Mit dem neuen EU-Industriegesetz, über das das EU-Parlament am Dienstag (21. November) abstimmt, könnte die EU chinesische Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für große Projekte im Bereich erneuerbare Energien ausschließen.
Im Rahmen ihres Industrieplans für den Green Deal hat sich die EU Ziele zur Steigerung der heimischen Produktion von Technologien für die Energiewende gesetzt.
Der Net Zero Industry Act, über den das Parlament nun abstimmt, sieht einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Produktionsstätten zur Herstellung von „Netto-Null-Technologien“ wie Photovoltaik-Modulen, Windturbinen und Elektrolyseuren für die Wasserstofferzeugung vor.
Außerdem könnten chinesische Bewerber und Produkte von den Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und von Auktionen für erneuerbare Energien ausgeschlossen werden – so schlägt es zumindest der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seinen Änderungen an dem Gesetz vor.
„In der aktuellen geopolitischen Lage konkurriert unsere Industrie mit Unternehmen, die direkt oder indirekt von ihren eigenen Regierungen unterstützt werden“, sagte Christian Ehler, Abgeordneter der Mitte-Rechts-EVP-Fraktion und Chefverhandler für das Gesetz, gegenüber Euractiv.
„Eine der indirekten Maßnahmen, die in anderen Teilen der Welt ergriffen werden, ist ein protektionistischer Ansatz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, während der europäische Markt für die Vergabe öffentlicher Aufträge an ausländische Unternehmen offen ist“, sagte er.
Der Net Zero Industry Act ziele darauf ab, „die Wettbewerbsbedingungen auszugleichen, ohne eine eskalierende protektionistische Spirale auszulösen“, fügte er hinzu.
In der Fassung des Industrieausschusses sollen Behörden, die unter das Gesetz fallende Produkte kaufen, sicherstellen, dass „nicht mehr als 50 Prozent“ dieser Produkte aus Ländern stammen, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht unterzeichnet haben.
Bislang haben 49 Länder das Übereinkommen unterzeichnet (siehe Karte unten), das sie dazu verpflichtet, sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht gegenseitig zu benachteiligen. China, das bei der Produktion von Solarmodulen und zunehmend auch von Windkraftanlagen eine führende Rolle spielt, hat dies nicht getan.
Daher würden Bewerber, die mehr als 50 Prozent chinesische Produkte verwenden, sowohl von der öffentlichen Auftragsvergabe als auch von Auktionen für erneuerbare Energien ausgeschlossen, die zur Vergabe von Fördermitteln für Großprojekte, wie beispielsweise Freiflächensolaranlagen, genutzt werden.
Nur wenn sich kein Bewerber um die Förderung bewirbt, könnten die Behörden das Verfahren erneut starten, ohne die Nichtunterzeichner ausschließen zu müssen.
Der Vorschlag geht auf einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion Renew Europe zurück, die von der französischen Regierungspartei Renaissance dominiert wird.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, „wird es ein echtes ‚Buy European Act‘ für alle grünen Technologien sein, die für die Klimaneutralität benötigt werden“, sagte der französische Parlamentarier Pascal Canfin (Renaissance/Renew Europe) vor der Abstimmung gegenüber Journalisten.
Dies käme „zu einer Zeit, in der so viele industrielle Themen zur Debatte stehen, insbesondere mit China“, fügte er hinzu.
Während die Renaissance-Abgeordneten einen „Buy European Act“ auch als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) forderten, kämen in den USA hergestellte Produkte weiterhin für eine öffentliche Förderung in Betracht, da die USA das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet hat.
Energiewende könnte teurer werden
Vergangene Woche hatte die chinesische Handelskammer, die in Europa tätige chinesische Unternehmen vertritt, den zunehmend kritischen Standpunkt der EU gegenüber chinesischen Produkten mit dem Argument kritisiert, dies schaffe Unsicherheit und erhöhe die Kosten für die Energiewende.
Ehler räumte ein, dass der Vorschlag „in bestimmten Fällen zu höheren Kosten für den öffentlichen Sektor führt.“ Allerdings handle es sich dabei um Mittel, „die an europäische Unternehmen gezahlt werden und in die Gehälter europäischer Bürger fließen, statt an ausländische Unternehmen und Bürger.“
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die möglichen Preiserhöhungen begrenzt, indem alles, was über zehn Prozent höhere Kosten verursachte, als „unverhältnismäßig“ angesehen wurde. Die vom Industrieausschuss vorgeschlagenen Änderungen sehen keine Preisobergrenze vor.
Ehler betonte, dass Förderprogramme für Bürger, die Netto-Null-Technologien wie Solarpaneele für ihre Dächer kaufen, nicht betroffen seien, da diese nicht unter die entsprechenden Artikel 19 und 20 fielen.
Im Rahmen solcher Förderprogramme könnte der Kauf nicht-chinesischer Solarmodulen durch zusätzliche Zahlungen gefördert werden, die jedoch nicht mehr als fünf Prozent der Gesamtkosten oder 15 Prozent für Menschen, die in Energiearmut leben, ausmachen dürfen.
WTO-Konformität sichergestellt
Während die EU bisher den freien Handel und einen hauptsächlich auf dem Preis basierenden Wettbewerb gefördert hat, hat sich in den letzten Monaten zunehmend eine härtere Haltung durchgesetzt, die auf dem Argument beruht, dass andere Länder, vor allem China und die USA, ihre eigenen grünen Industrien subventionieren und begünstigen.
Die von den USA eingeführten sogenannten „local content rules“, die vorschreiben, dass ein bestimmter Anteil der Produkte in Amerika hergestellt werden muss, wurden von EU-Politikern als Protektionismus und Verstoß gegen WTO-Regeln kritisiert.
Die vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Regeln wären dagegen mit den WTO-Regeln vereinbar, sagte David Kleimann vom Think-Tank Bruegel gegenüber Euractiv.
„Die WTO-Regeln schränken die öffentliche Auftragsvergabepolitik der EU gegenüber Ländern, die nicht Mitglied des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind, nicht ein“, sagte Kleimann.
„Eine wichtige Frage ist jedoch, ob diese Bestimmungen nicht die Auftragsvergabe an andere Länder als China einschränken, die keine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellen“, sagte er. „Wenn das der Fall wäre, würden wir uns weit auf protektionistischem Terrain befinden, was die Versorgung mit umweltfreundlichen Technologien unnötig teuer machen könnte.“
Neben China, auf das 77,8 Prozent der weltweiten Produktion von PV-Modulen entfallen, wären von den Vorschriften auch Produkte anderer großer Hersteller betroffen, darunter Vietnam (6,4 Prozent des Weltmarktanteils), Malaysia (2,8 Prozent) und Indien (1,9 Prozent).
(Bearbeitet von Nathalie Weatherald)