EU-Parlament will Geschlechtergleichstellung in Aufsichtsräten fördern

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über einen Vorschlag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Vorständen von Unternehmen. [Shutterstock/fizkes]

Abgeordnete des Europaparlaments arbeiten daran, den Vorschlag der EU-Kommission zur Geschlechtergleichstellung weiter auszubauen. 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Vorstandssitze börsennotierter Unternehmen sollen dadurch von Frauen besetzt werden.

In der Zwischenzeit fordern Aktivist:innen eine rasche Verabschiedung des Textes vor dem Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Der Vorschlag wird derzeit mit dem Europäischen Parlament diskutiert, das versucht, sich mit den EU-Mitgliedstaaten, auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu einigen.

„Die Triloggespräche waren konstruktiv, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte die Berichterstatterin des EU-Parlaments für den Vorschlag, Lara Wolters, während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag (2. Juni).

Die meisten Staaten hätten sich zwar auf eine Richtlinie und Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten geeinigt, aber „die Mehrheit ist nicht sehr breit“, erklärte Wolters.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten wurde im März ein gemeinsamer Standpunkt zu dem Kompromisstext erreicht, zehn Jahre nachdem die Kommission den Vorschlag erstmals vorgelegt hatte.

Die meisten Mitgliedstaaten stimmten dem Text zu, nur Polen und Schweden lehnten die Richtlinie entschieden ab, wobei letzteres sich gegen die Einführung von Vorschriften zur Förderung der Vielfalt aussprach, so Hedwige Nuyens, Vorsitzende von European Women on Boards (EWOB).

Das Parlament arbeite nun daran, den Vorschlag zu verbessern, sagte Wolters.

„Es gibt eine Reihe von Schlupflöchern in dem Text“, sagte.

Sie fügte noch hinzu, dass das Parlament versucht habe, „die Grauzonen zu beseitigen“ und mögliche Ausnahmen für Mitgliedsstaaten zu prüfen, die bereits Quotenanforderungen haben.

Der Vorschlag

In dem Vorschlag werden die Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der weiblichen nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder zu erhöhen, die als unabhängige Beraterinnen fungieren und nicht für das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich sind.

Die EU-Länder müssten bis 2027 entweder 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder, die dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören, oder 33 Prozent für alle Aufsichtsratsmitglieder erreichen.

Nach Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) sind nur 30,6 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder und 8,5 Prozent der Aufsichtsratsvorsitzenden in der EU Frauen.

Das neue Gesetz verpflichtet die Mitgliedstaaten außerdem, dafür zu sorgen, dass Unternehmen bei der Auswahl zwischen gleich qualifizierten Bewerbern dem am wenigsten vertretenen Geschlecht Vorrang einräumen.

Während man sich auf den Großteil des Vorschlags geeinigt hat, gehen die interinstitutionellen Verhandlungen über die Umsetzung und das Datum der Einhaltung weiter, da die Richtlinie bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen wurde.

Abgeordnete und Aktivist:innen drängen auch auf Strafen und Sanktionen, wenn die Ziele nicht eingehalten werden, sagte die Berichterstatterin Evelyn Regner gegenüber EURACTIV.

Die Unternehmen sind jedoch nicht ganz einverstanden mit dem Vorschlag.

Business Europe, ein Industrie- und Arbeitgeberverband, bezweifelt die Wirksamkeit von Quotengesetzen bei der Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmenspositionen und verweist auf soziale, kulturelle und bildungspolitische Gründe für die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen.

Darüber hinaus kritisiert sie die Quotengesetze auf EU-Ebene, da die es unter den Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren für die Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern gibt und fordert mehr Flexibilität für die Länder.

Rasche Verabschiedung

Laut Regner sind alle drei Institutionen „voll und ganz entschlossen“, die Richtlinie voranzutreiben, doch fordern Aktivist:innen die Verhandlungsführer zunehmend auf, bald eine Einigung zu erzielen.

„Wir hoffen sehr, dass der endgültige Text bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft verabschiedet wird“, sagte Jéromine Andolfatto von der gemeinnützigen Organisation European Women’s Lobby und forderte eine „rasche Verabschiedung“ der Richtlinie.

Nuyens betonte ebenfalls die Dringlichkeit einer Vereinbarung und erklärte: „Die Einigung muss in den nächsten Tagen besiegelt werden.“

Nach Ansicht der EWOB-Vorsitzende sei eine Einigung vor Ende Juni „sehr wichtig“, da die französische EU-Ratspräsidentschaft, die eine entscheidende Rolle bei der Freigabe der Richtlinie gespielt hat, Ende Juni zu Ende gehen wird.

„Die französische Präsidentschaft ist jetzt entschlossen, die Richtlinie zu verabschieden“, sagte sie.

Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich am 7. Juni stattfinden.

[Bearbeitet von János Ammann und Alice Taylor]

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