EU-Reformen vs. politische Realität

Eurogruppenchef Mario Centeno, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der deutsche Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und Wopke Hoekstra, Finanzminister der Niederlande (vlnr.) [Europäischer Rat]

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft, da die politische Instabilität weiter anhält und eine Gruppe von Ländern ihren Widerstand gegen weitreichende Veränderungen gefestigt hat.

Die EU-Finanztreffen, die am Montag sowohl im Rahmen der Eurogruppe als auch am Dienstag für die gesamte EU (ECOFIN-Rat) stattfanden, boten die perfekte Gelegenheit, um vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche die Weichen zu stellen.

Wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, soll der Europäische Rat einen Prozess zur Ausarbeitung des elften Fahrplans für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion einleiten. Die Staats- und Regierungschefs würden diesen Plan bei ihrer nächsten Zusammenkunft im Juni billigen.

Die letzten Monate haben jedoch kaum dazu beigetragen, die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten in den umstrittensten Fragen zu verringern – während die politischen Rahmenbedingungen immer schwieriger wurden.

Vertiefung der Eurozone – Ehrgeiziger Plan, schleppendes Vorankommen

Berlin und Paris kommen mit ihren Plänen für die Vertiefung der Eurozone offenbar nur
schleppend voran. Besonders die Signale aus der Bundesregierung klingen vorsichtig.

„Es hat sich ein gewisser Spielraum eröffnet, aber er wird nicht ewig da sein,“ kommentierte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Eurogruppentreffen am Montag.

„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, bis Juni ein Maßnahmenpaket zur Vollendung der Bankenunion und zur Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus für künftige Krisen vorzulegen,“ fügte der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, hinzu.

Diese beiden Elemente gelten als die Teile des Prozesses, für die am ehesten ein Konsens gefunden werden kann. Centeno, der auch Finanzminister Portugals ist, wies jedoch darauf hin, dass eine Fiskalkapazität für die Union – das umstrittenste Element – ebenfalls „nicht vom Tisch“ ist.

Die richtige Reihenfolge

„Es ist eine Frage des Zeitplans und der Reihenfolge, aber wir sind entschlossen, auch hier Vorschläge zu unterbreiten,“ sagte Centeno.

Die Eurogruppe werde auf der Grundlage des von den Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche erteilten Mandats Vorschläge ausarbeiten.

Das Flaggschiff unter Macrons Vorschlägen war ein gemeinsamer Haushalt der Eurozone gewesen, der mehrere Prozentpunkte des europäischen BIP ausmachen würde und die Region im Falle von Wirtschaftsschocks stabilisieren soll.

Die Idee wurde etwas abgewandelt in den Koalitionsvertrag in Deutschland aufgenommen und auch von der Europäischen Kommission in einer abgeschwächten Version aufgegriffen.

Centeno räumte allerdings ein, dass die Idee „noch in den Kinderschuhen“ stecke. Die angedachte Fiskalkapazität, sowohl als fiskalische Stabilisierungsfunktion als auch zur Unterstützung von Investitionen, sei ein „langfristiges Problem“, so der portugiesische Minister.

Alle für einen

Die Regierungen stecken auch weiterhin in einer Debatte über die richtige Reihenfolge, in der die Risiken zwischen den nationalen Banken in der gesamten Union geteilt werden sollen.

Es ist geplant, eine gemeinsame Bürgschaftsregelung einzuführen und die Bilanzen der Banken von „notleidenden Krediten“ („bad loans“) zu säubern.

Für die Kommission, die EZB und verschiedene Länder müssen sowohl die Mutualisierung der Risiken als auch die Risikominderung Hand in Hand gehen.

Im Bereich der Risikoreduzierung seien Fortschritte erzielt worden, argumentieren sie. Die gesamte Notleidende-Kredit-Quote in Europa lag in der zweiten Jahreshälfte 2017 bei 4,6 Prozent und ist damit seit Ende 2014 um ein Drittel gesunken.

Zudem sei die EU-Exekutive bei Vorschlägen zur Stärkung der Position der Banken „über die Ziele hinausgeschossen“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.

Eine Gruppe von acht nordischen und baltischen Ländern unter Führung der Niederlande ist jedoch der Ansicht, dass die Risikoreduzierung weiter vorangetrieben werden müsse – eine Ansicht, die auch von Berlin geteilt wird.

Die Gruppe sagte in einem Dokument, nationale Reformen und fiskalische Anpassungen müssten „Vorrang vor weitreichenden Vorschlägen“ – wie die von Macron – haben.

Diese Ländergruppe ist aber nicht das einzige Hindernis, um die positive Dynamik, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres signalisiert wurde, in konkrete Fortschritte umzuwandeln.

Politische Unruhe

Die Wahlen in Italien ohne klaren Sieger und der Aufstieg von Parteien, die sich jedem Drängen auf mehr Europa widersetzen, erschweren den Integrationsprozess der Eurozone weiter. Damit löst Italien Deutschland ab, das zuvor für Unklarheit gesorgt hatte: Nach einem halben Jahr politischer Lähmung in Berlin tritt heute eine neue Bundesregierung an die Macht.

Die Wahlsieger in Italien: Anti-Establishment und Rechtsextremismus

Die 5 Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen in Italien genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben.

Trotz der Pattsituation hatten Frankreich und Deutschland in den letzten Wochen auf technischer Ebene Fortschritte erzielt, um gemeinsame Ziele auf der Reformagenda zu finden. Nun müsse „die politische Botschaft“ aber wieder „von ganz oben“ kommen, sagte ein Insider mit Wissen über die technischen Diskussionen gegenüber EURACTIV.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in den kommenden Tagen vor dem nächsten EU-Gipfel mit Macron zusammentreffen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire trifft sich am Freitag mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

Es wird erwartet, dass das deutsch-französische Duo einen Vorschlag vorlegt, der die Debatte der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche prägen wird.

Dabei ist allen Verantwortlichen klar, wie schwierig das Verfahren wird: „Es ist ein komplexer und schwieriger Prozess… wahrscheinlich die wichtigste Reform seit dem Vertrag von Maastricht,“ sagte Spaniens neuer Wirtschaftsminister Román Escolano am Dienstag.

Bislang gebe es „übereinstimmende Ansichten“ zu Themen wie der Stärkung der Befugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der Nutzung seiner Mittel als „Backstop“ für den gemeinsamen Fonds zur Unterstützung notleidender Banken, stellte Centeno fest.

Aber für Frankreich ist das nicht genug: „Für uns ist mehr Ehrgeiz gefragt,“ kommentierte ein französischer Beamter.

Paris ist sich bewusst, dass es noch viel zu tun gibt und dass Deutschland seine Vorschläge trotz der erneuten Verständigung zwischen den beiden größten und stärksten europäischen Nationen nicht sofort unterschreiben wird.

Da sich die politische Amtszeit von Kommission und Parlament vor den Wahlen im kommenden Frühjahr ihrem Ende nähert, schließt sich vor allem das verfügbare Zeitfenster bald. Der Juni-Gipfel könnte somit die letzte Gelegenheit sein, Ziele und Maßnahmen zu entwickeln, um die Dynamiken der vergangenen Jahre in Gesetze umzusetzen.

„Ich strebe an, bis zum Juni-Gipfel einige zusätzliche Gemeinsamkeiten zu erreichen,“ kündigte Centeno am Dienstag vor den EU-Finanzministern an.

Europa rennt also die Zeit davon, um Veränderungen vorzunehmen, solange die Bedingungen dafür gut sind. Sollte dies nicht gelingen, wird sich bewahrheiten, was als der Fluch der Europäischen Union gilt: Fortschritt ergibt sich nur aus Krisen.

Finanzminister Altmaier sieht keine Eile bei den EU-Reformen

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert und keinen Grund zur Eile bei der Umsetzung erkennen lassen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe