EU startet neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

Wird zum Amtsantritt mit einer EU konfrontiert, die zwar an Austausch interessiert ist, aber verstärkt auf eigenen Beinen stehen will: Der zukünftige US-Präsident Joe Biden. [Alyssa Pointer/EPA/EFE]

Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken. Damit sollen die Anfälligkeiten der Finanzmärkte angegangen werden – die in Brüssel als „zu abhängig“ vom US-Dollar angesehen werden.

Die Initiative wird in einer Mitteilung der Europäischen Kommission dargelegt, die am heutigen Dienstag verabschiedet werden soll und von EURACTIV.com bereits eingesehen werden konnte.

Laut dem Entwurfsdokument, das noch abgeändert werden kann, „wird die Kommission auf Partner in Drittländern zugehen, um die Verwendung des Euro zu fördern, den Status des Euro als internationale Referenzwährung in den Bereichen Handel, Energie und Rohstoffe zu unterstützen und die Um- sowie Durchsetzung der EU-Sanktionspolitik zu stärken.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, die internationale Rolle des Euro zu stärken: Nach den US-Sanktionen gegen den Iran, von denen auch europäische Unternehmen betroffen waren, kam die EU-Exekutive 2018 bereits zu dem Schluss, dass man die Abhängigkeit vom internationalen Finanzsystem auf Dollarbasis verringern sollte.

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Die aktuellen Auswirkungen der Pandemie haben dieser Priorität neuen Schwung verliehen: Die EU will ihre „strategische Autonomie“ in sensiblen Sektoren stärken.

„In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie die EU ihre offene strategische Autonomie ausbauen kann, indem sie die internationale Rolle des Euro fördert, die Finanzmarktinfrastrukturen der EU stärkt, die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Sanktionsregelungen verbessert und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber den Auswirkungen der unrechtmäßigen extraterritorialen Anwendung einseitiger Sanktionen durch Drittländer erhöht,“ heißt es in dem Dokument.

Transatlantische Beziehungen

Der neue Versuch der Kommission, den Euro gegenüber dem Dollar international besser zu positionieren, kommt kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden – also zu einer Zeit, in der die EU eigentlich die transatlantischen Beziehungen nach turbulenten vier Jahren unter Donald Trump neu beleben will.

Die Finanzministerinnen und -minister der EU-Staaten diskutierten am Montag mit dem ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers über die Zukunft der bilateralen Beziehungen in Finanz- und Währungsfragen. „Professor Summers sprach von seiner Überzeugung, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der ‚transatlantischen Wärme‘ stehen,“ fasste EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nach der Videokonferenz zusammen.

Gentiloni weiter: „Auch ich glaube fest daran, dass es in der EU und in Washington eine gemeinsame Überzeugung gibt, dass wir diese Gelegenheit ergreifen müssen, um die transatlantischen Beziehungen nach den letzten, oft schwierigen Jahren neu zu beleben und zu erneuern.“

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In der Mitteilung der Kommission heißt es allerdings, die Pandemie habe die „Schwachstellen des vom Dollar dominierten internationalen Finanzsystems offengelegt.“

Und weiter: „Die globalen Finanzmärkte sind zu sehr auf den US-Dollar angewiesen, um finanzielle Spannungen und Stabilitätsrisiken abzufedern. Sinkende Bewertungen von EU-Unternehmen während der Krise erhöhten das Risiko einer Übernahme einiger strategisch wichtiger EU-Firmen – mit dem Risiko des Verlustes von technologischem Know-how und der Unterbrechung einer Reihe von Wertschöpfungsketten.“

Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass eine stärkere Rolle für den Euro „größere systemische Stabilität“ bringen würde. Schließlich würde damit das globale Währungsgefüge diversifiziert; die mit geldpolitischen Entscheidungen verbundenen „Schocks“ könnten dementsprechend reduziert werden.

Schlüsselmaßnahmen

Um die internationale Rolle des Euro zu fördern und die strategische Autonomie der EU zu stärken, schlägt die EU-Exekutive 15 sogenannte „Schlüsselmaßnahmen“ vor, darunter seit langem bestehende Vorschläge wie die Vollendung der Bankenunion und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion.

Die Kommission drängt auch erneut auf die Entwicklung von auf Euro lautenden Derivaten für Energie und Rohstoffe. Darüber hinaus wolle man die Einrichtung von auf Euro lautenden Benchmark-Indizes und Handelsplätzen für neue Energiemärkte, wie beispielsweise Wasserstoff, erleichtern.

Im Rahmen ihrer Offensive will die Kommission durch „Dialoge, Workshops und Umfragen“ mit Finanzakteuren, Regulierungsbehörden, institutionellen Anlegern und anderen öffentlichen und privaten Akteuren auf Euro lautende Investitionen fördern und die Verwendung des Euro als Rechnungs- und Denominierungswährung erleichtern.

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Sanktionen

In Bezug auf das bestehende internationale System der Wirtschaftssanktionen will die EU-Exekutive eine „gründliche Analyse“ der Schwachstellen der EU in Bezug auf die „unrechtmäßige extraterritoriale Anwendung einseitiger Sanktionen durch Drittländer“ durchführen.

Dieser Schritt zielt darauf ab, erneute Störungen zu vermeiden, wie sie beispielsweise durch die US-Sanktionen gegen den Iran verursacht wurden: Damals hatte SWIFT beschlossen, den amerikanischen Sanktionen zu entsprechen und Folge zu leisten. Der in Belgien ansässige Anbieter von Finanzkommunikationsdiensten, ein zentraler Akteur im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, setzte daher den Zugang zu seinen Diensten für iranische Banken aus – was wiederum zu erheblichen Problemen für europäische Unternehmen führte, die versuchten, mit dem Nahost-Land finanziell zu interagieren.

Darüber hinaus teilt die Kommission mit , sie werde analysieren, ob potenzielle ausländische Übernahmen von EU-Unternehmen zu einer unrechtmäßigen extraterritorialen Anwendung von Drittlandssanktionen führen könnten.

„Ein solches Ergebnis könnte die Fähigkeit des EU-Zielunternehmens gefährden, kritische Infrastrukturen in der EU aufrechtzuerhalten oder die Sicherheit und Kontinuität der Versorgung mit essenziell wichtigen Ressourcen in die EU zu gewährleisten,“ heißt es in dem Dokument.

Wenn es in einem solchen Fall tatsächlich eine „mögliche Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der EU“ gebe, soll die Kommission zumindest eine Mitteilung an die jeweiligen Behörden des Mitgliedsstaates richten, die dann die entsprechenden ausländische Investition blockieren könnten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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