EU-Streit über Regeln für Konzernverantwortung

Sitz der Vereinten Nationen in New York. [shutterstock/ Andrew F. Kazmierski]

Die öffentliche Debatte um Sonderklagerechte für ausländische Investoren reißt nicht ab. Unterdessen streiten deutsche und europäische Politik über die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags zu Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne.

Vor allem während der TTIP-Verhandlungen war der Protest gegen Sonderklagerechte vor intransparenten Schiedsgerichten laut. Doch das EU-US-Handelsabkommen ist gescheitert und die öffentliche Empörung längst in eine politische Debatte übergegangen, die Schiedsgerichte durch einen internationalen Handelsgerichtshof zu ersetzen. Ist das Thema damit nicht Schnee von gestern?

Nein, sagt Pia Eberhardt von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. Gegenüber EURACTIV erläutert die Expertin für Handelspolitik: „Die zuletzt abgeschlossenen Abkommen mit Kanada und Singapur enthalten durchaus Sonderklagerechte. Zwar hat die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten ein Mandat für einen multilateralen Schiedsgerichtshof erhalten, doch auf internationaler Ebene haben die Verhandlungen dazu noch nicht einmal begonnen“.

Chevron vs. Ecuador: Das Problem mit den bilateralen Abkommen

Hinzu kommt, dass weiterhin zahlreiche Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagerechten in Kraft sind, selbst wenn keine neuen mehr abgeschlossen würden. Laut der UN-Handelsorganisation UNCTAD sind es weltweit mehr als 2.600. Bei den meisten handelt es sich um bilaterale Investitionsabkommen (BITs), wie etwa jenes zwischen Ecuador und den USA aus dem Jahr 1997. Auf dessen Basis ist es jüngst dem Ölkonzern Chevron gelungen, die ecuadorianische Rechtsprechung zu unterlaufen und so Entschädigungszahlungen in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar einzusparen.

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Zu dieser Zahlung hatte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes das Unternehmen verpflichtet, weil dieses während der jahrzehntelangen Ölförderung in der Amazonasregion giftige Abwässer in die Flüsse pumpte und dadurch erheblichen Schaden an Flora und Fauna sowie der Gesundheit der Menschen in der Region angerichtet habe.

Chevron zog vor ein Schiedsgericht und pochte auf sein in dem BIT verankertes Recht auf „faire und gerechte Behandlung“ – ein gängiger Tatbestand, der für die meisten Schiedsgerichtserfolge von Konzernen verantwortlich ist. „Das Recht auf faire und gerechte Behandlung ist eine extrem weit dehnbare Gummiklausel, die in fast allen Verfahren gezogen wird und mit der prinzipiell alles angegriffen werden kann, von Parlamentsbeschlüssen bis zu Gerichtsurteilen“, erklärt Eberhardt. Entsprechend war auch Chevron im September 2018 vor dem Schiedsgericht erfolgreich. Der Konzern ist damit die gesamte soziale und ökologische Verantwortung los, denn die Schiedsgerichte stehen über nationalem Recht. Eine zweite Instanz gibt es nicht. Der Fall ist durch, die Kosten trägt Ecuador.

Die Regierung in Quito hat Konsequenzen gezogen und angefangen, bestehende BITs aufzukündigen. Damit liegt sie im Trend. Auch andere Schwellenländer wie etwa Südafrika oder Indien ziehen sich zunehmend aus derartigen Abkommen zurück. Laut UNCTAD werden derzeit erstmals mehr Abkommen gekündigt als neue abgeschlossen.

EU-Kontroverse um „Binding Treaty“ für Menschenrechte

Um Fälle wie den ecuadorianischen in Zukunft zu verhindern hat das deutsche Netzwerk „Gerechter Welthandel“, dem rund 50 Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Greenpeace, Pax Christi und der WWF angehören, gemeinsam mit europäischen Partnern eine neue Kampagne gestartet. Das Motto: „Konzernklagen stoppen, Menschenrechte schützen!“.

Gefordert werden der Rückzug der EU aus allen Investitionsabkommen, die Sonderklagerechte enthalten, der zukünftige Verzicht auf den Abschluss solcher Abkommen, sowie die Unterstützung eines „binding treaty“ der UN, durch den Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein solcher Vertrag wird derzeit auf Initiative Ecuadors und Südafrikas hin verhandelt. Ein erster Entwurf liegt vor, vier Verhandlungsrunden haben bereits stattgefunden.

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In der EU trifft die Kampagne einen wunden Punkt, denn das Thema ist kontrovers. Zwar hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, sich aktiv und unterstützend in die Verhandlungen einzubringen. Doch zeigt die Brüsseler Behörde offenbar wenig Interesse, diesem Auftrag des Parlamentes nachzukommen. So berichtete der Abgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE), der als Beobachter bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort war, dass die Repräsentanten der EU „nicht an den Verhandlungen teilnahmen, ja teilweise nicht einmal im Raum waren“. Die spanische EU-Parlamentarierin Lola Sanchez (Podemos) zog den Schluss, dass die Abgeordneten „härter als je zuvor arbeiten müssen um sicherzustellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission in Einklang mit den Positionen des Parlamentes arbeiten.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), sieht die Verantwortung eher bei den Mitgliedsstaaten. „Wir brauchen verbindliche, allgemeingültige Regelungen für international agierende Unternehmen um eine Basis für fairen globalen Handel sicherzustellen.“ Nun läge es an den EU-Mitgliedsstaaten, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und den UN-Prozess aktiv mitzugestalten, sagte er gegenüber EURACTIV.

Deutscher Umgang mit UN-Ansatz „ein Trauerspiel“

Vom größten dieser Mitgliedsstaaten ist jedoch offenbar nicht viel zu erwarten. Zum ersten Entwurf hat sich die Bundesregierung bisher nicht geäußert. Auf eine Anfrage der Linksfraktion, ob sie den binding treaty unterstütze, heißt es ausweichend, sie „begleitet die Arbeiten der zuständigen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen […] im engen Verbund mit den EU-Partnern und prüft ihre Teilnahme an einer fünften Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe.“ Ein Antrag der Grünen, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, sich „konstruktiv und ambitioniert“ in den UN-Prozess einzubringen, wurde im Februar 2018 im Entwicklungsausschuss mit den Stimmen der GroKo-Parteien und der AfD abgewiesen.

Der Abgeordnete Uwe Kekeritz, der den Antrag eingebracht hatte, bezeichnete Deutschlands Umgang mit dem binding treaty gegenüber EURACTIV daher als Trauerspiel. „Anstatt zum Vorreiter einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik zu werden, steht die Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft weiter auf der Bremse“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion begründete die Ablehnung des Antrags gegenüber EURACTIV damit, dass man zunächst auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen setze. „Ich bin überzeugt, dass die Mehrzahl der deutschen Unternehmen ein Eigeninteresse daran hat, dass ihre Produkte zu akzeptablen Bedingungen hergestellt wurden. Mit dem Aktionsplan ‚Wirtschaft und Menschenrechte‘ setzen wir daher auf freiwillige Verfahren, das zu kontrollieren“, sagte er. Im Koalitionsvertrag habe man aber auch vereinbart, das Erreichte im Jahr 2020 zu überprüfen. Wenn sich dann herausstelle, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, schließe man eine gesetzliche Regelung nicht aus.

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Dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst, ist das zu wenig: „Freiwillige Selbstverpflichtungen sind hier fehl am Platz. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich endlich für den UN Binding Treaty als völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen einzusetzen“, teilte er auf Nachfrage mit.

Die Kampagne legt also den Finger in eine offene Wunde. Im Zentrum steht eine Online-Petition über die sich möglichst viele Bürger den Forderungen anschließen und so den Druck auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten erhöhen sollen. Die Zielmarke liegt bei einer Millionen Unterschriften, verriet Nelly Grotefendt vom Steuerungskreis der Kampagne gegenüber EURACTIV. Man orientiere sich an den Vorgaben der Europäischen Bürgerinitiative. Entsprechend will man auch in mindestens sieben Ländern das jeweilige Mindestquorum knacken. Die Chancen stehen gut: Bereits in den ersten drei Tagen nach dem Start konnten über 200.000 Unterschriften gesammelt werden.

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