EU strebt einen ‚gerechten Übergang‘ in der Industrie an, aber Hürden bleiben

Diederik Samson, Stabschef von Kommissar Frans Timmermans: "Die bei weitem größte Herausforderung [für den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft] besteht darin, einen gerechten Übergang zu schaffen." [EPA-EFE | Sandor Ujvari]

Der grüne und der digitale Wandel sind im Gange und verändern bereits das Leben der Arbeitnehmenden in ganz Europa, insbesondere in der Industrie. Die EU hat sich Ziele für einen gerechten Übergang („Just Transition“) gesetzt, bei dem niemand zurückgelassen werden soll. Die unzureichende Finanzierung und die Unterrepräsentation einiger wichtiger Perspektiven könnten den erhofften Fortschritt aber behindern.

Bei einer EURACTIV-Veranstaltung räumte Diederik Samson, Stabschef von Kommissar Frans Timmermans, kürzlich ein: „Die bei weitem größte Herausforderung [für den Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft] besteht darin, einen gerechten Übergang zu schaffen.“

Daher habe die Kommission die Europäische Säule für soziale Rechte sowie den Fond für einen gerechten Übergang eingerichtet. Sie ist nicht das einzige EU-Gremium, das sich mit diesem Thema beschäftigt: Im Europäischen Parlament wartet ein Berichtsentwurf mit einem Fahrplan zur Schaffung eines gerechten Übergangs auf die Abstimmung im Plenum. Darüber hinaus hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürzlich einen Bericht speziell über einen gerechten Übergang in der Industrie angenommen.

Die Unterstützung von Industrieregionen ist nach Ansicht des EWSA besonders wichtig, da sie „vor der Herausforderung stehen, ihre industrielle Basis zu modernisieren, die Qualifikationen der Arbeitskräfte zu verbessern, die Arbeitsplatzverluste in Schlüsselsektoren auszugleichen und die niedrige Produktivität zu erhöhen, die das Einkommenswachstum begrenzt“.

Viele offene Fragen

Wenn der Übergang in eine grüne und digitale Wirtschaft nicht richtig vollzogen wird, droht jedoch die Gefahr, ganze Regionen und große Teile der Bevölkerung zurückzulassen Besonders gefährdet sind dabei ohnehin bereits vulnerable Gruppen wie behinderte Menschen, MigrantInnen und ältere Personen, wie der EWSA-Bericht betont.

Eine der Kernfragen, die einen gerechten Übergang behindern könnten, ist die Größe des Fonds für einen gerechten Übergang. Während die Kommission ursprünglich 40 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, reduzierten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Juli den Umfang auf 17,5 Milliarden Euro.

Arbeitnehmervertreter sind pessimistisch, was das Ergebnis bei unzureichender Finanzierung angeht: „Wenn wir Peanuts auf den Tisch legen, wird es keinen gerechten Übergang geben,“ warnte der Generalsekretär von IndustriAll Europe Luc Triangle bei einer Anhörung des EWSA Mitte November.

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Unterschiedliche Perspektiven einbringen

Die Konsultation verschiedener Interessengruppen vor der Schaffung neuer Politiken, die als „Engagement der Stakeholder“ oder „sozialer Dialog“ bezeichnet wird, sei der Schlüssel zur „vorausschauenden Bewältigung von derartigen Übergängen“, heißt es im EWSA-Bericht.

Daher möchte die EU bei Fragen, die den Übergang zur digitalen und grünen Wirtschaft betreffen, sowohl Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmervertreter einbeziehen, ebenso wie politische Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen und die Zivilgesellschaft.

In den Sektoren, die unverhältnismäßig stark betroffen sein werden, ist es entscheidend, die Perspektiven der Arbeitnehmenden zu berücksichtigen, argumentiert die Abgeordnete und Co-Berichterstatterin zum Bericht des Parlaments über gerechte Übergänge, Agnes Jongerius von der sozialdemokratischen S&D. Es sei „von größter Bedeutung, dass die Beschäftigten in diesen Sektoren und ihre Gewerkschaften ein Mitspracherecht dabei haben, wie die Veränderungen stattfinden sollen. Die Zeit des Top-Down-Managements per Tabellenkalkulation muss vorbei sein“, betont sie gegenüber EURACTIV.

Allerdings finden nicht in allen Mitgliedsstaaten derartig vielfältige Konsultationen statt, moniert die stellvertretende Generalsekretärin von IndustriAll Europe, Judith Kirton-Darling, im Gespräch mit EURACTIV.

„In einigen Mitgliedsstaaten waren weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber an der Festlegung der nationalen Prioritäten für die Verwendung der Gelder [aus dem EU-Wiederaufbaufonds] beteiligt. Es ist eine unfassbare Situation“, sagt sie. Schließlich könne dies bedeuten, „dass das Geld nicht dort ausgegeben wird, wo es eine große Wirkung in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben kann“.

Darüber hinaus argumentiert Kirton-Darling, dass die Gleichbehandlung aller Interessengruppen im sozialen Dialog die Wirksamkeit der geschaffenen Politik untergraben dürfte: „Gewerkschaften und Arbeitgeber haben eine besondere rechtliche Verantwortung im Hinblick auf […] die Bewältigung des Übergangs“, erklärt sie. „Wenn Sie diese spezifischen Verantwortlichkeiten nicht anerkennen, dann können Sie in Brüssel eine schöne Politik auf dem Papier haben – aber diese wird unseren Industrien in ganz Europa nicht wirklich konkret zugute kommen.“

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Bekämpfung regionaler Ungleichheiten

Es gibt des Weiteren Bedenken, wie die Umsetzung des geplanten gerechten Übergangs in allen Teilen Europas erleichtert werden kann. Regionen, die von der Schwerindustrie abhängig sind, werden besonders betroffen sein. Zwar wird in Brüssel und den Hauptstädten immer wieder das Mantra „keine Region bleibt zurück“ wiederholt, doch alle Beteiligten an, dass dies leichter gesagt als getan sein könnte.

Trotz der unverhältnismäßigen Auswirkungen auf bestimmte Regionen werden Politikmaßnahmen eher auf der Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten, also häufig in Hauptstädten mit wenig Input von der lokalen Ebene, erstellt, kritisiert Jongerius. Bei der Entscheidung, wo die Just Transition-Finanzierung eingesetzt werden soll, wäre es daher „sehr hilfreich, lokales Fachwissen von Arbeitnehmenden und ihren Gewerkschaften, kleinen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern [auf Kommunalebene] einzuholen“, fügt sie hinzu.

Es stehe bei der Bekämpfung regionaler Ungleichheiten viel auf dem Spiel: Wenn sich die Politik als unwirksam erweist, könnte die Wende auch den Extremismus weiter anheizen, mahnt Kirton-Darling abschließend: „Es wird wirklich unterschätzt, wie leicht Populisten von den Sorgen der Menschen in den Regionen, die diesem massiven wirtschaftlichen Wandel unterworfen sind, zehren können. Und es ist äußerst schwierig, diesem Populismus entgegenzuwirken, wenn man ihn erst einmal Wurzeln schlagen lässt.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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