EU und Japan: Gleichgesinnte Partner?

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (r.) und sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe nach ihrem Treffen im Chigi-Palast in Rom, am 24. April 2019. [EPA-EFE/ETTORE FERRARI]

EU-Spitzenpolitiker treffen sich am heutigen Donnerstag in Brüssel mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe, um die bilateralen Beziehungen voranzubringen. Allerdings zögert Tokio bisher, den europäischen Bemühungen in Bezug auf Welthandel und Klimaschutz zu folgen.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, werden Gespräche mit dem japanischen Regierungschef führen und voraussichtlich die ersten Ergebnisse der neuen Wirtschaftspartnerschaft vorstellen.

Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Anfang 2019 sind fast alle europäischen Exporte auf den japanischen Markt Zöllen zollfrei.

Laut einem hochrangigen EU-Beamten sind beide Seiten „voll und ganz entschlossen“, die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage eines soliden Rechtsrahmens weiter voranzutreiben.

EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Japan zu

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.

Doch wie EURACTIV bereits vergangene Woche berichtete, verzögert Japan – auf Drängen der US-Regierung – aktuell die angestrebte Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sowie weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Diese beiden Themen sind nach dem Wahlsieg von Donald Trump zum Hauptstreitpunkt im globalen multilateralen System geworden und werden wahrscheinlich auch beim nächsten G20-Gipfel unter dem Vorsitz Japans im Juni in Osaka „heiße Themen“ bleiben.

„Gleichgesinnter Partner“?

Obwohl die Europäer Japan als „gleichgesinnten Partner“ wahrnehmen, konnten die europäischen Verhandlungsführer ihre japanischen Kollegen bisher nur zu einem vagen Hinweis auf zukünftige Zusammenarbeit bei der Reform des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation bewegen.

Nicht ausdrücklich unterstützen wollte Tokio hingegen den Brüsseler Vorschlag, der die Blockade zur Nominierung neuer Richter für das WTO-Gremium aufheben soll. Stattdessen brachten Japan und Australien am 19. April ihre eigenen Ideen ein und sprengten damit den Konsens, den die Europäische Kommission aufzubauen versucht hatte.

Mit dem neuen Verhandlungsangebot reagieren Japan und Australien tatsächlich erneut auf einige Bedenken Washingtons, darunter die Einschränkung der Kompetenzen und Entscheidungen der WTO.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die „vorsätzlich und wiederholt“ gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Das Berufungsgremium muss bis Ende dieses Jahres mindestens zwei Mitglieder benennen, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Andernfalls würde das gesamte WTO-Konstrukt in Frage gestellt.

Die USA unter Präsident Donald Trump haben das Berufungsgremium heftig kritisiert und wollen seine Rolle einschränken.

Für Europa stellt das Gremium hingegen ein „grundlegendes Element“ der WTO dar. Es sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die anhaltenden Spannungen im Welthandel über multilaterale Verhandlungen beigelegt werden können.

Eine weitere Quelle aus dem Umfeld der EU-Verhandler deutete trotz der jüngsten Kehrtwende Japans an, beide Seiten seien sich über eine grundsätzlich notwendige Reform des Berufungsgremiums einig. Tokio sei „offen und bereit“, sich mit allen potenziellen Vorschlägen zu befassen.

Klimapolitik

Auch bei einem weiteren wichtigen Thema – dem Kampf gegen die globale Erwärmung – teilt Tokio scheinbar nicht die Ambitionen der EU. Hochrangige EU-Beamte zeigten sich enttäuscht, Japan wolle sich nicht zur Beschleunigung der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verpflichten. Trump lehnt die internationale Vereinbarung komplett ab.

Japans Premierminister Abe will den US-Präsidenten scheinbar nicht verärgern. Der Druck ist vor allem groß, da Abe direkt nach dem EU-Japan-Gipfel weiter in die USA reisen und dort zu Besuch im Weißen Haus sein wird.

Gemeinsam ohne Trump

Die kommenden Jahrzehnte werden vom Aufstieg Chinas geprägt sein. Trumps „America-First-Strategie“ wird sich dafür als ungeeignete Antwort erweisen. Sollte ihm Europa dennoch als Partner zur Seite stehen? Ein Kommentar.

In Brüssel ist man sich derweil der wichtigen Rolle bewusst, die die USA weiterhin als Sicherheitspartner für Japan spielen, insbesondere vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas im pazifischen Raum.

Japans G20-Vorsitz

Der japanische Premierminister besucht aktuell mehrere wichtige Partner, um den nächsten G20-Gipfel in Osaka vorzubereiten. Ein Hauptziel dabei ist es, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa zu verringern.

Vor seiner Ankunft in Brüssel besuchte Abe bereits Frankreich, Italien und die Slowakei.

Obwohl die EU-Institutionen und -Länder sich in Osaka ein „sinnvolles und substanzielles Ergebnis“ wünschen, räumten EU-Beamte bereits ein, dies werde bedauerlicherweise nicht nur vom „guten Willen“ des japanischen Vorsitzes abhängen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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