EU-Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google

Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die EU-Wettbewerbshüter haben den Internetkonzern Google wegen illegaler Praktiken erneut mit einer Milliardenbuße belegt. Sie verhängten am Mittwoch eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro, weil das US-Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Bewerbung missbrauchte und Konkurrenten behinderte.

Ziel war es laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Googles „beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung“ zu zementieren. Das US-Unternehmen gelobte Besserung.

Google habe „durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter“ verhindert, dass Konkurrenten „Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten“, erklärte die EU-Kommission. Demnach erstreckte sich das rechtswidrige Verhalten über zehn Jahre, wurde aber 2016 eingestellt.

Im Visier der Wettbewerbshüter war der Google-Werbedienst AdSense for Search. Er lieferte bei Suchen auf Websites von Google-Partnern mit den Ergebnissen auch Werbeanzeigen. Mit den Websites vereinbarte Google laut Brüssel Ausschließlichkeitsklauseln. Wettbewerbern bei Suchmaschinenwerbung wie Microsoft und Yahoo sei es deshalb nicht möglich gewesen, „Werbeflächen auf den Ergebnisseiten der Google-Suchmaschine zu verkaufen“.

Google stimme darin überein, dass „gesunde, florierende Märkte im Interesse aller sind“, erklärte der für internationale Angelegenheiten zuständige Google-Vizepräsident Kent Walker. Das Unternehmen habe bereits „eine Vielzahl von Änderungen an unseren Produkten vorgenommen, um den Bedenken der Kommission zu begegnen“. In den kommenden Monaten werde es weitere Aktualisierungen geben, „um die Sichtbarkeit unserer Rivalen in Europa zu erhöhen“.

Es ist das dritte Mal, dass die Kommission Milliardenbußen gegen Google verhängt: Im Juni 2017 waren es 2,42 Milliarden Euro wegen der Bevorzugung seines Preisvergleichsdiensts. Im Juli 2018 folgten dann 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei seinem Handy- und Tablet-Betriebssystem Android.

Die Dänin Vestager wies zurück, dass sie insbesondere US-Technologiefirmen im Visier habe. Sie verwies dabei auf Milliardenstrafen gegen ein Lastwagen-Hersteller-Kartell, dessen Mitglieder aus Europa kamen. Die EU begrüße es, wenn US-Firmen in Europa Geschäfte machten. Sie müssten sich aber wie alle anderen an die Regeln halten, sonst drohten Strafen.

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