EU sucht in Handelsstreit einheitliche Position

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Nach der Verlängerung der Ausnahme von den US-Strafzöllen ringt die EU Im Handelsstreit um eine einheitliche Haltung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte es am gestrigen Mittwoch ebenso schwierig, in der EU eine gemeinsame Linie für weitere Verhandlungen zu finden, wie mit den USA zu Fortschritten zu kommen. Erneut plädierte er für Gespräche über ein Zollsenkungsabkommen, wie es zuletzt als „TTIP light“ in der Debatte ist.

Die EU-Kommission will allerdings über solche Fragen erst reden, wenn die US-Importzölle bei Stahl und Aluminium vom Tisch sind. „Wir werden nicht unter Druck verhandeln“, unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bislang ist die EU-Wirtschaft von den umstrittenen US-Importzöllen von 25 Prozent bei Stahl und von zehn Prozent bei Aluminium ausgenommen. Die von US-Präsident Donald Trump im März verfügte Frist bis zum 1. Mai verlängerte er kurz vor Ablauf um einen weiteren Monat. Bis dahin gibt er den Europäern Zeit, um ihm bei seinen Forderungen nach Begrenzung ihrer Stahllieferungen in die USA und Abbau ihres Handelsüberschusses entgegenzukommen.

Bei der EU-Kommission und der deutschen Regierung stieß dieser Schritt nur auf begrenzte Erleichterung. Beklagt wurde, dass damit die Unsicherheiten andauerten. Erneut äußerte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartung, dass die Ausnahme für Europa auf Dauer gewährt wird. Doch gerade in Deutschland wird es nicht ohne Zugeständnisse gehen, sind doch die hohen Außenhandelsüberschüsse nicht nur den USA ein Dorn im Auge.

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Altmaier gestand offen ein, dass es Europa an einer gemeinsamen Linie zu den weiteren Verhandlungen fehle. Die EU müsse sich klar werden, worüber sie mit den USA verhandeln wolle. „Ob es dann zu Verhandlungen kommt, ist eine andere Frage“, ließ er offen. Er jedenfalls will auf diesem Wege zu einer „ausgewogenen Verständigung kommen“.

Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen in den vergangenen Tagen Appelle an die EU, im Handelsstreit geschlossen aufzutreten. Der Vorschlag, über ein abgespecktes Zollabkommen mit den USA zu verhandeln, traf bei den meisten Wirtschaftsverbänden auf Unterstützung. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte im Deutschlandfunk: “Wir müssen uns jetzt als Europäer auf unsere Stärken besinnen und stärker agieren.” Er schlug vor, alle anderen WTO-Länder außer den USA einzuladen, um über eine Stärkung der Welthandelsorganisation und deren Regeln zu sprechen. Einzel-Deals und Ausnahmen führten nicht weiter.

In den USA scheint die Beilegung des Handelskonflikts mit China derzeit Vorrang zu haben. US-Regierungsvertreter wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Wirtschaftsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steven Mnuchin und die Präsidentenberater Peter Navarro und Larry Kudlow wollen in den kommenden beiden Tagen in Peking mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung, wie Vizepremier Liu He, zusammenkommen. Die US haben dem Land abseits der Stahlzölle weitere Einfuhrzölle im Volumen von 150 Milliarden Dollar angedroht. Es werde in den Gesprächen „um ein Geben und Nehmen gehen“, hieß es in der Zeitung China Dail”. Das chinesische Handelsministerium erklärte, solange die USA aufrichtig agierten, seien konstruktive Gespräche möglich.

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