EU-Staaten wollen stärkere europäische Großkonzerne

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigte sich zunächst skeptisch bezüglich der Pläne. [European Commission]

Insgesamt 19 EU-Regierungen haben vorgeschlagen, die Kartellvorschriften der EU zu „aktualisieren“, um das Entstehen europäischer Industriegiganten zu erleichtern, die in der Lage wären, sich dem harten Wettbewerb aus den USA und China zu stellen.

Nach einem Ministertreffen am Dienstag in Paris forderte die Gruppe der 19 Länder „neue politische Impulse“, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf globaler Ebene zu sichern.

Es brauche eine neue, durchsetzungsfähige Strategie, erklärten die 19 EU-Regierungen und kündigten an, dass sie der nächsten Europäischen Kommission nach den EU-Wahlen im Mai 2019 entsprechende Vorschläge unterbreiten werden.

Eine der Hauptideen ist „die Ermittlung möglicher Weiterentwicklungen der Kartellvorschriften, um internationale Märkte und Wettbewerbsbedingungen bei der Analyse von Fusionen besser zu berücksichtigen,“ heißt es in der Schlusserklärung.

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Frankreich und Deutschland haben in den vergangenen Monaten mehrfach grenzüberschreitende Fusionen zwischen großen nationalen Unternehmen verteidigt, um dadurch europäische Industrie-„Champions“ zu schaffen. Die Kommission ist jedoch traditionell vorsichtig bei solchen Vorhaben, da sie befürchtet, solche Mega-Unternehmen könnten den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen.

EU-Kommission mit Bedenken

Die für die Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager äußerte sich am Dienstag besorgt über Pläne, nach denen die deutsche Firma Siemens und Frankreichs Alstom zu einem europäischen Eisenbahn-Großkonzern zusammengeführt werden sollen.

Auf Nachfrage zu dieser Fusion antwortete Vestager auf einer Pressekonferenz, es sei zwar „richtig, dass sich Europa auch im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge weiterentwickeln muss“, einer Fusion stehe man dennoch skeptisch gegenüber.

Die nationalen Regierungen sind anderer Meinung: „Wenn wir im Wettbewerb mit chinesischen Riesenunternehmen bestehen wollen, müssen wir die europäischen Kräfte bündeln,“ verteidigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire die angedachte Fusion gegenüber der Financial Times. Vestager und Le Maire treffen sich am heutigen Mittwoch in Brüssel.

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Der französische Minister wird auch mit dem für den Euro zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis sowie mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zusammentreffen. Le Maire will den beiden Kommissaren erläutern, wie Frankreich die Haushaltsdefizitziele der EU trotz neuer Ausgabenpläne, die nach den Protesten der Gelbwesten angekündigt wurden, erreichen will.

Europa soll „wettbewerbsfähiger“ werden

Die Erklärung zur zukünftigen Wettbewerbs- und Industriepolitik wurde von Frankreich, Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei und Spanien unterzeichnet.

Sie fordern, Europa müsse „schnell handeln, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“ und mit proaktiven Industriestrategien dem „harten Wettbewerb“ anderer großer Volkswirtschaften entgegentreten. Zu diesem Zweck forderten sie die EU nachdrücklich auf, eine „umfassende“ und „durchsetzungsstarke“ Industriestrategie zu verabschieden, die den spezifischen Bedürfnissen der Branchen und Regionen Rechnung trägt.

Eine solche ehrgeizige Industriestrategie müsse umgesetzt werden, sobald die neue Kommission steht, idealerweise bereits ab Herbst 2019. Außerdem solle der Plan Indikatoren zur Überwachung der erzielten Fortschritte enthalten.

Vorher werde der Block europäische „strategische Wertschöpfungsketten“ identifizieren und „diejenigen priorisieren, die am unmittelbarsten mit der Verbesserung der globalen Produktivität, der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der technologischen Entwicklung verbunden sind“.

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Für jede dieser „strategisch wichtigen Wertschöpfungsketten“ soll es einen eigenen Aktionsplan geben sowie gesonderte EU-Gelder bereitgestellt werden. Als Ausgangspunkt kündigten Frankreich und Deutschland am Dienstag an, die beiden Länder würden ihre industrielle Zusammenarbeit in drei Schlüsselbereichen verstärken: Batteriezellenproduktion, sogenannte „disruptive Innovationen“ und künstliche Intelligenz.

Die Kommission hat derweil am Dienstag zugestimmt, im Rahmen einer grenzübergreifenden Kooperation zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich 1,75 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Bereich der Mikroelektronik bereitzustellen.

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