EU-Parlament verschiebt Abstimmung zur EZB-Bankenaufsicht

22-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EZB-Präsident Mario Draghi bekommt mit der Einrichtung der europäischen Bankenaufsicht (SSM) neue Machtbefugnisse. Deswegen drängt das EU-Parlament auf demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflichten bei der neuen EU-Aufsichtsbehörde. Foto: dpa

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Das Europäischen Parlament ist zwar für eine EZB-Bankenaufsicht, hat den ausgehandelten Kompromiss aber noch nicht abgesegnet. Abstimmen wollen die EU-Abgeordneten erst, wenn die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Parlament vertraglich gesichert ist. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit seine grundsätzliche Unterstützung für eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten EU-Bankenaufsicht bekräftigt. Allerdings wollen die Abgeordneten erst dann formal über den im März erzielten Kompromiss zur Bankenaufsicht abstimmen, wenn die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament vertraglich zwischen beiden Institutionen gesichert ist. Neben der damit noch ausstehenden, formalen Annahme des Kompromisstextes durch das Europäische Parlament fehlt auch noch die Annahme durch den Rat der EU.

Weg zur Bankenunion geebnet

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für die Banken unter der Leitung der EZB ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion in der Eurozone. Sobald die gemeinsamen Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Die weiteren Komponenten der Bankenunion – ein einheitliches Regelwerk, eine gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus – sollen in den kommenden Jahren folgen.

Politische Zwischenschritte

Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Rat im Juni 2012 in einem Doppelbeschluss die politische Einigung für die EZB-Bankenaufsicht und die direkte ESM-Bankenhilfe vereinbart. Mitte Dezember 2012 hatten sich die Finanzminister dann auf ein erstes Schlüsselelement zur Schaffung einer Bankenunion geeinigt. Demnach übernimmt die EZB die Bankenaufsicht ab März 2014 über die "bedeutenden" Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedsstaaten.

Die Verhandlungsführer von EU-Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 19. März beim Gesetzespaket zur Bankenunion verständigt. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen. Die erste regelt die zukünftigen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die zweite diejenigen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in der zukünftigen gemeinsamen Bankenaufsicht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (8. Mai) einen Gesetzesentwurf zur Übertragung von Kompetenzen der nationalen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Zentrale Fragen bleiben im Gesetzentwurf allerdings unbeantwortet. So kann die Bundesregierung derzeit nicht abschließend bestätigen, welche deutschen Banken der EZB-Aufsicht unterstellt werden, welcher Aufwand auf die deutsche Aufsichtsbehörde (BaFin) zukommt und – der eigentliche Knackpunkt – wie BaFin und EZB zusammenarbeiten sollen.

Betroffene Banken

Um welche Banken es sich genau handelt, ist noch nicht abschließend entschieden. Es wird damit gerechnet, dass mindestens 150 Banken der Euro-Zone direkt von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates gelten dabei grundsätzlich als "bedeutend". Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei größten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht, SSM) auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen. Die EZB übernimmt auch die direkte Aufsicht über Banken, die mit EU-Geldern (aus dem ESM oder der EFSF) vor der Pleite gerettet werden.

Bisher wird davon ausgegangen, dass in Deutschland alle großen Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, die DZ Bank, die großen Landesbanken, eine Genossenschaftsbank (Apo-Bank) und eine Sparkasse (Hamburger Sparkasse) der EZB-Aufsicht direkt unterstellt werden. Die rund 1500 kleinen deutschen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht.

Reaktionen

"Die Stärkung einer bei der EZB zentralisierten europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Das Europäische Parlament habe eine bessere Trennung der geldpolitischen Aufgabe von der neugeschaffenen Aufsichtsaufgabe der EZB erreicht, was sich nun auch im Behördenaufbau niederschlage.

"Wichtig ist auch, dass die EZB künftig in ihrer Aufsichtsfunktion transparent agiert und Rechenschaft ablegt. Dafür wird das noch zu abschließende Memorandum of Understanding zwischen EZB und Europäischem Parlament zentral sein. Es ist deshalb gut, dass wir uns entschlossen haben, diese Verständigung erst einmal abzuwarten", sagte Balz nach der Abstimmung.

Sein Fraktionskollege, der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, bezeichnete die Vereinbarung dagegen lediglich als "zweitbeste Lösung". Auf Dauer hält Langen allerdings eine Vertragsänderung für erforderlich, um eine eigenständige, rechenschaftspflichtige Bankenaufsicht für ganz Europa zu installieren. Die Verantwortung, die die EZB auf sich lädt, könnte ihre Unabhängigkeit in Konfliktsituationen gefährden. Deshalb kann die jetzige Lösung nur ein Zwischenschritt zu einer künftigen Bankenaufsicht mit demokratischer Rechenschaftspflicht für den gesamten europäischen Finanzbinnenmarkt sein", erläuterte Langen.

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon sagte, dass die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflichten bei der europäischen Aufsichtsbehörde nciht zu kurz kommen würden. "Wir haben durchgesetzt, dass das Europäische Parlament der Besetzung von Vorsitzenden und Stellvertreter des Aufsichtsgremiums zustimmen muss. Erstmals in seiner Geschichte erhält das Europäische Parlament damit ein Vetorecht bei der Besetzung von Posten in der EZB", sagte Simon.

Die EZB solle dem Europäischen Parlament außerdem Rede und Antwort zu ihren Aufsichtsentscheidungen stehen. Wie diese parlamentarische Kontrolle konkret aussehen soll, wird mit der EZB in einer interinstitutionellen Vereinbarung festgehalten. "Hier geht es jetzt ans Eingemachte. Halbe Sachen bei Berichtspflichten der Aufseher und Untersuchungsrechten für die Volksvertreter werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen", kündigte Simon an. "Die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments werden wir daher erst dann geben, wenn die Zusammenarbeit geregelt ist."

Der SPD-Europaabgeordnete verwies zudem darauf, dass mit der Bankenaufsicht die erste von insgesamt drei Säulen der zukünftigen Bankenunion etabliert werde. Auch bei den anderen beiden Säulen, dem Bankenabwicklungsmechanismus und den Einlagensicherungssystemen sei das Europäische Parlament bereits in Vorlage gegangen. "Seit sage und schreibe 15 Monaten verhindern die Mitgliedstaaten im Rat einen umfassenden Sparerschutz in Europa, indem sie den Abschluss der Einlagensicherungsgesetzgebung einseitig blockieren. Jetzt sind sie dringend gefordert auch hier so zeitnah wie möglich Fakten zu schaffen", sagte Simon, der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme.

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Europaabgeordneten, bezeichnete die Bankenaufsicht als notwendig, aber nicht ausreichend. "Als nächster Schritt muss ein gemeinsamer Rahmen für die geordnete Abwicklung von Banken aufgesetzt werden. Das ist erforderlich, um bei Schieflage einer Bank rechtzeitig eingreifen zu können. Dazu gehören vor allem Kapitalinstrumente, die es ermöglichen, auch Anteilseigner und Gläubiger insolventer Finanzinstitute in Haftung zu nehmen", sagte Lambsdorff.

Zudem verwies Lambsdorff auf die angestrebte parlamentarische Kontrolle des Aufsichtsmechanismus: "Eine ordnungsgemäße Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament muss sichergestellt werden, um die notwendige demokratische Legitimation zu gewährleisten. Das ist noch nicht der Fall, daher behält sich das Europaparlament auch zurecht seine Letztentscheidung vor. Dabei geht es nicht darum, in die tägliche Arbeit der Aufsicht einzugreifen. Doch bei weitgehenden Entscheidungen, zum Beispiel bei Abwicklung einer Bank, muss sich die Aufsicht erklären müssen", so Lambsdorff.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, forderte, dass die gemeinsame Bankenaufsicht der erste Schritt auf dem Weg zu einer echten Bankenunion sein müsse. "Die Deutsche Blockadehaltung bei einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem von den Banken zu finanzierenden gemeinsamen Abwicklungsfonds und einer europäischen Lösung für die Einlagensicherung ist unverantwortlich. Eine Änderung des EU-Vertrags ist für all diese Maßnahmen nicht notwendig", so Giegold.

Der Grünen-Europaabegordnete betonte, dass die neue EZB-Aufsicht dazu verpflichtet werde, kleine Banken nicht mit zentralistischen, bürokratischen Regeln zu überfordern. "Das wird zukünftig im europäischen Recht festgeschrieben und besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken helfen. Die neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt, auch für die nationalen Parlamente haben wir stärkere Kontrollrechte herausgeholt", sagte Giegold.

mka