

Zu den schärfsten Kritikern der vorgeschlagenen Ausweitung des EHS auf den Straßenverkehr und auf Gebäude gehörte Polen, das argumentierte, der Kohlenstoffmarkt würde „zu einer erhöhten Belastung für die bedürftigsten Bürger:innen führen“. Aus diesem Grund erklärte das Land, die Ausweitung könne nicht akzeptiert werden.

Die Auswirkungen auf die Ärmsten der Gesellschaft waren ein wiederkehrendes Thema in den Argumenten gegen die Ausweitung des Emissionshandelssystems. Ungarn, die Slowakei und Rumänien warnten ebenfalls davor, dass eine Ausweitung der CO2-Bepreisung den Lebensstandard von Bürgern mit niedrigem Einkommen beeinträchtigen könnte.

„Die Maßnahme würde viele soziale Spannungen hervorrufen, aber nicht viel zur Emissionsreduzierung beitragen. Wir sollten nicht riskieren, dass der Kampf gegen den Klimawandel die Unterstützung der Bürger verliert“, so Ungarn.

Stattdessen befürwortet das Land die Förderung von Investitionen anstelle von CO2-Bepreisung, um die grüne Transformation zu erleichtern.

Der Vorschlag zur Ausweitung des EHS fand jedoch breite Unterstützung in den nordeuropäischen Mitgliedstaaten, wobei Deutschland die Ausweitung und Stärkung des EHS begrüßte.

Schweden lobte das EHS als einen „sozioökonomisch effizienten“ Weg für die Mitgliedstaaten, Klimaneutralität zu erreichen, während Dänemark argumentierte, die Ausweitung des EHS werde zusätzliche Einnahmen bringen, die zur Bewältigung unerwünschter sozialer Auswirkungen verwendet werden können.

Fuhrunternehmen warnen die EU vor Ökosteuern ohne saubere Alternativen

Führende Vertreter der Nutzfahrzeugindustrie haben die Pläne der EU kritisiert, die CO₂-Steuern für den gewerblichen Straßenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, insbesondere so lange keine sauberen Alternativen vorhanden sein.

Strengere CO2-Normen für Pkw und Transporter

Die Vorschläge, den Autoherstellern strengere Emissionsvorschriften aufzuerlegen, wurden insgesamt positiv aufgenommen, blieben aber nicht ohne Kritik.

Allein in Tschechien würden rund 50.000 Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die EU ein Verbot des Verbrennungsmotors durchsetzt, so Prag. Rumänien äußerte sich ebenfalls besorgt über die Auswirkungen eines Verkaufsverbots auf die Autoindustrie.

„Das Jahr 2035 ist verfrüht [für ein Verkaufsverbot] für Verbrennungsmotoren, weil wir sicherstellen müssen, dass die Unternehmen genügend Zeit haben, ihre Technologien anzupassen“, sagte Ionut Banciu aus Rumänien.

Mehrere Länder, darunter Polen und Litauen, gaben zu bedenken, ein Verbot von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen werde dazu führen, dass gebrauchte Fahrzeuge aus Ländern mit höherem Einkommen in weniger wohlhabende Länder fließen würden, was die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge behindern und den Klimanutzen in diesen Ländern verringern würde.

Italien, einer der größten europäischen Automobilzulieferer, kündigte eine eigene Folgenabschätzung zu den Konsequenzen der Abschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 an. „Wir erwägen ernsthaft die Technologieneutralität und Biokraftstoffe als mögliche Übergangslösungen“, sagte der italienische Umweltminister Roberto Cingolani.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten, wie die Niederlande und Finnland, plädierten dagegen für mehr Ehrgeiz und drängten darauf, den Stichtag für den Verkauf umweltschädlicher Fahrzeuge auf 2030 vorzuverlegen.

Die Niederlande forderten, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die Abschaffung von Verbrennungsmotoren unabhängig von den auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen vorzuziehen. Finnland forderte die Mitgliedstaaten auf, die neuen, ehrgeizigeren Emissionsnormen anzunehmen und sich nicht in den Details zu verlieren“.

Belgien argumentierte, dass eine kurzfristige Anhebung der Emissionsnormen es den Herstellern ermöglichen wird, sich auf die Abkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorzubereiten.

Das Land äußerte sich auch skeptisch gegenüber synthetischen Kraftstoffen als langfristige Lösung für die Ökologisierung des Straßenverkehrs.

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, erläuterte das Ziel Deutschlands, bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Autos auf den Straßen – etwa 15 Millionen Fahrzeuge – elektrisch zu betreiben.

Er forderte, dass die Gesetzgebung zu den CO2-Standards so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollte. Er sprach sich jedoch nicht ausdrücklich für ein Verkaufsverbot für umweltschädliche Fahrzeuge aus, was wahrscheinlich auf die unsicheren internen Diskussionen innerhalb der neuen Regierungskoalition über die zukünftige Rolle des Verbrennungsmotors zurückzuführen ist.

Studie zeigt: Mit E-Kraftstoff betriebene Autos sind genauso schadstoffreich wie fossile Kraftstoffe

Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind genauso umweltschädlich wie fossile Kraftstoffe, so eine neue Studie, die von der NGO für saubere Mobilität Transport & Environment in Auftrag gegeben wurde.

Antwort der Europäischen Kommission

Der EU-Klimachef Frans Timmermans gab zu, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten auseinandergehen, betonte aber, wie wichtig es sei, mutige und sofortige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Er verteidigte den Vorschlag der Kommission, das Emissionshandelssystem auf den Straßenverkehr auszudehnen, da es eines der besten politischen Instrumente zur Verhaltensänderung darstellt, mit dem die Industrie inzwischen vertraut ist.

„Ich glaube, dass es ein wesentliches Element des Pakets ist, denn wenn man sich ansieht, wo die Emissionen immer noch steigen, dann ist es der Verkehr. Und da müssen wir etwas tun“, sagte Timmermans.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Subscribe to our newsletters

Subscribe