EU startet Konsultation zum Binnenmarkt-Notfallinstrument

Nach den in der Konsultation gestellten Fragen zu urteilen, könnte das Instrument einen Überwachungsmechanismus beinhalten, bei dem Unternehmen Informationen über die Lieferung bestimmter wichtiger Rohstoffe und Produkte austauschen. [Olivier Matthys/EPA-EFE]

Die EU-Kommission hat eine einmonatige Konsultationsphase zu einem Notfallinstrument gestartet, durch den das Funktionieren des Binnenmarktes in Krisenzeiten sichergestellt werden soll.

Das Binnenmarkt-Notfallinstrument wurde 2021 im Rahmen einer Überprüfung der EU-Industriestrategie angekündigt. Damit wird auf die Probleme reagiert, mit denen die EU während der Pandemie konfrontiert wurde.

Erstens soll das Instrument sicherstellen, dass die Freizügigkeit von Waren und Arbeitskräften zwischen den EU-Ländern im Krisenfall nicht eingestellt wird, um die nationale Versorgung zu sichern. Das Gegenteil war in den ersten Wochen der Pandemie zu sehen, als die Lieferungen von Corona-Schutzausrüstung an den nationalen Grenzen angehalten wurden.

„Das Binnenmarkt-Notfallinstrument wird uns helfen, schneller auf künftige Krisen zu reagieren und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, wenn es am nötigsten ist, um den Waren- und Personenverkehr […] jederzeit zu gewährleisten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Erklärung.

Außerdem sollte das Instrument gewährleisten, dass genügend kritische Güter in Europa zur Verfügung stehen, falls externe Schocks die Versorgungsketten unterbrechen sollten.

Kommissar Thierry Breton forderte mehr „strukturelles Denken ohne Naivität und ohne Tabus“ bei der Frage, wie Lieferketten in Zukunft zu sichern sein sollen.

„Wir schauen uns die Maßnahmen genau an, die unsere internationalen Partner bereits ergriffen haben, um ihre Interessen besser zu wahren“, sagte er.

Das Binnenmarkt-Notfallinstrument soll ein weiterer Baustein der „durchsetzungsfähigeren“ EU-Handelspolitik sein, die die EU derzeit ausarbeitet, um sich an eine weniger funktionelle multilaterale Handelsordnung anzupassen.

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Ein Blick auf die Fragen, die in der öffentlichen Konsultation zu dem Instrument gestellt wurden, zeigt, welche Art von Maßnahmen die EU-Kommission in Betracht zieht.

„Die Kommission testet in der öffentlichen Konsultation verschiedene Maßnahmen und Optionen“, sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Nach den in der Konsultation gestellten Fragen zu urteilen, könnte das Instrument einen Überwachungsmechanismus beinhalten, bei dem Unternehmen Informationen über die Lieferung bestimmter wichtiger Rohstoffe und Produkte austauschen. Darüber hinaus könnte die EU-Kommission zusätzliche Befugnisse erhalten, um Unternehmen zu veranlassen, die Produktion bestimmter Produkte zu priorisieren.

Auf diese Weise könnte das EU-Binnenmarkt-Notfallinstrument einige Elemente der EU-Chips-Verordnung übernehmen, die kürzlich von der Kommission vorgeschlagen wurde. Der Gesetzesvorschlag, der noch vom EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten diskutiert und verabschiedet werden muss, beinhaltet sowohl einen Überwachungsmechanismus der Lieferketten von Halbleitern als auch die Befugnis der Kommission, Unternehmen zu zwingen, bestimmte Aufträge zu priorisieren.

Die öffentliche Konsultation für das Binnenmarkt-Notfallinstrument läuft noch bis zum 11. Mai weiter. Laut der vorläufigen Agenda der Kommission ist die Veröffentlichung eines Legislativvorschlags für Ende Juli geplant.

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