Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte

Die europäischen Erzeuger sind sich sicher: Das Sozialdumping und die teils miserablen Arbeitsbedingungen in Asien haben zum Zusammenbruch der Reispreise geführt. Tatsächlich haben Kambodscha und Myanmar ihre Exporte in die EU auf 360.000 Tonnen im Jahr 2017 gesteigert. [EPA/EFE-HEIN HTET]

Eine Allianz von europäischen Reisproduzenten hat die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund seien unter anderem Verstöße gegen die Menschenrechte. Die EU-Kommission hat hingegen klargestellt, ihre laufenden Untersuchungen hätten ausschließlich wirtschaftliche Aspekte zum Gegenstand.

Am gestrigen Montag forderten mehrere Reisanbauverbände aus Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich die EU-Mitgliedstaaten auf, einen Kommissionsvorschlag zu unterstützen, der darauf abzielt, für einen Zeitraum von drei Jahren wieder Zölle auf Reiseinfuhren aus Kambodscha und Myanmar einzuführen.

Die Position der landwirtschaftlichen Organisationen basiert dabei sowohl auf den wirtschaftlichen Schäden für die wichtigsten europäischen Erzeugerländer als auch auf den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den beiden asiatischen Ländern.

Die Erzeugerorganisationen argumentieren, erhebliche Menschenrechtsverletzungen wie die weit verbreitete Ausbeutung von Arbeitskräften, die Landnahme in Kambodscha sowie die Rohingya-Flüchtlingskrise in Myanmar könnten die Aktivierung von Schutzzöllen und ein Ende zollfreier Importe rechtfertigen.

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Kommissionsquellen teilten EURACTIV.com jedoch mit, die EU „kooperiere“ zwar unter anderem mit Kambodscha und Myanmar, um „schwerwiegenden und systematischen“ Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen zu begegnen, die von der EU-Exekutive im März eingeleitete Untersuchung zum Thema Reisimporte sei jedoch das Ergebnis rein wirtschaftlicher Erwägungen.

Auf Antrag der italienischen Regierung, der von sieben weiteren Mitgliedstaaten unterstützt wurde, hatte die Kommission am 16. März ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Dies könnte tatsächlich dazu führen, dass Europa spezielle Schutzzölle auf Reiseinfuhren aus Kambodscha und Myanmar einführt.

Prüfverfahren soll Anfang 2019 abgeschlossen sein

Ein erstes Ergebnis dieser Untersuchung sei, dass es definitiv einen erheblichen Anstieg der Reisimporte aus Südostasien in den vergangenen Jahren gegeben habe, so die Kommissionsquellen. Diese Importe hätten dem europäischen Reissektor deutlichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Die Kommission hat daher vorgeschlagen, für die Einfuhr von Indica-Reis den üblichen „Gemeinsamen Zolltarif“ in Höhe von 175 Euro pro Tonne für ein Jahr anzuwenden und ihn dann schrittweise auf 150 bzw. 125 Euro für das zweite und dritte Jahr zu senken.

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Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Ergebnisse seien interessierten und beteiligten Parteien zugänglich gemacht worden, damit diese Stellung beziehen können, teilte die Kommission mit.

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen werden dann die EU-Mitgliedstaaten konsultiert, um eine endgültige Entscheidung über die zu erlassenden Maßnahmen zu treffen.

Nach Angaben der Reisproduzenten könnte diese Entscheidung dann beim nächsten Treffen der Arbeitsgruppe für das Allgemeine Präferenzsystems (Generalised System of Preferences, GSP) am 4. bzw. 5. Dezember gefällt werden.

Die Kommission bekundete ebenfalls ihre Absicht, die gesamte Untersuchung bis Anfang 2019 abzuschließen.

Eine Quelle aus Diplomatenkreisen bestätigte, unter den Mitgliedstaaten gebe es bereits eine Mehrheit für das Ende des steuerfreien Zugangs zum EU-Markt für Reisimporte. Es sei somit sehr wahrscheinlich, dass entsprechende Zölle demnächst wieder eingeführt werden.

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Gegenüber EURACTIV erklärten Kommissionsmitarbeiter allerdings, es sei dabei aber auch wichtig, sicherzustellen, dass die Landwirte und Erzeuger innerhalb der EU „nicht diejenigen sind, die den Preis für exzessive Billigimporte zahlen“. Die entsprechende EU-Verordnung zum Thema sehe ebenfalls eine Wiedereinführung der Zölle unter bestimmten Umständen vor.

Die EBA-Handelspräferenzen können auch vorübergehend aufgehoben werden, wenn schwere Verstöße gegen grundlegende Menschenrechts- und Arbeitsrechtsübereinkommen vorliegen.

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Die EU-Reisproduzenten teilten mit, gerade der Verweis auf die Menschenrechtsverletzungen müsse eine breite Mehrheit unter den Mitgliedstaaten zur Folge haben; auch unter den nördlichen Ländern, die selber keinen Reis anbauen.

„Wir wollen einen Gewinn, einen Mehrwert für ganz Europa – nicht nur für einige Regierungen oder einige Erzeuger,“ betonte der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio am Montag auf einer Pressekonferenz der Reiserzeugerorganisationen in Brüssel.

Er fügte hinzu, ein Europa, das den Friedensnobelpreis erhalten habe, könne es nicht hinnehmen, dass weiterhin Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt begangen werden.

Laut dem Europaabgeordneten Paolo De Castro (S&D), der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, könnte die Einführung von derartigen Zöllen einen sehr wichtigen Präzedenzfall darstellen. Er bekräftigte, das Europäische Parlament unterstütze den Prozess.

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