EU und Chile auf der Suche nach dem perfekten Handelsabkommen

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet (5.v.l.) mit der EU-Parlamentsdelegation, am 23. Januar 2018. [Euroefe]

Die Europäische Union und Chile möchten ihr Assoziierungsabkommen weiter verbessern. Dieses Abkommen hatte in den vergangenen 15 Jahren zu einer Verdoppelung des Handelsvolumens zwischen den Partnern geführt. EURACTIV-Medienpartner Euroefe berichtet.

Beide Seiten betrachten das 2002 unterzeichnete und 2005 vollständig umgesetzte Assoziierungsabkommen als „vollen Erfolg“: Der bilaterale Handel hat sich von 2003 bis 2016 verdoppelt und beläuft sich auf 15,9 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von 15 Prozent am Außenhandel ist die EU Chiles drittwichtigster Handelspartner.

Außerdem ist die Union der führende ausländische Investor im Land und für rund ein Drittel der Investitionen verantwortlich. Auch diese Investitionsströme haben sich in den ersten zehn Jahren des Abkommens verdoppelt.

Aktualisierung der Vereinbarung

Seit November 2017 verhandeln beide Seiten – auf Basis des vom Europäischen Parlament vorgelegten Aktionsplans vom 14. September 2017 und der vom Rat veröffentlichten Leitlinien über die Transparenz der Verhandlungen – über die Möglichkeit einer „Modernisierung“ des Handelskapitels des Abkommens.

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Wie die EU in einem von ihrer Delegation in Chile veröffentlichten Kommuniqué betonte, behandelt das derzeitige Abkommen „einige wichtige Handels- und Investitionsfragen nicht, wie etwa spezifische Bestimmungen über Investitionen, nichttarifäre Hemmnisse, Rechte an geistigem Eigentum und einige geografische Angaben und Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung“.

Durch die Behebung dieser Mängel werde das aktualisierte Abkommen die bestehende Zusammenarbeit stärken, die Verbraucherpreise senken, den Marktzugang verbessern und Wachstum und Beschäftigung steigern, hofft man.

Nachhaltige Entwicklung, Frauen und Kleinbetriebe

„Wir wollen verbindliche Klauseln zur nachhaltigen Entwicklung; die Möglichkeit, Sanktionen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Umwelt zu verhängen; einen Abschnitt über die Gleichstellung der Geschlechter (den die EU allen Handelsabkommen hinzufügen will); und einen Abschnitt über kleine und mittelständische Unternehmen (KMU),“ umreißt Inmaculada Rodriguez-Piñero die Ziele der Europäer.

Man halte Chile für einen „vertrauenswürdigen Partner“, so die Berichterstatterin der EU-Delegation weiter. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine faire Vereinbarung zu treffen, die allen zugutekommt.“

In seiner Entschließung schlägt das Europäische Parlament darüber hinaus vor, in das neue Abkommen Bestimmungen über eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die Bekämpfung von Korruption, sowie Unterstützung für Kleinstunternehmen und KMU, die für 40 Prozent der Ausfuhren in die EU stehen, aufzunehmen.

Dabei wird der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Chile, der für die Überwachung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zuständig ist, bei den Verhandlungen und der Ratifizierung des neuen Abkommens eine wichtige Rolle spielen.

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Energie und Streitbeilegung

Das Parlament möchte auch ein Kapitel über Energie, insbesondere erneuerbare Energien, hinzufügen. In diesen Sektor werden 36 Prozent der insgesamt 46,9 Milliarden Euro europäischer Investitionen in Lateinamerika getätigt.

Außerdem fordern die MEPs eine Reform bzw. Ersetzung des derzeitigen Streitbeilegungssystems zwischen Investoren und Staaten. Am selben Tag wie die Entschließung nahm das Parlament darüber hinaus ein neues Abkommen mit Chile über die Regelung des Handels mit ökologischen Erzeugnissen an.

Laut Eurostat belief sich der Gesamtwert der von der Union nach Chile ausgeführten Waren im Jahr 2016 auf mehr als 8,6 Milliarden Euro (hauptsächlich Industriegüter wie Maschinen und Transportausrüstung sowie Industrieerzeugnisse [u.a. chemische Erzeugnisse]), während der Gesamtwert der von Chile in die EU exportierten Waren bei 7,4 Milliarden Euro lag. Das südamerikanische Land liefert hauptsächlich Obst und andere Nahrungsmittel, Wein, Zellulose sowie Kupfer und andere Metalle.

Wie der chilenische Landwirtschaftsminister Carlos Furche bei einem Treffen in Berlin erklärte, hofft Chile mit einem aktualisierten Handelsabkommen Produkte wie Olivenöl auf dem europäischen Markt vertreiben zu können sowie die Exportquote für Fleisch und Milchprodukte zu erhöhen.

 

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