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19/01/2017

EU prüft Steuervorteile für Unternehmen auch in Deutschland

Finanzen und Wirtschaft

EU prüft Steuervorteile für Unternehmen auch in Deutschland

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will Deutschlands Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen.

[EP]

Haben auch deutsche Steuerbehörden Konzernen unfaire Vorteile verschafft? Die EU-Kommission will das nicht ausschließen. Auch EU-Parlamentarier des Luxleaks-Sonderausschusses verlangen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble umgehend Kooperationsbereitschaft.

Nach Untersuchungen in Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Großbritannien und Zypern nimmt die EU-Kommission nun auch deutsche Steuerregelungen für Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde in Brüssel hat am Montag nach eigenen Angaben Steuervorbescheide von 15 EU-Mitgliedsstaaten angefordert. Neben Deutschland sind das unter anderem Österreich, Frankreich, Italien und Spanien.

Steuervorbescheide sind schriftliche Erklärungen von Steuerbehörden an Unternehmen, die im Vorhinein festlegen, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Luxemburg war wegen solcher Bescheide in der sogenannten Luxleaks-Affäre in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen. Auch prüft Brüssel unfaire Vorteile für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Über die genaue Zahl der nun in Deutschland angeforderten Steuervorbescheide und über die betroffenen Unternehmen wollte die EU-Kommission keine Angaben machen.

„Wir werden diese sorgfältig prüfen, um festzustellen, ob Mitgliedstaaten mit Hilfe von Steuervorbescheiden einzelnen Unternehmen selektive Steuervergünstigungen gewähren und damit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen“, sagte für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

Die Kommissarin beklagte zugleich dass sie manchmal „zwei- oder mehrmals Informationen bei den Mitgliedstaaten anfordern“ musste. „Einige Teile für dieses Puzzle fehlen uns noch immer“, so Vestager.

Der EU-Parlamentarier Michael Theurer forderte den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit der EU-Kommission umfassend zusammenzuarbeiten und Auskunft zu erteilen über die gewünschten Steuervorbescheide.

Ziel müsse es sein, „Licht in den von LuxLeaks aufgedeckten Steuer-Dickicht“ zu bringen und gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen, so Theurer. „Auch mit uns, den gewählten europäischen Volksvertretern, muss die Bundesregierung endlich zusammenarbeiten. Ich fordere Wolfgang Schäuble erneut auf, unser Gesprächsangebot anzunehmen und in den TAXE-Ausschuss zu kommen – wie sein französischer Amtskollege Sapin“, so der FDP-Politiker.

Estland und Polen drohte die Kommission am Montag mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Union, weil die beiden Länder bislang nicht einmal die verlangten Basisinformationen über ihre generelle Vorgehensweise bei Steuervorbescheiden übermittelt hätten. Solche Angaben hatte die EU-Kommission im Dezember von allen 28 Mitgliedsstaaten gefordert.

Hintergrund

Die Bemühungen der Kommission um größere Transparenz im Bereich der Unternehmenbesteuerung sind Teil ihrer Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung und des schädlichen Steuerwettbewerbs. Ihr Vorschlag vom März 2015, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen, erhielt auf der informellen Ratstagung in Riga die Unterstützung der Finanzminister. Der Vorschlag soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Mitte Juni will die Kommission zudem einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorlegen. Die EU-Kommissarin Vestager dementierte zwar Berichte, wonach Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung einführen will. Dafür erwägt die Brüsseler Behörde die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage – Pläne, welche sie schon seit über zehn Jahren verfolgt, dabei aber am Widerstand der EU-Länder scheiterte.

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