EU und China wollen bessere Handelsbedingungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Premier Li Keqiang und EU-Ratspräsident Donald Tusk (vlnr.) beim Treffen in Peking. [European Commission]

Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen. EU-Vertreter betonten allerdings, China müsse seine Versprechen auch in die Tat umsetzen.

China werde „den Zugang zu seinem Markt deutlich verbessern und die Zölle für Waren, die chinesische Unternehmen und Verbraucher benötigen, senken,“ versprach der chinesische Premierminister Li Keqiang auf einer Pressekonferenz nach dem eintägigen EU-China-Gipfel.

Europas Investitionen in China gehen aktuell zurück, da viele Investoren vom hohen regulatorischen und administrativen Aufwand für ausländische Unternehmen abgeschreckt werden. Der 20. EU-China-Gipfel am Montag zielte daher auch darauf ab, diese Hürden zu verringern.

Die Handelspartner tauschten sich außerdem mit Blick auf ein zukünftiges umfassendes Investitionsabkommen aus, das in der Abschluss-Mitteilung „sowohl als ein vorrangiges Ziel als auch ein Schlüsselprojekt zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines offenen, berechenbaren, fairen und transparenten Geschäftsumfelds für die jeweiligen Investoren“ bezeichnet wurde.

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„Europa will mehr tun und mehr in China investieren – auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen und vereinbarter Regeln. Ein offenes Investitionsumfeld funktioniert aber am besten, wenn es in beide Richtungen läuft,“ unterstrich der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, beim Treffen in Peking.

Der gestrige Austausch von Standpunkten markiere „eine neue Etappe“ in den gemeinsamen Verhandlungen, so Keqiang.

Für Juncker war das Treffen jedoch nur ein erster Schritt: „Was wir brauchen, ist ein Abkommen, das unseren gemeinsamen Ambitionen gerecht wird und Investoren auf beiden Seiten einen berechenbaren und langfristigen Zugang zu unseren jeweiligen Märkten ermöglicht,“ stellte er klar.

Geistiges Eigentum und Copyright

Im Juni hatte die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die chinesischen Vorschriften eingeleitet, da diese ihrer Ansicht nach die geistigen Eigentumsrechte europäischer Unternehmen untergraben. Brüssel kritisiert, EU-Unternehmen seien in China gezwungen, heimischen Unternehmen 20 Prozent Eigentumsrechte oder die Nutzungsrechte an ihrer Technologie zu gewähren.

Dieses Thema drohte den EU-China-Gipfel bereits im Vorfeld zum Scheitern zu bringen und stand im Mittelpunkt der gestrigen Diskussion.

Obwohl sich die gemeinsame Erklärung kaum auf den Streit bezieht, kündigte Premierminister Keqiang an, China werde „jegliche Übertragung von geistigem Eigentum verbieten“ und sich mit jeder Verletzung der geistigen Eigentumsrechte „mit aller Ernsthaftigkeit“ befassen.

Wie diese Verpflichtungen in der Praxis umgesetzt werden, muss allerdings noch geklärt werden.

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Die beiden Verhandlungspartner verpflichteten sich darüber hinaus, auch die Gespräche über den Schutz geografischer Angaben zu beschleunigen und bei der nächsten Verhandlungsrunde, die Ende Juli stattfinden soll, „wesentliche Fortschritte“ zu erzielen.

Ziel ist es, die Verhandlungen bis Oktober dieses Jahres abzuschließen, kündigten die chinesischen und europäischen Vertreter an.

Obwohl sie bereits nach dem letzten hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog versprochen hatten, eine Lösung für die Ausweitung des Marktes für Produkte wie Rind- und Geflügelfleisch zu finden, brachte der gestrige EU-China-Gipfel in dieser Frage noch kein konkretes Ergebnis.

Überproduktion und WTO-Reform

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Überproduktion von Stahl in China. Aus Sicht Brüssels ist diese der Grund für den Handelskrieg der USA gegen das asiatische Land und die EU. In der Abschlusserklärung zeigten sich die beiden Partner „einig, dass Stahlüberkapazitäten eine globale Herausforderung sind, die gemeinsame Antworten erfordert“.

Die EU und China verpflichteten sich, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Global Forum on Steel Excess Capacity zu verstärken und „eine neue Reihe von Leitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite innerhalb der Internationalen Arbeitsgruppe für Exportkredite“ zu entwickeln.

„Die EU arbeitet in dieser Angelegenheit bereits mit Japan und den USA zusammen. China, das zu einem wichtigen Wirtschaftsakteur geworden ist, muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen“ forderte Juncker während des EU-China Business Summit, der ebenfalls gestern in Peking stattfand.

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In dieser Hinsicht sei auch eine Reform der Welthandelsorganisation ein gemeinsames Ziel: „Die EU setzt sich für die Modernisierung der WTO ein und fordert alle Partner auf, einen positiven Beitrag zu diesem Ziel zu leisten,“ sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Tusk schloss: „Wir alle wissen, dass sich die globale Struktur, die globale Ordnung vor unseren Augen verändert. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sie zum Besseren zu wenden.“

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