EU-Sixpack: Wirtschaftsregierung und verschärfter Stabilitätspakt

Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker (R) konnte den Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz nicht von allen Teilen des EU-Gesetzespaketes (Sixpack) für eine Euro-Wirtschaftsregierung und verschärfte Euro-Stabilitätskriteri

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle und ein neues Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen verabschiedet. Die Konservativen und Liberalen stimmte für die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen. EURACTIV.de bietet eine Übersicht zu den Beschlüssen und den Reaktionen.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg ein Gesetzpaket, in dem schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle und ein neues Verfahren gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen festgeschrieben werden.

Die Abgeordneten nahmen die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit der Mehrheit von Konservativen und Liberalen an. Sozialdemokraten und Grüne stimmten dagegen, weil der neue Pakt nach ihrer Meinung zu stark auf Sparen setzt und zu wenig das Wachstum fördert.

Der Teil des Gesetzespakets zum Kampf gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen stieß dagegen auf breite Zustimmung. Auch Deutschland, dessen Wirtschaft sich stark auf den Export stützt, muss sich danach künftig Empfehlungen der EU zum Ausgleich solcher Unwuchten gefallen lassen. Die Kommission werde dabei jedoch differenziert vorgehen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. In Ländern mit Defiziten bestehe größerer Handlungsbedarf als in denen mit Überschüssen in der Handelsbilanz.

Abstimmungsergebnisse

Am Mittwoch haben die Abgeordneten das Economic Governance-Paket (Sixpack, Rehn-Vorschläge) im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Wirtschafts- und Finanzminister haben dem Kompromiss bereits zugestimmt. Der Beschluss im ECOFIN-Rat am 4. Oktober gilt daher als Formsache.

Nachfolgend die Abstimmungsergebnisse (Ja/Nein/Enthaltungen):

Bericht Wortmann-Kool: 354/269/34
Bericht Feio: 363/268/37
Bericht Ferreira: 554/90/21
Bericht Goulard: 352/237/67
Bericht Haglund: 394/63/206
Bericht Ford: 442/185/40

Die angenommen Berichte sind hier aufgeführt.

Rückblick und Ausblick

Die Schwächen des bisherigen Stabilitätspaktes gelten als Hauptursache der europäischen Schuldenkrise. Die EU-Finanzminister haben in der Vergangenheit Sanktionen gegen Euro-Länder, die gegen die Stabilitätskriterien verstießen, aus politischen Gründen abgewendet. So wurden 2003 auch Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich verhindert. Mit der jetzt anstehenen Reform sollen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Kriterien effektiver erzwungen werden. Die Kommission hat künftig bessere Möglichkeiten, Strafen anzudrohen und zu verhängen und damit die Regeln besser durchzusetzen.

Das Europäische Parlament hat diese verbesserte Durchsetzbarkeit der Regeln in einem langen Machtkampf mit den Mitgliedstaaten erzwungen. Eine Sanktionsempfehlung der Kommission kann künftig in fast allen Fällen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Finanzministerrat gekippt werden.

Die Bundesregierung spricht von einem "Quasi-Automatismus" solcher Sanktionen bei Regelverstößen. "Zusammen mit der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung, dem Pakt für den Euro, trifft Europa damit die entscheidenden Vorkehrungen, um in Zukunft keine Rettungsschirme mehr zu benötigen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.

Sanktionen, Geldbußen

Sanktionen in Form von Geldstrafen können künftig früher verhängt werden und höher ausfallen. Die Geldbuße gegen hartnäckige Schuldensünder kann sich auf bis zu 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Strafen drohen nicht erst, wenn die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerissen wird. Auch Länder mit niedrigerer Neuverschuldung müssen ihren Kurs korrigieren, wenn sie die Schulden nicht schnell genug abbauen und die Ausgaben zu hoch sind. Auch Verstöße gegen den Schuldenstand von 60 Prozent des BIP, dem bisher kaum Beachtung geschenkt wurde, werden künftig geahndet.

Ähnlich wie zu hohe Schulden wird die EU künftig wirtschaftliche Ungleichgewichte bekämpfen – etwa zu hohe Defizite in der Handelsbilanz, aber auch zu hohe Überschüsse. Die Bundesregierung hatte vergeblich dagegen gekämpft, dass auch starke Überschussländer an den Pranger gestellt werden können. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte die Kommission zu, gegen solche Ungleichgewichte kein Sanktionsverfahren einzuleiten. Im Europäischen Parlament wird das bestritten.

Das Gesetzespaket soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Derzeit laufen gegen fast alle Euro-Länder Verfahren wegen überhöhter Defizite. Diese werden nach den alten Regeln abgeschlossen. Der verschärfte Pakt gilt dann erst für neue Verfahren.

Weitere Änderungen zur Economic Governance

Nach Angaben des Europäischen Parlaments wurden weitere Änderungen beschlossen:

– Kodifizierung des "Europäischen Semesters" (jährliche Abschätzung der nationalen Haushalte für wirtschaftliche Politik-Koordination) in den Rechtstexten, wodurch dieses Verfahren eine rechtliche Grundlage erhält. Dies wird dem Verfahren mehr Gewicht und Biss verleihen;

– Etablierung des rechtlichen Rahmens für die Kontrolle von nationalen Reformprogrammen;

– Mehr Rechte für die Kommission, der mehr Informationen übermittelt werden müssen, als ursprünglich vorgesehen. Zudem die Möglichkeit, Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen;

– Eine neue Geldstrafe (0,2 % des BIP) für verfälschte Statistiken in Bezug auf Daten über Defizite und Schulden;

– Eine Sanktion in Form einer zinspflichtigen Einlage (0,1 % des BIP) für Mitglieder der Eurozone, falls ein Mitgliedstaat es nicht schafft, den Empfehlungen zur Behebung von makroökonomischen Unausgewogenheiten nachzukommen;

– Größere Unabhängigkeit von Statistikämtern und gemeinsame Standards für die Aufstellung von Statistiken;

– Gewährleistung der Rolle der Sozialpartner sowie der Systeme für die Lohnbildung.

EURACTIV/rtr/red

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Reaktionen


Europäisches Parlament

Werner Langen, CDU-Europaabgeordnete: "Mit den neuen EU-Regeln zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftspolitischen Koordinierung wird die Haushaltsdisziplin auch in der Praxis erheblich verbindlicher. Wer jetzt aus ideologischen Gründen wieder das alte Fass aufmacht, es gebe gute und schlechte Schulden, der hat nichts, aber auch gar nichts, aus der Staatsschuldenkrise gelernt. Es ist erschreckend unverantwortlich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste torpediert. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, für öffentliche Investitionen zu sorgen. Aber eben nicht um den Preis erdrückender Staatsverschuldung. Mit dem neuen Regelwerk hat der Stabilitätspakt endlich scharfe Zähne und kann dabei helfen, dass die Staatsschulden in Europa mittelfristig deutlich zurückgeführt werden können. Der Stabilitätspakt ist ein Werkzeug, welches das Übel an der Wurzel packt, und damit unverzichtbar zur Sicherung des Euro ist."

Burkhard Balz, CDU-Europaabgeordneter: "Künftig gibt es quasi-automatische Sanktionen und die Finanzminister können diese nicht mehr einfach wegdrücken. Die Hartnäckigkeit des Europaparlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt. Die Politik hinter verschlossenen Türen hat nun endlich ein Ende. Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ernsthaft sich die Mitgliedstaaten um ihre Schuldenprobleme kümmern."

Thomas Mann, CDU-Europaabgeordneter: "Die Bürger Europas bekommen heute klare Antworten. Nach zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat haben wir endlich den Sixpack auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission muss Regierungen bei zu hohen Staatsschulden in aller Strenge an die Leine legen. Ich begrüße das künftig rasche Tempo beim Schuldenabbau, wonach Staaten drei Jahre in Folge ihre Schulden um ein Zwanzigstel senken müssen. Dass die Kommission Bußgelder auch zu Beginn dieses Prozesses verhängen kann, ist richtig und steigert hoffentlich den Anreiz zu solider Haushaltspolitik. Sanktionen gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten sind ebenso konsequent wie die Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Gesetzgebungen."

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges Signal an die Märkte – nämlich, dass die Mitgliedstaaten dauerhaft zu solider Haushaltsführung bereit sind. Künftig werden Sanktionen gegen notorische Schuldensünder nicht mehr in einem Kuhhandel der Finanzminister verabredet werden, sondern können quasi-automatisch durchgesetzt werden. Jedem Staat muss in Zukunft klar sein, dass er bei Regelverstößen automatisch mit Sanktionen zu rechnen hat, die nicht mehr verhandelbar sein werden."

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter: "Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder ökonomisch noch sozial stabilisieren. Europa kann die aktuellen Schwierigkeiten nur überwinden, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam aus der Krise herauswachsen. Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss daher von einer Politik für Zukunftsinvestitionen und neue Jobs flankiert werden. Konservative und Liberale haben die Chance vertan, bei der Reform des Stabilitätspakts die dafür nötigen Weichen zu stellen
Die Abstimmung hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Antwort lediglich vertagt. Den Preis dafür zahlen die Bürger der in Schieflage geratenen Euroländer. Aber auch für die übrigen Mitglieder der Eurozone werden die Krisenkosten weiter steigen."

Alexander Graf Lambsdorff
, FDP-Europaabgeordneter: "Europa hat heute einen wichtigen Schritt Richtung Stabilitätsunion getan. Es ist ein Glücksfall, dass sich SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des Pakets nicht durchgesetzt haben. Sie wollen zu Ende bringen, was Gerhard Schröder angefangen hat: Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Zerstörung der Stabilitätskultur in Europas öffentlichen Finanzen. Gerade die Parteien, die den Stabilitätspakt 2003 aufgeweicht und Griechenland in die Eurozone aufgenommen haben, wollen heute von den Fehlern der Vergangenheit nichts mehr wissen. Das ist verantwortungslos und offenbart die wahren Motive von Sozialdemokraten und Grünen. Anstatt gegen Staatsschulden endlich entschieden vorzugehen, setzen beide lieber auf einen Kuschelkurs mit Defizitsündern. Da darf es auch keinen mehr überraschen, dass sich beide Parteien für Eurobonds aussprechen, die nichts anderes bedeuten als die unbeschränkte Haftung für die Schulden anderer. Das zeigt letztlich auch: Mit einer rot-grünen Bundesregierung wäre Europa bereits mitten in der Transferunion angekommen."

Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter: "Wir unterstützen eine ehrgeizige europäische wirtschaftliche Steuerung, die Solidarität und Verantwortung gemeinsam verfolgt. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten (Ferreira, Haglund) gelungen. Es ist zu begrüßen, dass sowohl Mitgliedsländer mit Überschüssen, als auch Staaten mit Defiziten einen Beitrag zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa leisten müssen und bei Nichthandeln sanktioniert werden können. Insbesondere Deutschland wird nun gefordert sein, durch Mindestlöhne, faire Lohnabschlüsse und Zukunftsinvestitionen zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen exportstarken und exportschwächeren Mitgliedsstaaten beizutragen.
Der Ford-Bericht verbessert die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten, da er striktere Regeln sowie Analyse durch unabhängige Institute vorschreibt. Diese drei Berichte sind unterstützenswert, da sie effektive Ansätze zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Verbesserung der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdisziplin darstellen.
Wir Grüne sind für verbindliche Grenzen für öffentliche Schulden und für einen schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ebenso ist es notwendig die Schuldenquote zu reduzieren. Die drei Berichte zur Reform des Paktes verschärfen richtigerweise die Haushaltsdisziplin der EU-Länder. Sie sind jedoch auf der staatlichen Einnahmeseite blind und setzen einseitig auf Ausgabenkürzungen, um Staatsschulden zu verringern. Mit diesem Weg werden die Lasten der Haushaltskonsolidierung vor allem auf den Schultern der Mittelschicht, Geringverdiener und Armen abgeladen."

Rebecca Harms, Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament und Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag: "Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa belegt: Die Währungsunion kann nur in einer starken Wirtschaftsunion funktionieren. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der EU. Den gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss gegengesteuert werden. Denn übermäßige Überschüsse einiger Länder werden ebenso wie übermäßige Defizite anderer Länder stets Ursache solcher Krisen sein.
Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich das Europäische Parlament in den einjährigen Verhandlungen gegen die Blockadehaltung der deutschen Bundeskanzlerin durchgesetzt hat: Zukünftig gilt die makroökonomische Überwachung sowohl für die Defizit- als auch für die Überschussländer. Die einen wie die anderen sind in der Pflicht, Korrekturen einzuleiten. Für Deutschland heißt dies: Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird – unter anderem durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie es ihn im Rest Europas bereits gibt. Dieses gemeinsame Europa braucht demokratisch kontrollierte, starke europäische Institutionen – kein Gekungel zwischen den Regierungschefs."

Bund

Philipp Rösler
, FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister: "Die Sozialdemokraten und die Grünen haben beim Votum im Europäischen Parlament klar gegen den europäischen Geist gehandelt und gegen wirtschaftspolitische Vernunft."

Links

Bundesregierung: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (29. September 2011)

EU-Parlament: Vom EU-Parlament am 28. September 2011 angenommen Texte (28. September 2011)

EU-Parlament: Parlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Wirtschaftsregierung (28. September 2011)

EU-Parlament:
FAQ on the economic governance "six pack" (21. September 2011)

EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft:
Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals

Zum Thema auf EURACTIV.de

Sixpack: EU-Parlament und Rat einig zu Economic Governance (19. September 2011)

Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament (6. September 2011)

Wann kommt das Euro-Parlament? (4. September 2011)

Sixpack zur Eurozonen-Reform verschoben (6. Juli 2011)

Economic Governance: Parlament skeptisch zu Ratsvorschlag (1. Juli 2011)

Wirtschaftsregierung: Rehn lockt EU-Parlament mit Eurobonds (23. Juni 2011)

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