EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Chinas Premier Li Keqiang mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während des EU-China Business Summit in Brüssel im Juni 2017. [European Commission]

Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen – trotz Differenzen in Handelsfragen.

Der Streit um die chinesischen Subventionen für die Stahlproduktion sowie die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU haben die Zusammenarbeit innerhalb des vergangenen Jahres beschleunigt.

Angesichts des Handelskrieges, der durch die Zölle des US-Präsidenten Donald Trump auf Stahl und Aluminium sowie die Androhung neuer Zölle auf Kraftfahrzeuge ausgelöst wurde, möchten die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas eine einheitliche Front gegen Protektionismus bilden und ein regelbasiertes multilaterales System mit der Welthandelsorganisation als Kern unterstützen.

Beamte beider Seiten räumten jedoch ein, es sei immer noch unklar, ob es gelingen werde, sich auf dem 20. EU-China-Gipfel am 16. und 17. Juli auf eine gemeinsame Haltung zu einigen.

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„China und die EU haben einige spezifische Bedenken gegenüber dem jeweils anderen – und offen gesagt können diese Bedenken nicht ein für alle Mal durch einen einzigen Gipfel zerstreut werden,“ räumte der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming bereits ein. Es sei jedoch „immer entscheidend, im Geiste des gegenseitigen Nutzens zu handeln,“ fügte er hinzu.

Der Gipfel wird im Anschluss an das hochrangige Treffen Chinas mit 16 europäischen Ländern zur Förderung der Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen stattfinden – welches wiederum von einigen EU-Vertretern in Brüssel und einigen Mitgliedstaaten mit Argwohn betrachtet wird.

Die Europäer hatten sich zuvor bereits mehrfach darüber beschwert, dass die chinesische Regierung trotz der Zusagen von Präsident Xi Jinping keine konkreten Ergebnisse in Bezug auf den Marktzugang für europäische Produkte oder den Abbau von Staatssubventionen erzielt habe.

Reform der WTO-Regeln

Trotz der bestehenden Stolpersteine sehen beide Seiten jedoch auch echte Chancen, Fortschritte zu erzielen. So bezeichneten die Beamten der EU und Chinas den jüngsten Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene als Signal für positive Dynamik.

Bei diesem Treffen, das Ende Juni stattfand, einigten sich die Verhandlungspartner auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erörterung von WTO-Reformen, um „neue Herausforderungen“ zu bewältigen und „neue Regeln“ in Bereichen wie Industriesubventionen zu entwickeln, teilte die EU-Kommission in einer Erklärung mit.

Chinas Vizepremier des Staatsrates Liu sagte nach dem Treffen, die Reform der WTO sei „in großer Übereinstimmung mit der Strategie und dem Zeitplan der Reform und Öffnung Chinas“.

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China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.

Die EU fordert von ihrem asiatischen Partner allerdings mehr Tatendrang. Während des Treffens rief Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen Lui daher auf, sich endlich mit der chinesischen Überproduktion von Stahl und Aluminium aufgrund der großzügigen Staatssubventionen zu befassen.

Diese Unterstützung steht im Mittelpunkt der derzeitigen Handelsstreits Chinas mit der EU und auch mit den USA.

Katainen forderte seinen chinesischen Amtskollegen auch auf, neue potenzielle Überkapazitäten in strategischen Bereichen wie der künstlichen Intelligenz oder der Robotik zu verhindern.

Weitere Streitpunkte: Marktzugang und Technologietransfer

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Brüssel und Peking ist der Marktzugang für europäische Produkte sowie der erzwungene Technologietransfer, den China ausländischen Unternehmen auferlegt.

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Brüssel und Washington sind sich in dieser Hinsicht einig, dass die chinesische Regierung mit dieser marktverzerrenden Maßnahme eine beherrschende Stellung in Spitzentechnologiesektoren im Rahmen des „China 2025“-Plans aufbauen will.

US-Präsident Trump erklärte am 15. Juni, die USA würden als „Reaktion auf den Diebstahl“ amerikanischen geistigen Eigentums Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 50 Milliarden Dollar erheben.

Anstelle von Zöllen versucht die EU hingegen, bestehende WTO-Verfahren einzuhalten, und hat bei der in Genf ansässigen Institution einen Streitbeilegungsantrag vorgelegt.

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