EU streitet über Börsensteuer – Einführung 2016 geplant

Zehn Euroländer haben sich darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Die geplante Börsensteuer spaltet die EU. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel kritisierten vor allem Großbritannien und Schweden das Vorhaben einer Gruppe von Euroländern, die Abgabe bis 2016 auf den Weg zu bringen.

Die deutschen Bankenverbände protestieren weiter heftig gegen die Pläne, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran festhält.

Nach Ansicht des britischen Finanzministers George Osborne wird die Steuer nicht – wie von den teilnehmenden Staaten geplant – in erster Linie Banken belasten, sondern Arbeitsplätze kosten und auf die Renten drücken. Sollte sich die Steuer auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU auswirken, werde Großbritannien dagegen vorgehen. Die britische Regierung war erst vorige Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Ratsbeschluss zur Einführung der Abgabe gescheitert. Großbritannien befürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz London. Osbornes schwedischer Amtskollege Anders Borg nannte die Steuer ineffizient und teuer. „Es ist sehr schwer, die Logik hinter dem Vorschlag zu erkennen.“

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mahnte, die Steuer werde im Endeffekt Realwirtschaft und Sparer treffen. Die Vereinigung bemängelte, es komme zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Staat die private und betriebliche Altersvorsorge etwa durch Zulagenförderung oder Steuervorteile fördere, den Sparern das Geld aber über die Finanztransaktionsteuer wieder wegnehme. Zudem würden sowohl die Kreditvergabe als auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gestört.

Schäuble verteidigte dagegen die Erklärung von zehn Eurostaaten, die in einem ersten Schritt eine Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten planen. Details sollen bis Jahresende festgezurrt werden, bevor die Steuer ab dem 1. Januar 2016 gelten soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag gemeldet hatte. Die Diskussionen unter den Finanzministern nannte Schäuble „nicht überraschend, aber erfrischend“. Er räumte ein, dass es noch an Details mangele. So ist nicht klar, welche Derivate genau besteuert werden sollen. Auch haben einige teilnehmende Staaten nach Angaben Schäubles noch Probleme damit, Aktienderivate mit einzubeziehen. Dass Slowenien die Erklärung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht unterzeichnet hat, führte Schäuble auf die dortige Regierungskrise zurück.

Ursprünglich war vorgesehen, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate-Transaktionen mit 0,01 Prozent zu besteuern. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen kritisierte, dass die Abgabe nach den derzeitigen Plänen keine Finanztransaktions-, sondern eine Börsenumsatzsteuer wäre. „Die neue Steuer erzielt keine relevanten Einnahmen, um die Kosten der Krise zu decken.“ Zudem würden überschäumende Spekulationen an den Finanzmärkten nicht gebremst, weil die meisten Derivate und Anleihen gar nicht von der Abgabe betroffen seien.

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