EU und China stolpern in engere Handelsbeziehungen

Der 12. EU-China Business Summit, am 2. Juni 2017 [Daniela Vincenti]

Nur wenige Stunden nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hatte, versuchten die EU und China, eine gemeinsame Basis für verbesserte Handelsbeziehungen zu legen.

Vor dem offiziellen Treffen der politischen Führungen beklagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass europäischen Firmen weiterhin Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie nach China expandieren wollen. Es sei an der Zeit, auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und sich vom alten Modell der Partnerschaft zu verabschieden, so Malmström weiter.

In einer Umfrage hatte vor Kurzem fast die Hälfte der EU-Firmen gesagt, es sei im letzten Jahr schwieriger geworden, in China Geschäfte zu machen. Dies habe europäische Investitionen in dem asiatischen Land behindert. Während sie auf dem niedrigsten Stand seit Jahren sind, haben chinesische Investments in Europa neue Rekordhöhen erreicht.

„Für unsere Beziehungen muss Gegenseitigkeit das Grundprinzip sein“, forderte Malmström. Die Europäische Kommission bemängelt neben dem beschränkten Marktzugang für europäische Firmen die chinesischen Überkapazitäten, insbesondere in der Produktion von Stahl, Aluminium und Solarzellen.

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Gleichberechtigte Partner

Auch, weil China seine One Belt, One Road Initiative (OBOR) vorantreibt, unter der geschätzt eine Billion Dollar für globale Infrastrukturprojekte ausgegeben werden soll, ist für die EU die Wettbewerbsgleichheit ein Grundpfeiler der neuen Handelspartnerschaft.

Im Oktober 2016, nach der Übernahme von Roboterhersteller Kuka durch die chinesische Firma Midea, hatten deutsche Vertreter bereits das Thema „aggressive“ ausländische Übernahmen angesprochen. Einige Mitgliedsstaaten fordern nun, die EU müsse Gesetze erlassen, die ‚kritische Infrastruktur‘ vor solchen Übernahmen schützt.

Malmström widersprach dem Eindruck, die EU gebe Teile ihres Protektionismus auf und unterstrich, sie erwarte, dass China die Forderungen von Präsident Xi in Davos in die Tat umsetzt. „Das regelgebundene, multilaterale Wirtschaftssystem mit der Welthandelsorganisation als Zentrum wird heutzutage oft in Frage gestellt. Es ist aber das System, das dafür sorgt, dass der Handel fair und offen bleibt. Wir sollten unsere Verpflichtung zu diesem System beibehalten und sie stärken. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse”, so die Kommissarin.

Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. China ist der zweitgrößte Partner der Union. Der Warenhandel zwischen den beiden Partnern beträgt mehr als 1,5 Milliarden Euro täglich. Im Jahr 2014 kamen 16 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China aus EU-Ländern.

Aber: „Da ist Potential für viel mehr“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Chinesische Investments stehen für weniger als 5 Prozent der ausländischen Investitionen in der EU. Allerdings hätten chinesische Investoren letztes Jahr fast fünfmal so viel Geld für Übernahmen ausgegeben wie europäische Firmen in China. Investitionen aus China in der EU stiegen 2016 um 77 Prozent, während auf der anderen Seite die Ausgaben um fast ein Viertel fielen. „EU-Investments in China lagen letztes Jahr bei lediglich 3 Prozent von dem, was wir in den USA investieren“, so Juncker.

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Vorsichtiges Europa, forsches China

Chinas Premierminister Li Keqiang hob hervor, dass die Möglichkeiten für ausländische Investitionen in China bereits sehr viel besser wären, als zur Zeit der ersten Öffnung Chinas. „Ich hoffe, Sie setzen den derzeitigen Zustand in den richtigen Kontext. Wir sehen die Probleme, aber wir arbeiten daran… Unser Ranking wird immer besser”, so Li in Richtung der EU-Vertreter. Er erinnerte auch daran, dass in China trotz verlangsamtem Wachstum jährlich „mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Lis positives Fazit: „Die Zukunft für China und die EU ist strahlend und prächtig.“

Während des EU-China Business Summits äußerten sich auch eine Reihe chinesische Geschäftsleute ähnlich. Chen Feng, Präsident der HNA Group, einer gelisteten Firma, deren Aktivitäten sich von Luftfahrt über Tourismus und Beteiligungen hin zu Logistik erstrecken, befand ebenfalls, die EU-China-Beziehungen seien stabil. Natürlich gebe es Probleme, aber „dafür können wir Lösungen finden und die Partnerschaft weiter vorantreiben.“

Kulturelle Intelligenz

Feng bat auch um Verständnis: Sie waren bisher in einer Region aktiv, in der Sie die Regeln machen. Sie sind an diese Regeln gewöhnt, aber in sich entwickelnden Ländern wird das Setzen von Regeln anders wahrgenommen und gehandhabt.“ China und Europa bräuchten mehr Zeit, um einander besser zu verstehen, so der CEO.

Die Teilnehmer hoffen in diesem Sinne auf das ausgerufene Chinesisch-Europäische Tourismusjahr 2018, in dem die Zahl der Besucher sowie der Investments in beide Richtungen erhöht werden soll. Dies sei auch eine Möglichkeit für verbesserten kulturellen Austausch.

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