EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“

Antonio Costa und Frans Timmermans schweben wahrscheinlich andere Lösungen vor. Im Bild: Eine Protestaktion im kanadischen Vancouver am 27. September 2019. [Michal Urbanek / Shutterstock]

Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe „keine Zukunft“ und reagiere nicht angemessen auf „große ökologische Herausforderungen“, so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung „neuer Modelle“ wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Bioökonomie.

Die COVID-19-Pandemie unterstreiche die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung der EU „neu zu gestalten“. Schließlich habe die Union sich dazu verpflichtet, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, erinnerte Costa in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz Climate Change – New Economic Models.

„Das Wirtschaftsmodell, das uns an diesen Punkt geführt hat, hat keine Zukunft und erlaubt es uns nicht, angemessen auf die großen ökologischen Herausforderungen zu reagieren: Namentlich den Kampf gegen den Klimawandel, die Reduzierung der Umweltverschmutzung und ein Ende des Verlustes an Biodiversität“, sagte Costa, dessen Land derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Sinkevicius: Nach der Pandemie keine Rückkehr zum "Business as usual"

Nach der Pandemie kann es keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben und kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte die Gesellschaft dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und des Planeten einzugehen, so EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius.

Laut Costa muss die Reaktion der EU auf die Auswirkungen der Pandemie nicht nur die Förderung einer „wirtschaftlichen und sozialen Erholung“ umfassen, sondern auch die Unterstützung „neuer Entwicklungen, die fairer und gerechter sind, und innerhalb der Grenzen der natürlichen Systeme liegen, die unser Leben erhalten“.

Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, forderte seinerseits ebenfalls eine stärker „kreislauforientierte“ Marktwirtschaft, um Emissionen zu reduzieren: „Unsere bisherigen Muster der Gewinnung, Nutzung und Entsorgung von Ressourcen müssen sich ändern. Wir müssen die Art und Weise, wie Produkte entworfen, verarbeitet, hergestellt und verbraucht werden, komplett ändern,“ so Timmermans auf derselben Konferenz.

„Der Markt braucht Produkte, die hergestellt, verwendet, wiederverwendet, recycelt und dann erneut wiederverwendet werden können. Wir müssen Produkte haben, die zunehmend aus wiederverwertbaren Materialien hergestellt werden. So können wir [wirtschaftlich] wachsen und gleichzeitig den Druck auf unsere Umwelt reduzieren,“ fügte er hinzu.

Timmermans: Den Planeten retten – und die kapitalistische Marktwirtschaft

Die Zeit drängt: Schon heute verbraucht die Welt etwa das Eineinhalbfache ihrer Kapazität an erneuerbaren und nicht-erneuerbaren Ressourcen. Bis 2050 könnte die Weltbevölkerung 9,6 Milliarden Menschen erreichen; und Schätzungen zufolge würden wir dann drei Planeten benötigen, um unsere derzeitige Lebensweise aufrechtzuerhalten.

Europa müsse deswegen umgehend handeln, um wirtschaftliches Wachstum vom Verbrauch von Ressourcen und Emissionen zu entkoppeln und „ein neues Gleichgewicht“ zwischen dem menschlichen Leben und dem Planeten an sich herzustellen, sagte Timmermans auf der Konferenz.

Schulze: Nachhaltigkeit muss "Grundprinzip" in der Digitalpolitik sein

Digitale Innovationen sollten als Werkzeuge für verstärkten Klimaschutz sowie entsprechende Politik verstanden und genutzt werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit EURACTIV.com.

Timmermans schlug einmal mehr vor, den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU zu nutzen, um die Marktwirtschaft auf ein verstärkt kreislauforientiertes Modell umzustellen: „Wenn wir klug investieren, können wir sicherstellen, dass das, was wir produzieren, nachhaltig ist; dass die Energie sauber ist; dass wir eine ressourceneffiziente Wirtschaft haben, in der unsere Städte grün sind und in der der Abfall minimiert sowie die Natur geschützt und regeneriert wird.“

„Letztendlich geht es nicht darum, den Planeten zu retten, sondern darum, uns selbst zu retten. Nur wenn wir die Balance mit unserer Umwelt wiederherstellen, werden wir in der Lage sein, ein besseres Leben für uns selbst und auch für all jene, die nach uns kommen, zu haben,“ fügte der Niederländer hinzu.

Portugal will mit gutem Beispiel vorangehen

Die Veranstaltung am vergangenen Freitag war von der portugiesischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet worden.

Portugal selbst war eines der ersten Länder, das seinen Entwurf für seinen nationalen Recovery Plan bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. Die Führung in Lissabon zielt darauf ab, 47 Prozent dieser EU-Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel zu verwenden.

Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass keinerlei umweltschädliche Investitionen getätigt werden, versprach Ministerpräsident Costa.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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