EU-Programm gegen Steuerbetrug geht in die nächste Runde

Auch Steuerbehörden außerhalb der EU werden ab jetzt zu gemeinsamen Trainings eingeladen. So will das EU-Parlament die Kooperation mit Steueroasen ankurbeln. [EPA-EFE/CJ GUNTHER]

Pannen in der Zusammenarbeit der Steuerbehörden werden in Zukunft veröffentlicht. Außerdem werden ab jetzt auch Beamte aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu den gemeinsamen Trainings eingeladen. Das bringt die Neuauflage von Fiscalis, ein EU-Programm, das sich dem Steuerbetrug widmet.

Läuft etwas in der Kooperation der nationalen Steuerbehörden auf EU-Ebene schief, musste das bislang nicht veröffentlicht werden. Mit der Neuauflage des Fiscalis-Programms ändert sich das. Jetzt muss das Sekretariat alle Pannen melden, die im Rahmen des Programms passieren. Das ist einer der Hauptpunkte eines Berichts, der heute, 17. April, in großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen wurde.

„Bislang haben wir nur Geld in die stärkere Kooperation gesteckt, aber wussten wenig über die tatsächlichen Probleme“, sagt Europaabgeordneter Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter für das Programm im Parlament, zu EURACTIV.

Fiscalis zielt auf die bessere Kooperation der Steuerbehörden ab. Dazu werden gemeinsame Trainings finanziert und transnationale IT-Systeme entwickelt. Dank der Einigung sei die „weitere Unterstützung der Mitgliedstaaten aus dem Fiscalis-Programm möglich, damit sie gemeinsam innovative Lösungen für Probleme finden können, mit denen unsere Steuerverwaltungen konfrontiert sind“, kommentierte der Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der Einsatz neuer Technologien könne sich „äußerst positiv“ auf die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auswirken.

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt – auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Bereits im Finanzrahmen 2014-2020 waren dafür 223 Millionen Euro für Projekte in den EU-Mitgliedsstaaten, sowie den Beitrittskandidaten, budgetiert worden. Das sei zwar ein vergleichsweise kleines Budget, doch habe das Programm einen großen Mehrwert, so Moscovici weiter. Etwa habe das Programm die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, allein im Jahr 2015 mögliche Steuernachforderungen von mehr als 590 Millionen Euro zu prüfen.

Heute ging es im EU-Parlament um die finale Zustimmung zur Neuauflage, für die ein größeres Budget veranschlagt wird: Zwischen 2021-2027 – dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen – sollen 339 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, hat das EU-Parlament heute entschieden. Es fordert damit rund 10 Prozent höhere Ausgaben, als die kürzliche Bedarfsschätzung der EU-Kommission ergeben hat.

Von der Ausweitung sollen neben europäischen Staaten nun auch Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren können und etwa an den gemeinsamen Trainings für Mitarbeiter der Steuerbehörden teilnehmen können – ein weiteres Novum des heutigen Beschlusses.

„Harmonisierung des Steuerrechts nötig“

Allerdings geht es bei dem Programm allein um die Kooperation der Steuerbehörden, für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sei eine Harmonisierung des Steuerrechts nötig, fordert Giegold.

So müsse etwa das System der Umsatzsteuer geändert werden. Denn oft ließen sich Unternehmen eine Vorsteuer für Geschäfte erstatten, bei denen niemals eine Umsatzsteuer gezahlt werde. Rund 50 Milliarden Euro entgehen den Mitgliedstaaten derzeit aufgrund von Betrug in diesem Bereich, rechnet die Kommission. „Eine Änderung des Systems ist kein abstrakter Plan, der Vorschlag liegt im Rat herum,“ sagt Giegold dazu. Für länderbezogene Steuertransparenz bei der Unternehmenssteuer, wie auch für ihre gemeinsame Bemessungsgrundlage, gelte dasselbe.

Im EU-Parlament stimmten heute 575 Abgeordnete für den Bericht, 46 enthielten sich und 35 stimmten dagegen. Ablehnung kam vor allem von Abgeordneten europaskeptischer Fraktionen.

Im Zusammenhang mit den anstehenden EU-Wahlen ortet Giegold die größte Gefahr für den Kampf gegen Steuerbetrug, dass sich immer mehr konservative Parteien am europaskeptischen Spektrum orientierten und wenig Bereitschaft zeigten, gemeinsam in Europa effektiv gegen Steuervermeidung vorzugehen.

Als Beispiel nennt er Österreich und kritisiert, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft der Vorschlag der EU-Kommission zur länderbezogenen Transparenz der Unternehmensbesteuerung liegengelassen wurde. „Wenn sich die Situation in vielen Ländern ähnlich entwickelt, dann geht im Rat nichts mehr vorwärts“, so Giegold.

 

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