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20/01/2017

EU segnet Stabilisierungsmaßnahmen für HSH Nordbank ab

Finanzen und Wirtschaft

EU segnet Stabilisierungsmaßnahmen für HSH Nordbank ab

Die HSH Nordbank darf unter anderem notleidende Altkreditportfolios in Milliardenhöhe auslagern oder verkaufen. Foto: dpa

Aufatmen für die HSH Nordbank. Die EU-Kommission hat die Wiederaufstockung staatlicher Garantien und den Verkauf fauler Kredite an die öffentliche Hand gebilligt. Die Opposition in Schleswig-Holstein und Hamburg äußern sich kritisch über die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler.

Brüssel hat Stabilisierungsmaßnahmen für HSH Nordbank abgesegnet. Die EU-Kommission hat die Wiederaufstockung staatlicher Garantien für die HSH Nordbank gebilligt. Außerdem einigte sie sich mit den Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein unter anderem darauf, dass das Institut notleidende Altkreditportfolios in Milliardenhöhe auslagern oder verkaufen darf, wie die beiden Bundesländer und die HSH Nordbank am Montag in Hamburg und Kiel zum Abschluss der Verhandlungen über das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren mitteilten.

„Die Bank wird ihre Leistungsfähigkeit befreit von wesentlichen Altlasten besser entfalten und dies auch zeigen können“, erklärte HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich. Die Einigung bedeute „mehr Stabilität“. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „konstruktiven Abschluss“ der Verhandlungen.

Kritisch äußerte sich dagegen die Opposition in den Parlamenten der beiden betroffenen Bundesländer. Die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion forderte zunächst völlige Klarheit über die mit den Umstrukturierungen verbundenen finanziellen Risiken: „Die Landesregierung steht in der Pflicht nachzuweisen, dass das Brüsseler Ergebnis die schonendste Lösung für das Landesvermögen ist“, erklärte deren Finanzexperte Tobias Koch in Kiel.

Die HSH Nordbank war durch die weltweite Finanzkrise und Fehlspekulationen vor einigen Jahren in eine schwere Krise geraten und musste mit staatlichen Beihilfen und Garantien gestützt werden. Seitdem richtet sich die Bank, die sich zu etwa 85 Prozent im Besitz von Hamburg und Schleswig-Holstein befindet, strategisch neu aus.

Mittelfristig soll das Institut privatisiert werden. Der dafür nötige Stabilisierungsprozess wird jedoch durch Probleme unter anderem mit alten Krediten im kriselnden Schifffahrtsbereich erschwert. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten ihre sogenannten Zweitverlustgarantien daher 2013 wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt.

Diese Garantien schützen die Bank vor Verlusten durch potenzielle Wertminderungen in einem genau definierten Korb von älteren risikobehafteten Kreditportfolios und stärken deren Kernkapitalquote. Die Maßnahme war von der EU-Kommission 2013 zunächst aber nur vorläufig bewilligt worden, die abschließende Genehmigung folgte erst jetzt.

Parallel erlaubte die Kommission im Beihilfeverfahren nun auch eine Reduzierung des Bestands an notleidenden Altkrediten und weitere Entlastungsmaßnahmen, auf die sich Bank, Länder und Bankenaufsicht geeinigt hatten. Die HSH Nordbank darf demnach etwa notleidende Kredite aus der Schifffahrt in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro zu Marktpreisen an Hamburg und Schleswig-Holstein weiterreichen und unter deren Garantieschirm abrechnen.